Bush will Dreiergipfel mit Blair und Aznar
Die USA dringen weiter auf eine rasche Entscheidung über ihre Resolution im Weltsicherheitsrat zur Legitimierung eines Irak-Krieges. Amerika wolle binnen weniger Tage darüber abstimmen lassen, erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte nach Konsultationen des Rates in der Nacht zum Freitag. Washington werde dem UN-Gremium nach einem offiziellen Antrag dazu 24 Stunden Zeit bis zu dem Votum geben. Aus Londoner Regierungskreisen verlautete unterdessen, US-Präsident George Bush werde möglicherweise an diesem Wochenende in einem "neutralen" Land mit dem britischen und spanischen Regierungschef zu einem Dreiergipfel zusammentreffen.
Powell: Washington verzichtet möglicherweise auf eine Abstimmung
Der von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Entwurf einer Resolution bleibe auf dem Tisch, erklärte der UN-Botschafter Washingtons. Der Antrag auf Abstimmung könne "jederzeit" erfolgen. Negroponte ging nicht darauf ein, dass zuvor US-Außenminister Colin Powell und US-Präsidentensprecher Ari Fleischer erklärt hatten, Washington werde möglicherweise auf eine Abstimmung verzichten. Ein britischer Kompromissvorschlag, der sechs konkrete Forderungen vorsah, durch deren Erfüllung der Irak seine Bereitschaft zur Abrüstung hätte demonstrieren sollen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Irak habe die Abrüstungsforderungen der UN nicht erfüllt, sagte Negroponte. Deshalb sei es jetzt Zeit für den Sicherheitsrat, "sich seiner Verantwortung zu stellen". Er verwies aber zugleich darauf hin, dass jene sechs Mitgliedsländer des Rates, die bislang unentschlossen seien, noch die Vorlage weiterer Kompromissvorschläge angekündigt hätten. Darüber könne noch gesprochen werden, aber "die Zeit läuft aus". Chile, eines der sechs bislang unentschlossenen Mitgliedsländern im Rat, kündigte wenig später offen die Ablehnung der Kriegsresolution an.
Große Mehrheit für friedliche Entwaffnung
Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger erklärte, die meisten der 15 Ratsmitglieder hätten bei den Konsultationen befürwortet, dass UN-Chefinspekteur Hans Blix in der nächsten Woche sein Arbeitsprogramm für weitere Inspektionen im Irak vorlegt. "Die große Mehrheit des Rates bevorzugt weiterhin eine friedliche Entwaffnung des Irak", sagte Pleuger. Blix könne bereits am Dienstag die noch vom Irak zu erfüllenden "Schlüsselaufgaben der Abrüstung" konkret benennen. Nach den Vorgaben dieses Programms sollten die Inspektionen und die Vernichtung von verbotenen Waffen im Irak fortgesetzt werden.
Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière erklärte, das Blix-Programm sei der einzige vernünftige Fahrplan für die friedliche Entwaffnung des Irak. Russlands Botschafter Sergej Lawrow sagte, die ablehnende Haltung seiner Regierung gegenüber den neuen britischen Vorschlägen sowie gegenüber dem eigentlichen Resolutionsentwurf habe sich nicht geändert. Moskau werde keinem Ultimatum an den Irak zustimmen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte im Bundestag sein striktes Nein zu einem Irak-Krieg. Gemeinsam mit Frankreich, Russland, China und der Mehrheit des Weltsicherheitsrats sei er mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung des Iraks friedlich erreicht werden könne, sagte Schröder in seiner Regierungserklärung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rief bundesweit alle Beschäftigten auf, am Freitag zehn Mahnminuten gegen einen Irak-Krieg einzulegen.
