Der Irankrieg treibt Inflationsrate in Deutschland nach oben. Die USA prüfen wohl, wie der Iran auf eine Siegeserklärung von Trump reagieren könnte. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Iranischer Militär: Erneuter Konflikt mit USA „wahrscheinlich“ – Außenminister will verhandeln
Ein ranghoher iranischer Militärvertreter hält einen erneuten Konflikt mit den USA für „wahrscheinlich“. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA „sich nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando Chamat al-Anbija.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi zeigt sich für ein Ende des Irankriegs verhandlungsbereit, insofern die USA Bedingungen erfüllen. Sein Land sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen, falls sich „die übertriebenen Forderungen, die bedrohliche Rhetorik und die provokativen Handlungen der amerikanischen Seite“ änderten, zitierte der regierungstreue iranische Fernsehsender Press TV den Außenminister.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi zeigt sich für ein Ende des Irankriegs verhandlungsbereit, insofern die USA Bedingungen erfüllen. Sein Land sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen, falls sich „die übertriebenen Forderungen, die bedrohliche Rhetorik und die provokativen Handlungen der amerikanischen Seite“ änderten, zitierte der regierungstreue iranische Fernsehsender Press TV den Außenminister.
Trotz Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz dauern die gegenseitigen Angriffe an.
Das libanesische Gesundheitsministerium teilte laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA mit, bei israelischen Angriffen auf Orte im Südlibanon seien zwölf Menschen ums Leben gekommen und 25 weitere verletzt worden. Eines der Opfer sei ein Kind. Die israelische Armee äußerte sich zu den Vorfällen zunächst nicht.
Das libanesische Gesundheitsministerium teilte laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA mit, bei israelischen Angriffen auf Orte im Südlibanon seien zwölf Menschen ums Leben gekommen und 25 weitere verletzt worden. Eines der Opfer sei ein Kind. Die israelische Armee äußerte sich zu den Vorfällen zunächst nicht.
Paukenschlag im Weißen Haus: Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth wollen 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Die deutsch-amerikanische Beziehung – insbesondere die von Trump und Kanzler Friedrich Merz kriselt momentan. Größter Streitpunkt ist der Irankrieg.
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Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Irankriegs nicht vom Parlament genehmigen lassen. „Nie zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagt er vor Journalisten in Washington. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“ Trump betont, dass er zugleich im Austausch mit dem Kongress stehe.
Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber der USA maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Nach dieser Frist müsste sich Trump die Zustimmung des Kongresses einholen. Tut er dies nicht, wäre er gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama hatten Schlupflöcher genutzt und das Parlament umgangen.
Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber der USA maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Nach dieser Frist müsste sich Trump die Zustimmung des Kongresses einholen. Tut er dies nicht, wäre er gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama hatten Schlupflöcher genutzt und das Parlament umgangen.
„Entweder wegpusten oder eine Vereinbarung abschließen“, sagt US-Präsident Donald Trump auf die Frage von Reportern, welche Optionen es zum Thema Iran gäbe. Trump äußert sich, wie schon oft zuvor, binnen weniger Minuten oberflächlich zu zahlreichen Themen, darunter seine geplante Reise nach China („Treffen mit Xi wird großartig werden“), dem G7-Treffen in Frankreich („werde wahrscheinlich teilnehmen“), Kritik an Europa („nicht glücklich mit Italien und Spanien“) dem neuen irakischen Präsidenten („unterstütze ihn“), dem US-Unternehmen Anthropic („hatten gutes Treffen“), US-Raketenbeständen („bin nicht besorgt“), der US-Fluggesellschaft Spirit Airlines („wenn wir helfen können, helfen wir“), Folgen des Irankriegs („wenn der Krieg endet, wird Kraftstoff billiger werden“) und der angekündigten Erhöhung der US-Zölle für Autos aus der EU („zwingt Unternehmen, Produktion in die USA zu verlagern“).
Trump: Unzufrieden mit jüngstem Vorschlag des Iran
US-Präsident Donald Trump zeigt sich unzufrieden mit einem neuen Vorschlag des Iran zur Beilegung des Konflikts. Die Verhandlungen fänden telefonisch statt, sagt Trump vor Journalisten. Die laufenden Gespräche kämen jedoch nicht voran. Er sei sich nicht sicher, ob es zu einer Einigung kommen werde.
Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.
Iran: Neue Vorschläge zur Beendigung des Kriegs
Nach stockenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat Teheran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan übergeben. Die Agentur bezog sich dabei auf eigene Berichte. Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araghtschi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über „neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges“ informiert. Eine Bestätigung aus Pakistan zur Übergabe des neuen Vorschlags lag zunächst nicht vor. Auch über Inhalte der neuen Initiative wurde nichts bekannt.
Donald Trump attackiert weiter europäische Nato-Verbündete: Vor dem Hintergrund des Streits um das Vorgehen der USA im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump nach Deutschland auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen gedroht. "Das werde ich wahrscheinlich tun, warum sollte ich es auch nicht tun?", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office auf eine Journalistenfrage nach einem möglichen Truppenabzug aus den beiden Ländern. "Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich", fügte er hinzu.
In Teheran ist iranischen Medien zufolge am Abend die Luftabwehr aktiviert worden. In einigen Teilen der iranischen Hauptstadt seien „Geräusche von aktivierten Luftabwehrsystemen“ zu hören gewesen. Es sei aber „noch unklar, ob diese Geräusche mit einem Verteidigungstest zusammenhängen oder der Abwehr möglicher 'Aufklärungsdrohnen' am Himmel über Teheran dienen“, berichten die Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars.
US-Präsident Donald Trump äußert sich erneut abfällig über Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz mache einen schrecklichen Job („terrible job“), sagt Trump. Trump sagt zudem „möglicherweise“ auf die Frage, ob er erwäge, US-Soldaten aus Italien und Spanien abzuziehen. Zuvor hatte er geschrieben, die USA prüften einen Abzug von Soldaten aus Deutschland.
Hegseth: Irankrieg braucht Zustimmung des Kongresses erst in Wochen
Die US-Regierung darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Pete Hegseth den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
Der demokratische Senator Tim Kaine hatte Hegseth damit konfrontiert, dass in den kommenden Tagen eine Frist abläuft, in der ein Präsident ohne Einwilligung des Parlaments Krieg führen darf. Auf die Frage, ob Donald Trump um eine Verlängerung von 30 Tagen bitten werde, ging Hegseth nicht ein.
Die iranische Führung legt im Konflikt mit den USA rhetorisch nach. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf schreibt auf X, Irans Kontrolle über die Straße von Hormus ermögliche nicht nur dem Iran, sondern auch Nachbarländern eine „unabhängige Zukunft frei von der Präsenz und Einmischung der USA“.
Inmitten festgefahrener Gespräche zwischen Washington und Teheran versucht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die „Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern“, teilt ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.
Konkret soll das „Maritime Freedom Construct“ den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten ermöglichen und „diplomatische sowie wirtschaftliche Maßnahmen abzustimmen“, um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche Länder genau teilnehmen sollen und ob etwa Deutschland angefragt wurde, war zunächst unklar. Das US-Militär solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.
US-Präsident Donald Trump legt nach einer jüngsten Attacke gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nach: „Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden“, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er wirft Merz vor, im Ukraine-Krieg bislang „völlig wirkungslos“ gewesen zu sein. Zudem müsse er Deutschland wieder in den Griff bekommen, anstatt sich in andere Angelegenheiten einzumischen.
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Iran: Amerikaner gehören auf den Grund des Meeres
Die Führung des Irans hat angekündigt, seine Atom- und Raketenkapazitäten zu schützen und zugleich den USA gedroht. „Neunzig Millionen iranische Bürger im In- und Ausland betrachten alle Atom- und Raketenfähigkeiten als nationales Gut und werden sie wie ihre See-, Land- und Luftgrenzen verteidigen“, hieß es in einer Rede des obersten Führers Modschtaba Chamenei, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.
Zugleich wurden erneute Drohungen gegen die Präsenz der US-Streitkräfte in der Region ausgesprochen. Zwei Monate nach dem „größten Militärangriff und der Aggression der Weltbullys“ in der Region sowie „nach dem beschämenden Scheitern Amerikas mit seinem Plan“ werde ein neues Kapitel für den Persischen Golf und die Straße von Hormus geschrieben, sagte Chamenei demnach weiter.
„Außenstehende, die aus Tausenden Kilometern Entfernung kommen und dort Unruhe stiften, haben keinen Platz unter uns – außer auf dem Grund seiner Gewässer.“
„Außenstehende, die aus Tausenden Kilometern Entfernung kommen und dort Unruhe stiften, haben keinen Platz unter uns – außer auf dem Grund seiner Gewässer.“
