Völkerrechtsbruch

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Verletzung der deutschen Staatsräson für die Sicherheit seines Landes vorgeworfen. Zu Steinmeiers Bewertung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran als Völkerrechtsbruch sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), seine Worte liefen darauf hinaus, "das Recht Israels zur Selbstverteidigung infrage zu stellen". Das ließe sich "nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei". 

Frank-Walter Steinmeier ist bald nicht mehr Bundespräsident, auch deshalb hört ihm kaum noch jemand zu. Dabei hat er jetzt eine Rede gehalten, die es in sich hatte.

Die Angriffe auf den Iran dauern an, die Bundesregierung verschärft den Ton. Doch in einer zentralen Frage herrscht Unklarheit. SPD-Außenpolitiker erhöhen nun den Druck. 

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

Noch immer verfolgt der Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der sieht keine Schuld bei sich – das Weiße Haus stärkt ihm den Rücken.