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Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in Berlin

Mailand - Deutschland und Frankreich wollen am Dienstag bei einem Treffen in Berlin in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um das Asowsche Meer vermitteln. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte bei der OSZE-Konferenz in Mailand an, dass die außenpolitischen Berater der vier Staats- und Regierungschefs dann zusammenkommen würden. Auf ein solches Treffen im sogenannten Normandie-Format hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verständigt. Vorletztes Wochenende war der Ukraine-Konfikt vor der Küste der von Russland vereinnahmten Halbinsel Krim eskaliert.

Heiko Maas

Jahrestagung in Mailand

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Trump Balkan Baltikum

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Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

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Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

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Auf Wasserstraßen durch Deutschland.

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Ich pflege einen Angehörigen mit 50 Std/Woche Pflegezeit laut Pflegegutachten und habe einen Minijobs. Kann ich zur weiteren Arbeitsaufnahme verpflichtet werden oder kann ich bei Bedarf ALG II beziehen?

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