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OSZE

Rheinmetall-Deal mit Aserbaidschan

Rüstungsexport

Rheinmetall bahnt Geschäfte mit Aserbaidschan an

Rheinmetall schloss eine Absichtserklärung über eine Kooperation mit der Kaukasusrepublik Aserbaidschan. Für das Land gilt ein Waffenembargo der OSZE. Auch Ex-Minister Niebel traf den aserbaidschanischen Botschafter.

Von Hans-Martin Tillack

AKP-Anhänger feiern Sieg Erdogans in Istanbul

Türkischer Präsident Erdogan enttäuscht Hoffnung auf Wandel

Anhänger des türkischen Präsidenten bei einer Wahlveranstaltung

Türkei verweigert Linken-Politiker Hunko die Einreise als Wahlbeobachter

Kämpfer heben bei Donezk Gräben aus

Vier weitere Tote bei neuen Kämpfen entlang der Frontlinie in Ost-Ukraine

Wahllokal in Baku

OSZE bemängelt schwere Unregelmäßigkeiten bei Präsidentenwahl in Aserbaidschan

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

OSZE kritisiert "einschüchternden und fremdenfeindlichen" Wahlkampf in Ungarn

Der russische Präsident Wladimir Putin

Nach klarem Wahlsieg

Er will keinen "Rüstungswettlauf" - Putin kündigt Kürzung der Militärausgaben an

Mateusz Morawiecki soll Polens Regierungschefin Szydlo ersetzen

News des Tages

Polens Regierungschefin Szydlo tritt ab - Finanzminister wird Nachfolger

17, 18, 24, 25 und 31: Mit diesen Zahlen gewann eine Frau die US-Lotterie "Powerball"

News des Tages

30 Jahre dieselben Zahlen: Lottospielerin gewinnt 133 Millionen Dollar

Eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol wird in Moskau auf einer Rüstungsmesse präsentiert. Das Geschoss soll in den kommenden Jahren die Interkontinentalrakete SS-25 ablösen.

Militärmanöver am Donnerstag

Nahkampf, Panzer, Atomkrieg: Moskau lässt die Muskeln spielen

Separatistenführer Alexander Sachartschenko ruft "Kleinrussland" aus - provoziert damit in der Ukraine

Gespräche von Macron, Putin und Co.

Woran der Frieden in der Ostukraine scheitert

US-Präsident Donald Trump telefoniert

Türkei

Donald Trump gratuliert Erdogan - und mahnt Freiheitsrechte an

Hinweisschild über eine Sperrung während der OSZE-Konferenz in Hamburg

Weltpolitiker zu Gast in Hamburg

Hier müssen Sie beim OSZE-Gipfel mit Sperren und Einschränkungen rechnen

Das Treffen der OSZE findet zurzeit unter großem Polizeieinsatz in Hamburg statt.

OSZE in Hamburg

Kein Hamburger Polizist bleibt Zuhause

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow (Archivbild)

Vor OSZE-Konferenz

Steinmeier führt "ernstes" Gespräch mit Lawrow

Schanzenviertel

Deutsche G20-Präsidentschaft

...nur einen Steinwurf entfernt - Trump im Hamburger Schanzenviertel

Wie kann der Ukraine-Konflikt gelöst werden? Antworten gibt, Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Berlin

Botschafter der Ukraine

"Die Russen müssen endlich liefern"

Eine zerfledderte ukrainische Flagge weht im Wind unter blauem Himmel

Ostukraine

Prorussische Separatisten verschieben Wahlen

Vierer-Gipfel zur Lage in der Ukraine

Treffen in Paris

Vierer-Gipfel im Oktober zum Ukraine-Konflikt vereinbart

Sondereinsatzkräfte eilen zum Einsatzort in Kumanovo

Innenpolitische Krise

22 Tote bei Feuergefechten in Mazedonien

Die Zahl der OSZE-Mitarbeiter in der Ukraine wird von 500 auf 1000 aufgestockt

Der Ukraine-Friedensplan

Steinmeier warnt trotz OSZE vor einer Konfliktausweitung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich in einem Telefonat für die Aufstockung der OSZE-Mission ausgesprochen

Nach Gespräch von Steinmeier und Lawrow

OSZE-Mission in der Ukraine soll massiv ausgebaut werden

Der ukrainische Fotograf ist mindestens der siebte Journalist, der seit April bei den Gefechten in der Ostukraine getötet wurde

Ukraine-Krieg

Fotograf in der Ostukraine getötet

Ukrainische Armeefahrzeuge verlassen die Region um die ostukrainische Stadt Debalzewo

Ukraine-Konflikt

Kiew zieht schwere Waffen von Donbass-Front ab

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Roger Stone, ehemaliger Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump vor dem Bezirksgericht in Washington

Russland-Ermittlungen

Richterin verpasst Ex-Trump-Berater Roger Stone einen Maulkorb

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Staatsangehörigkeit beantragt !!

Hallo, Ich bin hier in Deutschland seit 8 Jahren und Habe im 12.2018 die Staatsangehörigkeit beantragt. Aber Lieder am 25.01.19 bin Arbeit los und meine neue Arbeit beginnt ab 18.02.19. Seit fast 2 Jahren habe nicht eine Hilfe ( Geld) genommen !! Gibt es Problem mit Staatsangehörigkeit ? Vielen Dank Hassan

Warum konnte nicht festgestellt werden, ob Julen noch lebt?

Drama in Spanien: Ein zweijährrgr Junge in Spanien fällt bei Freunden der Familie in ein tiefes schmales Loch (70-110 Meter) mit 25 cm Durchmesser, weswegen kein Retter zu ihm kommen kann. Die Rettung dauert 13 Tage. Am Ende wird der leblose Körper geborgen. Ich will niemanden absprechen, alles getan zu haben. Aber warum war es nicht möglich zu prüfen, ob das Kind noch lebt? Man hätte doch mit einer Wärmesonde oder Infrarotkamera an einem Kabel feststellen können, ob der Junge noch lebt. Warum gab es so eine Massnahme wohl nicht? Dann hätte man doch viel eher Gewissheit darüber haben können, ob man sich stärker anstrengen muss.

Ist das Auslesen der Smartphones von Asylbewerbern sinnlos?

Aus den bekannten Gründen geben Asylbewerber nicht immer die richtige Herkunft an. Ssit einiger Zeit dürfen die Smartphones ausgelesen werden, um die Angaben nachvollziehen zu können. Das Ergebnis wirkt frustrierend: ca zwei Drittel der ausgelesenen Smartphones lassen keinen Rückschluss über die Heimat zu. Wie kann das sein? Immerhin kann man ja nachvollziehen, wohin Anrufe und Nachrichten geschickt wurden.

Wie können die syrischen Kurden motiviert werden, die deutschen IS-Kämpfer noch eine Weile zu betreuen?

Trump will, dass alle Länder ihre IS-Kämpfer zurücknehmen. Problem: Rechtsstaatlich kann keinem nachgewiesen werden, an Anschlägen teilgenommen zu haben oder irgendwelche Raketen abgeschossen zu haben. Kommen sie zurück, werden wir sie also nicht (dauerhaft) in Haft nehmen können. Mit anderen Worten: Sie laufen in Deutschland frei herum und werden jeweils von 7-8 Polizisten beobachtet. Finde ich nicht gut.

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