Am 24. Februar jährt sich Russlands völkerrechtswidriger Überfall auf die Ukraine zum ersten Mal. In den vergangenen elf Monaten hatte die EU deshalb diverse Sanktionen gegen das Land, seine Oligarchen und politischen Vertreter verhängt. Darunter ein Einreiseverbot. Zum blutigen Jahrestag macht Österreich aber eine Ausnahme: Eine Delegation russischer Politiker und Journalisten wird am 24. Februar zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Hofburg in Wien erwartet.
Mit dabei unter andrem der Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi, der in einem Interview sagte, dass er die Ukraine ins 18. Jahrhundert "zurückbomben" wolle. Zudem lobte er die dort stattfindende "Denazifizierungsmaßnahmen". Begleitet wird er von Leonid Slutsky, der sich dafür aussprach, die Kriegsgefangenen aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol hinrichten zu lassen. Ein weiterer Abgesandter wurde wegen internationaler Desinformationskampagne und Einflussoperationen gegen die Sanktionen vom US-Justizministerium angeklagt.
Bei OSZE-Veranstaltungen im letzten Jahr hatten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen Russland den Zutritt verboten. Das österreichische Außenministerium will der russischen Delegation die nötigen Visa aber nicht verweigern und verweist auf das völkerrechtliche Amtssitzabkommen. Weil die OSZE ihren Hauptsitz in Wien habe, müsse Österreich allen Teilnehmerstaaten die Einreise für Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Organisation gestatten. "Das ist keine Ermessenssache, sondern Verpflichtung für das Sitzland", sagte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg. Sie stellte zudem klar, dass Österreich die russischen Abgesandten nicht eingeladen habe.
Kritik aus Baltikum und der Ukraine
Die Entscheidung Österreichs ist dennoch umstritten. Kritik übten die Baltenstaaten. Sie verwiesen darauf, dass sämtliche Delegierte für den russischen Angriffskrieg und die Annexion ukrainischer Gebiete gestimmt hätten. Für sie müssten deshalb die EU-Sanktionen auch im Rahmen des OSZE-Treffens gelten. In einem inoffiziellen Schreiben hieß es, es sei bedauerlich, dass die politisch-moralischen Argumente und die Glaubwürdigkeit der OSZE und der EU nicht berücksichtigt würden.
Kritisch äußerte sich auch der ukrainische Vertreter bei der OSZE, Jewhenij Zymbaljuk im österreichischen Blatt "Der Standard". Er befürchtet, dass die russischen Delegierten bei dem von der FPÖ ausgerichteten Ball in der Wiener Hofburg, der am 24. Februar stattfinden soll, eine "Propagandashow" hinlegen könnten. Sieben Delegierte gehören nach "Standard"-Informationen der Putin-Partei "Vereinigtes Russland" an, die auch der österreichischen FPÖ nahesteht insbesondere seit dem Freundschaftsabkommen zwischen den beiden Parteien von 2016.
Das österreichische Außenministerium räumte ein, dass die Visa lediglich für OSZE-Veranstaltungen ausgestellt würden. Gegenüber der "FAZ" sagte eine Sprecherin, dass alles andere "mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen" wären. Ein Missbrauch könnte dazu führen, dass die Delegierten des Landes verweisen werden.
Der ukrainische Diplomat Zymbaljuk sagte, die OSZE solle sich überlegen, wie sie die Menschen in der Ukraine vor dem russischen Angriff beschützen könne.
Russland und Österreich – eine komplizierte Beziehung
Zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte Österreich klargestellt, sich neutral zu verhalten. Grund dafür ist unter anderem das 1955 unterschriebene Moskau Memorandum. Damit hat sich Österreich verpflichtet, "immerwährend eine Neutralität zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird". Diese militärische Neutralität führte dazu, dass die russischen Besatzer nach dem Zweiten Weltkrieg aus Österreich abzogen und Russland bis heute die Souveränität des Landes anerkennt.
Trotzdem tobte im Frühjahr eine Debatte, inwiefern Österreich seiner Neutralitätsverpflichtung nachkommen könne und solle. Wegen seiner Energieabhängigkeit pflegte das Land seit jeher eine enge Beziehung zu Russland – nicht nur wirtschaftlich. Nachdem Russland 2014 die Krim annektiert hatte, sprachen sich österreichische Politiker dafür aus, die EU-Sanktionen gegen Moskau wieder zu lockern. Nach der Vergiftung des britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal durften die russischen Diplomaten in Österreich bleiben, ihr Präsident war wenige Monate später zu Gast auf der Hochzeit der damals amtierenden Außenministerin.
Im März 2022 hatte sich Österreich bei den europäischen Abstimmungen um Waffenlieferungen "konstruktiv enthalten". Bis heute liefert die Alpenrepublik keine Waffen an die Ukraine.
Quellen: "Der Standard", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Kurier.at,
