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Justizministerium der Vereinigten Staaten

Artikel zu: Justizministerium der Vereinigten Staaten

Ein Trump-Banner an der Fassade des Justizministeriums

US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger

Eine US-Bundesrichterin hat vorerst einen geplanten Milliardenfonds blockiert, aus dem Anhänger von US-Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollen. Die Richterin Leonie Brinkema vom östlichen Bezirksgericht in Virginia wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel „unwiderruflich auszuschütten“. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem „Schmiergeldfonds“, aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand.
Ex-Kolumnistin E. Jean Carroll

Berichte: US-Justiz ermittelt gegen Ex-Kolumnistin wegen Meineid-Vorwurfs bei früheren Klagen gegen Trump

Das US-Justizministerium ermittelt Medienberichten zufolge strafrechtlich gegen eine Ex-Kolumnistin, die US-Präsident Donald Trump erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verklagt hatte. Die Ermittlungen zielten auf die Frage ab, ob die Ex-Kolumnistin E. Jean Carroll bei ihren Aussagen im Zusammenhang mit den beiden gegen Trump angestrengten Zivilverfahren unter Eid gelogen habe, berichten der Sender CNN und die „New York Times“ am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.
Masih Alinedschad

USA: Zehn Jahre Haft wegen geplanten Anschlags auf prominente Kritikerin Teherans

Wegen eines geplanten Anschlags auf eine prominente Teheran-Kritikerin ist in den USA ein Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde vor einem Gericht in New York schuldig gesprochen, an der Planung eines Anschlagsversuches auf die US-iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Masih Alinedschad beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben des US-Justizministeriums kam der Mordauftrag aus der iranischen Regierung.
Kilmar Ábrego García (Mitte)

US-Strafverfahren gegen Migranten Ábrego García eingestellt

Das umstrittene US-Strafverfahren gegen den salvadorianischen Migranten Kilmar Ábrego García, der im vergangenen Jahr im Zentrum eines erbitterten Abschiebestreits stand, ist eingestellt worden. US-Bundesrichter Waverly Crenshaw urteilte am Freitag, die Anklage gegen Ábrego García wegen angeblichen Menschenschmuggels habe einen "Missbrauch von staatsanwaltschaftlicher Macht" dargestellt.