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Justizministerium der Vereinigten Staaten

Artikel zu: Justizministerium der Vereinigten Staaten

John Bolton

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt

Die US-Justiz geht mit unverminderter Härte gegen Gegner von US-Präsident Donald Trump vor: Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton wurde im US-Bundesstaat Maryland am Mittwoch (Ortszeit) in 18 Anklagepunkten die Übermittlung und Aufbewahrung von Verschlusssachen vorgeworfen. Bolton habe streng geheime Dokumente per E-Mail mit zwei "nicht autorisierten Individuen" geteilt, hieß es in der Anklage. Trump nannte Bolton einen "schlechten Kerl". Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater und wurde später zu einem Kritiker des Rechtspopulisten. 
Stoppschild am US-Kapitol

US-Bundesgericht ordnet Stopp der Massenentlassungen während des Shutdowns an

Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump angekündigten Massenentlassungen von tausenden Bundesangestellten während der anhaltenden Haushaltssperre vorerst gestoppt. Richterin Susan Illston erließ am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco eine einstweilige Verfügung, wonach die Entlassungen ausgesetzt werden, und gab damit einer Klage von Gewerkschaften recht. Diese hatten die Entlassungen als rechtswidrig bezeichnet. Die US-Regierung strebt die Entlassung von mindestens 10.000 Bundesangestellten während des sogenannten Shutdowns an. 
Ex-FBI-Chef James Comey

Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf nicht schuldig plädiert. Comey, dem zur Last gelegt wird, den Kongress angelogen zu haben, erschien am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, wo sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der Verlesung der Anklageschrift die gegen seinen Mandanten erhobenen Punkte zurückwies. Der Prozess wurde für den 5. Januar angesetzt. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, US-Präsident Donald Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.
James Comey im Mai 2018

Trump feiert Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey und fordert weitere Verfahren

Nach der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" setzt US-Präsident auf weitere Justizverfahren gegen seine Gegner. Er hoffe, "dass es weitere geben wird", sagte Trump am Freitag mit Blick auf das umstrittene Verfahren gegen Comey. Dieser hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps ermittelt. Vor wenigen Wochen hatte Trump das Justizministerium öffentlich aufgefordert, gegen seine Widersacher vorzugehen.
James Comey 2017

"Ich habe keine Angst": Ex-FBI-Chef Comey erklärt nach Anklage seine Unschuld

Der ehemalige FBI-Chef und Trump-Gegener James Comey hat sich nach der Anklage gegen ihn kämpferisch gezeigt. "Ich habe keine Angst", sagte Comey am Donnerstag (Ortszeit) in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft. Über die ihm zur Last gelegten Anklagepunkten sagte er: "Ich bin unschuldig." Seine Familie und er wüssten seit Jahren, "dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen", sagte er mit Bezug auf den US-Präsidenten. Etwas anderes käme für ihn und seine Familie aber "nicht infrage".