Ex-Präsident Prozess um Geheimdokumente: Trumps Anwälte wollen Verfahren verzögern

Donald Trump gestikuliert mit der rechten Hand, während er in Anzug und Krawatte eine Rede hält
Ex-US-Präsident Donald Trump ist sich wegen der Geheimdokumente keiner Schuld bewusst
© Mario Tama/Getty Images / AFP
Eigentlich sollte der Prozess gegen Donald Trump wegen unterschlagener Geheimdokumente schon im August beginnen. Dann hat das US-Justizministerium Aufschub bis Dezember beantragt. Doch auch das reicht den Anwälten des Ex-Präsidenten nicht.

Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump wollen den Prozessbeginn in der Affäre um seinen Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten hinauszögern. In einem am späten Montagabend (Ortszeit) eingereichten Schreiben an das zuständige Gericht beantragten sie Aufschub für den Prozessbeginn. Der Fall sei "ungewöhnlich" und "komplex" und es sei "nahezu unmöglich", sich bis Dezember dieses Jahres auf den Prozess vorzubereiten.

Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 beantragt, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.

Anwälte von Donald Trump begründen Antrag

Als Begründung verwiesen Trumps Anwälte unter anderem auf die zahlreichen Dokumente, die für die Ermittlungen gesammelt worden seien und nun geprüft werden müssten. Auch führten sie an, dass Trump sich um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November 2024 bewerbe. "Dieses Unterfangen erfordert einen enormen Zeit- und Energieaufwand", heißt es in dem Schreiben.

Der Zeitpunkt für den Beginn des Prozesses ist insbesondere vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl alles andere als trivial. Sollte der Prozess gar bis nach der Wahl aufgeschoben werden und Trump gewinnen, könnte er versuchen, sich als Präsident selbst zu begnadigen oder veranlassen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird.

Geheimdokumente seiner Präsidentschaft behalten

Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.

DPA
tkr