Nach der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist ein mit Spannung erwartetes Dokument teilweise veröffentlicht worden. Das US-Justizministerium machte am Freitag auf Anordnung eines Richters mit einigen Schwärzungen das Dokument publik, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden war. Angesichts des großen öffentlichen Interesses war die Online-Datenbank mit den Gerichtsunterlagen völlig überlastet. Von den mehr als 30 Seiten ist etwa die Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen.
Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen den 76-Jährigen. Demnach enthielten 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump bereits aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen – 67 als "vertraulich", 92 als "geheim" und 25 als "streng geheim". Dem FBI zufolge fanden sich als geheim eingestufte Unterlagen zusammen mit anderen Papieren. Deshalb habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.
In der eidesstattlichen Erklärung erklärte das FBI zudem, es führe strafrechtliche Ermittlungen wegen "vorschriftswidrigen Entfernens und Lagerns von Verschlusssachen" und "unrechtmäßiger Unterschlagung von Regierungsunterlagen". Zudem hätten sich auf mehreren Dokumenten auch handschriftliche Notizen, offenbar von Trump selbst, befunden.
Sensible Informationen sind geschwärzt
Ein Richter im Bundesstaat Florida hatte die Teil-Veröffentlichung am Donnerstag angeordnet. Bundesrichter Reinhart hatte die Veröffentlichung zwar angeordnet, aber eingestanden, dass es "zwingende Gründe" für eine Schwärzung wichtiger Teile gebe. Ihm zufolge dient die Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse, da es sich um die nie zuvor dagewesene Hausdurchsuchung bei einem früheren Präsidenten der USA gehe.
Das Justizministerium erstellte eine geschwärzte Version, um sensible Informationen zu schützen. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt. Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit Dokumenten aus seiner Amtszeit als Präsident bis Januar 2021.
Das FBI beschlagnahmte in Mar-a-Lago mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert und wehrt sich mit einer Klage.
Blaulicht und Protest – Eindrücke von der Razzia bei Donald Trump
Donald Trump hat mit Empörung auf die Veröffentlichung von Details zu den Ermittlungen gegen ihn reagiert. In dem von ihm mitgegründeten Online-Dienst Truth Social schrieb Trump am Freitag von "Hexenjagd!!!". Der US-Bundespolizei FBI und dem Justizministerium hielt er eine "totale PR-Täuschung" vor. Aus dem teils veröffentlichten Verfahrensdokument gehe nicht hervor, dass er bei der Rückgabe von Dokumenten eng mit dem FBI zusammengearbeitet habe. Auch liefere es keine Hinweise darauf, dass er Dokumente zu Atomwaffen zurückgehalten habe.
Dokumente aus Präsidentschaft im Fokus
Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus in das Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump hat die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.
Anmerkung: Dieser Artikel wurde aktualisiert.
