Mehr als drei Wochen nach der Razzia bei Donald Trump hat das US-Justizministerium detaillierte Gründe für die FBI-Aktion am 8. August publik gemacht. In einer Eingabe an das Bezirksgericht von Palm Beach, Florida, behaupten die Staatsanwälte zum ersten Mal öffentlich, dass Trumps Anwälte den Ermittlern während eines Treffens im Juni in Mar-a-Lago fälschlicherweise bescheinigt hatten, dass der ehemalige Präsident alle Regierungsunterlagen, die er nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 in seinem Anwesen aufbewahrt hatte, zurückgegeben habe.
Trump-Anwälte sollen nur einen Sammelordner ausgehändigt haben
Die FBI-Agenten hätten bei ihrem Besuch im Juni lediglich "einen einzigen Sammelordner, der doppelt mit Klebeband umwickelt war und die Dokumente enthielt", erhalten, heißt es in der Eingabe. In dem Ordner hätten sich 38 einzelne Dokumente mit Klassifizierungskennzeichnungen befunden, darunter fünf Dokumente mit der Kennzeichnung "vertraulich", 16 mit "geheim" und 17 mit "streng geheim".
Trumps Anwälte hätten den Ermittlern versichert, dass alle aus dem Weißen Haus stammenden Unterlagen in einem Lagerraum in Mar-a-Lago aufbewahrt worden seien und dass "keine weiteren Unterlagen in privaten Büroräumen oder an anderen Orten in den Räumlichkeiten gelagert wurden und dass alle verfügbaren Kisten durchsucht wurden". Weiter heißt es in der Eingabe, dass die Anwälte "dem Regierungspersonal ausdrücklich verboten haben, eine der Kisten [in dem Lagerraum] zu öffnen oder in sie hineinzuschauen".
Später habe das Justizministerium jedoch "Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum entfernt wurden und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, um die Ermittlungen der Regierung zu behindern". Wer die Kisten möglicherweise verlagert oder versteckt haben soll, wird in den Gerichtspapieren nicht genannt.
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Bei der Razzia entdeckten die Agenten dann sowohl im Lagerraum als auch in Trumps Büro Verschlusssachen — darunter drei, die nicht in Kisten, sondern auf den Schreibtischen lagen. "Die Tatsache, dass das FBI innerhalb weniger Stunden doppelt so viele mit Klassifizierungen versehene Dokumente fand wie der Anwalt des ehemaligen Präsidenten und andere Vertreter bei ihrer 'sorgfältigen Suche', für die sie Wochen Zeit hatten, stellt die in der Bescheinigung vom 3. Juni gemachten Zusicherungen ernsthaft in Frage und lässt Zweifel am Ausmaß der Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit aufkommen", schreibt das Justizministerium in seiner Eingabe.
Bei Justizbehinderung droht Trump schwere Strafe
In seinem Papier macht das Justizministerium deutlich, dass die Durchsuchung von Trumps Wohnsitz erst erfolgte, nachdem andere Bemühungen, die Unterlagen zu beschaffen, gescheitert waren. Ein vom Ministerium veröffentlichtes Foto eines Teils der beschlagnahmten Dokumente widerlegt zudem die Behauptung einiger Trump-Unterstützer, der Ex-Präsident habe gar nicht erkennen können, dass es sich bei den mitgenommenen Akten um Verschlusssachen handelte. Die auf dem Foto abgebildeten Unterlagen sind deutlich erkennbar mit Klassifizierungen versehen.
Die Veröffentlichung des Justizministeriums setzt Trump in der Affäre um die Verschlusssachen noch stärker unter Druck, denn von den drei möglichen Anklagepunkten — Verstoß gegen das Anti-Spionagegesetz, Unterschlagung von Dokumenten und Behinderung der Justiz — sieht der Vorwurf der Justizbehinderung die mit Abstand härteste Strafe vor: Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
Quellen: Courtlistener.com, Associated Press, Reuters
