Justizbehinderung

Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk Yeol ist in einem ersten Prozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Richter Baek Dae Hyun vom Zentralgericht in Seoul befand den Ex-Staatschef wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts für schuldig. Es ist das erste Urteil gegen Yoon, die Urteile in weiteren Verfahren stehen noch aus. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehnjährige Haftstrafe gefordert.

Es ist ein schwerer Vorwurf, der da im Raume steht: Das US-Justizministerium hat Donald Trump und seinen Beratern erstmals öffentlich "wahrscheinliche" Justizbehinderung bei den Ermittlungen zu Geheimakten aus dem Weißen Haus unterstellt.

Haben sich die Russen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt? Und hat Donald Trump anschließend versucht, das zu vertuschen? Das hat Sonderermittler Mueller versucht, herauszufinden. Über seinen Bericht gab er im Kongress Auskunft.

US-Justizminister William Barr hatte sein Urteil nach Ansicht des Ermittlungsberichts zu Trumps Beteiligung in der Russland-Affäre schnell gesprochen: kein strafbares Verhalten des US-Präsidenten. Sonderermittler Robert Mueller erhebt jetzt offenbar Einwände gegen Barrs Zusammenfassung.

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts zur Russland-Affäre von Sonderermittler Robert Mueller entlastet. Die Presse beurteilt das allerdings überwiegend anders.