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Russland-Affäre: Aufgeladener Auftritt vor Kongress: Ex-Sonderermittler Mueller belastet Trump

Haben sich die Russen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt? Und hat Donald Trump anschließend versucht, das zu vertuschen? Das hat Sonderermittler Mueller versucht, herauszufinden. Über seinen Bericht gab er im Kongress Auskunft.

Ex-Sonderermittler Robert Mueller wird vom US-Kongress befragt

Musste dem US-Kongress Rede und Antwort stehen: Ex-Sonderermittler Robert Mueller

AFP

Tagelang hatte der politische Betrieb in Washington auf den Auftritt von Robert Mueller vor dem Kongress hingefiebert: Die Republikaner nahmen den Ex-Sonderermittler der Russland-Affäre am Mittwoch ins Kreuzverhör. In einer spannungsgeladen Anhörung vor dem US-Kongress machte Mueller deutlich, dass US-Präsident Donald Trump durch die Untersuchungen nicht komplett entlastet wurde.

Mueller verneinte bei seiner Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. "Nein", betonte er. "Das ist nicht, was der Bericht sagt." Stattdessen zeige das Ergebnis, "dass der Präsident nicht von den Taten entlastet wurde, die er mutmaßlich begangen hat."

Das bedeutet: Trump ist nach Muellers Bericht nicht unschuldig. Er ist aber auch nicht schuldig.

Robert Mueller vom Kongress mit Fragen bombardiert

Die Sitzung, die von vielen US-Sendern live übertragen wurde, war der erste Auftritt Muellers vor dem Kongress. Dieser war mit Spannung erwartet worden. Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös. Mehrere Republikaner zeigten sich bei ihren Fragen an den Ex-Sonderermittler äußerst aggressiv und vorwurfsvoll. Oft bombardierten sie ihn regelrecht mit Fragen. Mueller antwortete oft nur knapp oder verwies auf seinen Ermittlungsbericht. 

Der Ex-Sonderermittler betonte zu Beginn, die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. Er erklärte, dass er sich nicht zu Dingen äußern könne, die über seinen Bericht hinausgingen. Die Ermittlungen seien "umfangreich" gewesen. Jedes Wort in dem Bericht sei mit Bedacht gewählt. 

Trump weigerte sich, den Ermittlern Rede und Antwort zu stehen

Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde.

Darin steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Belege, dass es dabei auch zu illegalen Geheimabsprachen gekommen sei, gebe es jedoch keine. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler in dem Bericht fest: "Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt." 

In dem Report listete Muellers Team außerdem diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, seine Anweisungen auszuführen , hieß es. 

Trump habe sich außerdem geweigert, sich von seinem Team befragen zu lassen, betonte Mueller. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.

Mueller: Amtierender US-Präsident kann nicht angeklagt werden

Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit tatsächlich der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei. Im Abschlussbericht heißt es dazu: "Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht." 

Mueller sagte, er habe in dem Bericht bewusst offengelassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe. "Das war unsere Entscheidung und das bleibt sie." 

Nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums könne ein amtierender Präsident ohnehin nicht angeklagt werden, so Mueller. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: "Richtig."

Die knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe er "gerecht und unabhängig" geführt, sagte Mueller zudem.

Trump spricht erneut von "Hexenjagd", Russland streitet Vorwürfe ab

Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Er attackierte Mueller mehrfach persönlich und hinterfragte auch immer wieder die Unabhängigkeit seines Teams. Auch vor der Anhörung am Mittwoch griff er den Ex-Sonderermittler auf Twitter an. Mueller verteidigte sein Team am Mittwoch. Die Mitarbeiter, die sich fast zwei Jahre lang mit der Angelegenheit befasst hätten, seien von "höchster Integrität", sagte er zu Beginn der Sitzung. 

Der US-Präsident sieht sich durch den Bericht indes vollständig entlastet. Bereits vor Beginn der Befragung hatte er eine Salve von Twitter-Kurzbotschaften versendet, in der er seine Ablehnung der Untersuchung nochmals deutlich machte. Trump bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als "größte Hexenjagd in der US-Geschichte" und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der "Geheimabsprachen" mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe. 

Auch die russische Regierung bestritt am Mittwoch erneut jede "Einmischung" in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Es gebe "keine Begründung" für die Annahme, Russland habe sich in den Wahlprozess in den USA eingemischt, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Mittwoch in Moskau.

mik / DPA / AFP