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News des Tages Erhöhte Corona-Zahlen: Auswärtiges Amt rät von unnötigen Reisen nach Luxemburg ab

Hinweis an einer Stelle für Corona-Tests in Luxemburg
Stelle für Corona-Tests in Bascharage in Luxemburg
© Picture Alliance
Reisewarnung für Schweden aufgehoben +++ "Der Wald ist sein Wohnzimmer": Polizei rechnet mit langer Suche nach Yves R. +++ 52 Prozent würden Kanzlerkandidatur von Söder begrüßen +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Bayern nimmt geflüchtete Familien mit kranken Kindern auf (17.59 Uhr)
  • Auswärtiges Amt hebt coronabedingte Reisewarnung für Schweden auf (15.46 Uhr)
  • USA: Hinrichtung von Daniel Lewis Lee vollzogen (15.55 Uhr)
  • Oppenau: Polizei rechnet mit langer Suche nach Yves R. (14.40 Uhr)
  • Corona-Infektionen auf See lassen Behörden rätseln (12.33 Uhr)
  • 52 Prozent würden Kanzlerkandidatur von Söder begrüßen (12 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:   

+++ 19.08 Uhr: Erhöhte Corona-Zahlen: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Luxemburg +++

Das Auswärtige Amt warnt wegen erhöhter Corona-Zahlen in Luxemburg vor "nicht notwendigen, insbesondere touristischen Reisen" in das Nachbarland. Luxemburg habe kumulativ die Neuinfiziertenzahl von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner in den letzten 7 Tagen überschritten, heißt es auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zur Begründung. Das Robert Koch-Institut (RKI) listet Luxemburg mit Stand Dienstag als Gebiet, in dem "ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit Sars-CoV-2 besteht". Laut den Angaben auf der Webseite des Auswärtigen Amtes gibt es zwischen Deutschland und Luxemburg keine Grenzkontrollen.

+++ 18.39 Uhr: Deutsche Urlauber können ohne Corona-Test nach Island einreisen +++

Island-Urlauber aus Deutschland müssen sich bei der Einreise auf der Nordatlantik-Insel ab Donnerstag nicht mehr auf Corona testen lassen. Gleiches gelte für Reisende aus Dänemark, Norwegen und Finnland, teilte die isländische Regierung mit. Islands Chefepidemiologe Thórólfur Gudnason habe entschieden, dass man diese Länder ebenso wie zuvor auch die zum dänischen Königreich zählenden Färöer-Inseln und Grönland als Gebiete mit geringem Corona-Risiko einstufen könne. Bedingung für die testfreie Einreise ist, dass man sich in den 14 Tagen zuvor nicht in einem Risikogebiet befunden hat. Für alle anderen Reisenden, die nach Island kommen dürfen, gilt weiterhin, dass sie sich am Flughafen auf das Coronavirus testen lassen können. 

+++ 18.37 Uhr: Boeing kämpft weiter mit Stornierungswelle bei Krisenjet 737 Max +++

Die Corona-Krise und das Debakel um den Unglücksflieger 737 Max machen Boeing weiter schwer zu schaffen. Im Juni büßte der Airbus-Rivale etliche weitere Bestellungen ein, wie aus neuen Daten von Boeing hervorging. Im ersten Halbjahr 2020 wurden demnach insgesamt 355 Bestellungen für die 737 Max storniert, 60 kamen im vergangenen Monat hinzu. Die Auslieferungen in der Verkehrsflugzeugsparte brachen im zweiten Quartal um fast 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf lediglich 20 Maschinen ein.

+++ 18.08 Uhr: Auch Linken-Abgeordnete Sommer erhält Morddrohung +++

Auch die Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer hat nach Angaben ihrer Partei eine Morddrohung erhalten. Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), teilte die Partei der Nachrichtenagentur AFP mit. Sommer habe rechte Gewalt bereits zuvor erleben müssen, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Zuletzt hatten die hessischen Linksfraktionschefin Janine Wissler und weitere Linke-Politikerinnen Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Nach Vorwürfen, Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten aus Polizeicomputern seien nicht weitergegeben worden, trat der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch zurück.

+++ 17.59 Uhr: Bayern nimmt geflüchtete Familien mit kranken Kindern auf +++

Bayern wird mehrere geflüchtete Familien mit schwerkranken Kindern von den griechischen Inseln aufnehmen. "Aktuell plant der Bund, 82 Personen - das entspricht rund 20 Kinder mit Familien - nach Bayern zu verteilen", teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums mit. Insgesamt sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums 928 Migranten nach Deutschland kommen. Es handle sich um 243 kranke Kinder, ihre Eltern und Geschwister. Aus dem Innenministerium hieß es, die Abstimmung mit den aufnahmewilligen Bundesländern sei bereits erfolgt. Berlin hatte bereits angekündigt, 142 Menschen aufzunehmen. 

+++ 17.36 Uhr: Merkel wirbt für lokale Ausreiseverbote aus Corona-Regionen +++

Der Bund setzt auf lokale Ausreiseverbote aus Regionen mit großen Corona-Ausbrüchen. "Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Teilnahme an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Vertreter von Kommunalverbänden mahnten, Beschränkungen müssten stark eingegrenzt werden und sollten nicht ganze Kreise betreffen. Über den Vorschlag wurde bereits am Montag in einer Videoschalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder gesprochen. Ziel des Bundes ist es, bei regionalen Corona-Ausbrüchen wie im Kreis Gütersloh zielgenauer reagieren zu können. Merkel sagte, wenn sich bei lokalen Ausbrüchen ergebe, dass sich die Infektionsketten in der Bevölkerung nicht so weit verbreitet hätten, wie am Anfang befürchtet, solle man die Gebiete mit Beschränkungen kleiner eingrenzen. Mit den Ländern werde nun diskutiert, wie man in einem solchen Fall mit Reisen in den Rest der Republik umgehe.

Sehen Sie im Video: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht das bayerische Kabinett auf Herrenchiemsee. Wie Markus Söder sagt, ist es nach seinen Recherchen das erste Mal, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin zu Besuch in einem bayerischen Kabinett ist. Mit dem Schiff ging es am Dienstag bei bestem Wetter von Prien am Chiemsee rauf auf die Insel Herrenchiemsee. Von dort aus fuhren die beiden mit der Kutsche zum Neuen Schloss. Hier traf die Kanzlerin dann die Kabinettsmitglieder der Landesregierung. Söder: "Du hast jetzt ja sozusagen Montag, heute und gestern viele Südländer bei dir gehabt, ja, gestern Italien, heute Abend Spanien, heute uns noch dazwischen. Also drei Südländer." Thema in der Kabinettssitzung war Deutschlands turnusgemäße Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Nach dem Gespräch sagte Söder: "Es war eine echt spannende Diskussion. Es waren tiefe Einblicke, ein sehr ehrlicher, sehr weitreichender und sehr offener Meinungsaustausch mit einer nahezu ganz großen Übereinstimmung, wenn ich das sagen darf." So pompös wurde die Kanzlerin in Bayern selten empfangen. So einig waren sich die Unionsschwestern lange nicht mehr, auch was die Zukunft der Europäischen Union angeht. "Wir haben gelernt, dass pandemische Prozesse nichts anders sind als die Globalisierung. Und dass Globalisierung nur mit einem starken Europa geht. Und wir haben auch glaube ich gespürt, dass allein der Rückzug in die nationale Nische auch von unserem kulturellen Werte-Verständnis nicht die Antwort für die Zukunft sein kann." "Und das, was für uns selbstverständlich war, zum Beispiel, dass die Vereinigten Staaten die Europäische Union mit beschützen. Das ist nicht mehr so selbstverständlich, das verändert sich. Und darauf müssen wir die geeigneten Antworten finden. Und diese Antwort kann nicht das Handeln jedes Nationalstaats einzeln sein." Laut einer Forsa-Umfrage wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürger CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union. Demnach würden das 52 Prozent begrüßen. Wen Merkel als ihren Nachfolger sieht, ist für manche bereits klar. (Frage eines Journalisten) "Planen Sie eine ähnliche Veranstaltung mit dem Kabinett in Nordrhein-Westfalen, eine Schifffahrt mit Norbert Röttgen, eine Kutschfahrt mit Friedrich Merz? Oder ist es heute schon etwas ganz Besonderes, das nur die Bayern so erleben werden?" "Ich habe jedenfalls immer gesagt, jetzt auch im Vorfeld dieser Einladung, wenn ich von anderen Kabinetten eingeladen werde, also anderen Ministerpräsidenten, unabhängig davon, ob sie sich jetzt um den CDU-Vorsitz bewerben oder nicht, dann würde ich auch andere Kabinette in Deutschland selbstverständlich besuchen." Überdurchschnittlich beliebt ist Söder bei den über 60-Jährigen. Neben den Anhängern der Union gibt es auch bei SPD und AfD eine stärkere Zustimmung. Am besten regiert fühlen sich die Deutschen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar zufolge von Merkel (CDU), Söder (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
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+++ 17.19 Uhr: Continental beschließt Aus für zwei Werke in Spanien und Mexiko +++

Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental macht im Rahmen seines Großumbaus zwei weitere Werke dicht. Die Standorte in Rubi (Spanien) und Nogales (Mexiko) sollen nach einem Beschluss des Aufsichtsrates geschlossen werden, wie der Dax-Konzern in Hannover mitteilte. Conti hatte im Herbst 2019 vor dem Hintergrund der Flaute auf den Automärkten einen Großumbau angekündigt, der weltweit bis zu 20.000 Arbeitsplätze bis Ende des Jahrzehnts betreffen könnte. So will das Unternehmen die jährlichen Bruttokosten bis 2023 um rund 500 Millionen Euro senken.

+++ 17.18 Uhr: Staatsanwälte prüfen Anfangsverdacht zu Bilanz von BER-Betreiber +++

Die Staatsanwaltschaft Cottbus geht einer Anzeige zur Bilanz der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nach. "Wir haben eine Anzeige vorliegen und prüfen, ob sich daraus ein Anfangsverdacht ergibt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Detlef Hommes. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass es in der Anzeige um den Vorwurf eines möglichen Bilanzierungsverstoßes gehe. Die FBB betreibt den Flughafen Schönefeld und über eine Tochtergesellschaft den Flughafen Tegel. Außerdem gehört der geplante neue Flughafen BER zu den Projekten des Unternehmens. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup betonte bei einem Termin auf dem BER-Gelände, nichts zu verbergen: "Wir sind transparent und haben vollstes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft." 

+++ 16.56 Uhr: LKA durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Terrorhelfer +++

Sachsens Landeskriminalamt (LKA) hat im Zusammenhang mit islamistischem Terror zwei Wohnungen in Dresden und Freiberg durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, steht ein in Dresden lebender Somalier im Verdacht, 2016 in einem Trainingscamp der Al-Shabaab-Miliz ausgebildet worden zu sein. Dem 19-Jährigen werde vorgeworfen, sich dadurch mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben.

Gegen einen 55 Jahre alten Syrer werde wegen des Verdachts ermittelt, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben. Der in Freiberg lebende Mann soll zwischen 2013 und 2015 für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mehrfach Autos repariert haben. Bei den Durchsuchungen, an denen 15 LKA-Beamte beteiligt waren, sind den Angaben zufolge mehrere Mobiltelefone als Beweismaterial sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet, hieß es.

+++ 16.52 Uhr: Italien gibt gestohlene Banksy-Tür an Frankreich zurück +++

Italien hat die sogenannte Banksy-Tür, die aus der Pariser Konzerthalle Bataclan gestohlen wurde, an Frankreich zurückgegeben. Die Behörden wählten für die Übergabe des Werks, das von dem britischen Streetart-Star Banksy stammen soll, den französischen Nationalfeiertag. Zum Festakt in der französischen Botschaft in Rom hatte die italienische Polizei eingeladen. Auf der Ausgangstür des Clubs ist eine traurige Frau mit Schleier zu sehen. Die Tür war im Januar 2019 in Paris abmontiert worden. Erst im Juni 2020 hatten Ermittler das gestohlene Kunstwerk in einem Landhaus in der Region Abruzzen aufgespürt.

Die Banksy-Tür mit einem italienischen Polizisten
2019 im Bataclan gestohlen, soll die sogenannte Banksy-Tür nun zurück nach Frankreich gehen. Sie war zuletzt in Italien gefunden worden.
© Filippo Monteforte / AFP

+++ 16.45 Uhr: Studie: Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt als bisher angenommen +++

Die Vermögen in Deutschland sind laut einer Untersuchung weit ungleicher verteilt als bisher angenommen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, aus der das Portal Zeit Online berichtete. Demnach besitzt das oberste Prozent der Bevölkerung 35 Prozent statt wie bisher angenommen knapp 22 Prozent des Nettovermögens in Deutschland. Die oberen zehn Prozent vereine rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens auf sich. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitze hingegen weniger als 22.800 Euro. Rund drei Viertel der Millionäre sind selbstständig. Zugleich fanden die Wissenschaftler heraus, dass Vermögensmillionäre deutlich zufriedener sind als der Rest der Bevölkerung. 

+++ 16.23 Uhr: 15-Jähriger in der Mongolei an der Beulenpest gestorben +++

In einer abgelegenen Region der Mongolei ist ein 15-jähriger Junge an der Beulenpest gestorben. Der Jugendliche aus der südwestlichen Provinz Gobi-Altai hatte sich die Krankheit zugezogen, nachdem er ein Murmeltier gejagt und gegessen hatte, wie das mongolische Gesundheitsministerium mitteilte. "Wir haben die ersten 15 Menschen, die in Kontakt mit dem Verstorbenen gekommen sind, unter Quarantäne gestellt", sagte ein Ministeriumssprecher in Ulan Bator. Sie seien vorsorglich mit Antibiotika behandelt worden. Für fünf Bezirke der Provinz Gobi-Altai sei wegen des Pestfalls eine sechstägige Quarantäne angeordnet worden. Infizierte Nager, insbesondere Ratten, können den Pest-Erreger auf Menschen übertragen. In der Mongolei gibt es im Schnitt einen Pest-Toten pro Jahr, weil viele Menschen dort trotz Regierungskampagnen weiterhin Murmeltiere verzehren.

+++ 16.21 Uhr: Weitere Festnahmen nach Krawallnacht von Stuttgart  +++

Die Polizei in Stuttgart hat weitere Verdächtige festgenommen, die an den Krawallen in der Innenstadt im Juni beteiligt gewesen sein sollen. Gegen die beiden 18 und 27 Jahre alten Männer seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Behörde mit. Den Angaben zufolge stehen die beiden Männer unter Verdacht, sich an den Ausschreitungen und Plünderungen in der Nacht zum 21. Juni beteiligt zu haben. Damit sind bisher 44 Tatverdächtige identifiziert. Gegen 23 Beschuldigte wurden Haftbefehle erlassen. Randalierer hatten während der Krawalle Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Ausschreitungen beteiligt oder hatten zugeschaut.

+++ 15.55 Uhr: Erste Hinrichtung seit 17 Jahren auf US-Bundesebene vollzogen +++

Zum ersten Mal seit rund 17 Jahren haben die USA einen auf Bundesebene verurteilten Straftäter per Giftspritze hingerichtet. Der verurteilte Mörder Daniel Lewis Lee sei am Dienstagmorgen (Ortszeit) in einem Gefängnis im US-Staat Indiana für tot erklärt worden, erklärte das Gefängnisamt des Justizministeriums auf Anfrage. Um die Vollstreckung der Todesstrafe war ein juristischer Streit entbrannt. Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts in der Nacht zum Dienstag machte den Weg am Ende dafür frei. 

Lee war wegen Mordes an einem Ehepaar und der achtjährigen Tochter der Frau zum Tode verurteilt worden. Der Raubüberfall im Januar 1996 sei Teil von Bemühungen Lees gewesen, um an Geld für eine rechtsextremistische Gruppe zu kommen. Während viele Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Für Mittwoch und Freitag sind nach Angaben des Death Penalty Information Center weitere Hinrichtungen auf Bundesebene geplant. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der US-Regierung. 

+++ 15.49 Uhr: Frankreichs Präsident Macron für verschärfte Maskenpflicht +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Maskenpflicht in der Corona-Krise verschärfen. Er sprach sich am Dienstag in einem Fernsehinterview zum Nationalfeiertag dafür aus, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes "in allen geschlossenen öffentlichen Räumen zur Pflicht zu machen". Als möglichen Termin nannte er den 1. August. Bisher ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Frankreich nur in öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. In Geschäften und anderen Räumlichkeiten wird es lediglich empfohlen. 

+++ 15.46 Uhr: Auswärtiges Amt hebt coronabedingte Reisewarnung für Schweden auf +++

Angesichts gesunkener Corona-Infektionszahlen in Schweden hat das Auswärtige Amt die Reisewarnung für das Land aufgehoben. Schweden war der letzte EU-Staat, für den noch eine deutsche Reisewarnung galt. Die im Juni noch konstant hohe Zahl der Neuinfizierten sinke seit Anfang Juli kontinuierlich bei weiterhin hohem Testniveau, schrieb das Außenministerium am Dienstag auf seiner Internetseite. Staatsangehörige der EU, der Schweiz, ihre Familienangehörigen und Inhaber von EU-Aufenthaltsgenehmigungen unterlägen keinen Einreisebeschränkungen. Alle Grenzübergänge seien geöffnet. 

Laut Auswärtigem Amt gibt es keinerlei Reisebeschränkungen. Symptomfreie Personen dürften sich frei im Land bewegen. In Schweden gebe es keine Masken- oder Handschuhpflicht, die Bevölkerung werde jedoch eindringlich um das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln gebeten, besonders auch auf Reisen. Menschenansammlungen und der öffentliche Nahverkehr in Stoßzeiten sollten gemieden werden.

+++ 15.37 Uhr: Großbritannien schließt Huawei vom Ausbau seines 5G-Netzes aus +++ 

Der chinesische Technologiekonzern Huawei soll nun endgültig nicht am Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien beteiligt werden. Das teilte der zuständige britische Minister Oliver Dowden in London mit. Der Kauf von Huawei-Komponenten für Netzwerkanbieter in Großbritannien soll demnach von Ende dieses Jahres an verboten sein. Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden, so Dowden. Noch Anfang des Jahres hatte die Regierung von Premierminister Boris Johnson eine Beteiligung Huaweis zumindest teilweise erlaubt. Erwartet wird, dass der Ausbau des 5G-Netzes in Großbritannien durch die Kehrtwende nun um Jahre zurückgeworfen wird. Grund für den Schritt sind nach Angaben der Regierung neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huwawei.

+++ 15.19 Uhr: Hessens Polizeipräsident tritt wegen Drohmail-Affäre zurück +++

Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch tritt wegen der Affäre um Droh-E-Mails und ein mögliches rechtes Netzwerk in der Polizei zurück. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit.

+++ 15.05 Uhr: Polizist über Kontakt zu R.: "Jederzeit damit gerechnet, dass er schießen könnte" +++

Bürgermeister Gaiser verdeutlicht mit einem Zitat die Bedrohung, die Yves R. für die von ihm entwaffneten Beamten nach deren Empfinden darstellte. Der Polizist, auf den R. seine Pistole gerichtet hatte, erklärte demnach in seiner Aussage: "Die Situation war für mich sehr bedrohlich, er hat ja die Waffe direkt auf mich gerichtet. Ich habe jederzeit damit gerechnet, dass er schießen könnte und ich in dieser Hütte sterbe."

Sehen Sie im Video: Schwarzwald – Mann entwaffnet Polizisten und flüchtet. Ein mit Pfeilen und Bogen bewaffneter Mann hat am Sonntag in Oppenau im Schwarzwald Polizisten bedroht und ihnen die Waffen abgenommen. Anschließend flüchtete er in einen Wald. Anschließend wurde er mit einem Großaufgebot gesucht, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Der Mann soll Kleidung mit Tarnmuster tragen. Die Polizei rief die Menschen rund um Oppenau dazu auf, zu Hause zu bleiben. Es könne nicht genau beurteilt werden, welche Gefahr von dem Mann ausgeht, hieß es. O-Ton Wolfgang Kramer, Pressesprecher Polizei Offenburg «Er wird beschrieben als 170 Zentimeter groß. Über das Alter wissen wir derzeit noch nichts. Er hat eine Teilglatze, einen Kinnbart und soll schlank sein.» Der Polizei war am Vormittag gemeldet worden, dass sich an einer Hütte ein verdächtiger Mann aufhalte. Als Beamte ihn dort antrafen, stellten sie den Angaben zufolge fest, dass er neben Pfeilen und Bogen auch ein Messer und eine Pistole bei sich trug. Auf bisher nicht geklärte Art und Weise sei es dem Mann dann gelungen, die Polizisten massiv zu bedrohen und zu entwaffnen, bevor er die Flucht ergriff, hieß es.
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Hinweis der Redaktion: Am 17. Juli teilte die Polizei mit, dass der Gesuchte gefasst wurde. Wir haben daher seinen Namen abgekürzt und Aufnahmen von ihm verfremdet.

+++ 14.52 Uhr: Polizei warnt Bevölkerung: Yves R. "nicht ansprechen" +++

Auf Nachfrage eines Journalisten, was er der Bevölkerung in der Region rate, erklärt Polizeipräsident Renter: Wer Yves R. antreffe, solle keinerlei Aktionen durchführen und ihn nicht ansprechen, sondern sofort die Polizei informieren. Bei der entsprechenden Präsenz der Einsatzkräfte seien diese innerhalb von ein bis zwei Minuten vor Ort.

"Den Wald werden wir nicht mehr durchkämmen", sagt Rentner. Das sei nicht sinnvoll, da man dies dann jeden Tag machen müsse. Stattdessen setze die Polizei jetzt auf andere offene und verdeckte Fahndungsmethoden. Der Wald sei aber gesichert. 

+++ 14.40 Uhr: "Der Wald ist sein Wohnzimmer" - Polizei rechnet mit langer Suche +++

Polizeipräsident Reinhard Renter stellt sich noch einmal vor die Beamten, die von R. entwaffnet wurden: "Die Kolleginnen und Kollegen haben beim Eintreffen richtig gehandelt." Die Bedrohungslage sei groß gewesen und der Schutz des Lebens gehe vor. 

R. sei heimisch im Wald und sehr ortskundig, er habe zuletzt im Wald gelebt, deshalb sei es sehr schwierig, ihn schnell zu finden. "Der Wald ist sein Wohnzimmer", erklärt Renter. Die Polizei gehe davon aus, dass der Flüchtige sich noch in der Region aufhalte. "Es wird vermutlich eine lange Suche geben". Aber "wir bleiben dran, wir haben einen langen Atem."

+++ 14.30 Uhr: Bürgermeister beschreibt R. als wohnungslosen, arbeitslosen Waffennarr +++

Der Bürgermeister von Oppenau, Uwe Gaiser, informiert in der Pressekonferenz über den gesuchten Yves R.: Er ist demnach 31 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger. Im Herbst letzten Jahres habe er seine Wohnung in Oppenau verloren und sei seitdem wohnungslos gewesen. Er sei zudem arbeitslos. R. sei als Waffennarr einzustufen und sehe sich selbst als eine Art Waldläufer, der in der Natur auf sich selbst gestellt zurechtkomme. 

Schon in jungen Jahren sei R. strafrechtlich in Erscheinung getreten, mit Diebstählen aber immer wieder auch Verstößen gegen das Waffengesetz. Wegen unerlaubten Umgangs mit Spreng- und Waffenmitteln sei er zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Im Alter von 20 Jahren sei er im Oktober 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, die er auch komplett abgesessen habe. Er habe damals eine Frau mit einer Armbrust schwer verletzt.

Für eine Zuordnung zu einem rechtsradikalen Spektrum oder der Reichsbürgerszene oder einen politischen Hintergrund der jetzigen Tat gebe es keinerlei Hinweise, betont Gaiser. 

+++ 14.20 Uhr: Rund 1500 Einsatzkräfte fahnden nach Yves R. +++

Laut Polizeipräsident Reinhard Renter läuft die Suche nach Yves R. auf mehreren Ebenen mit Hochdruck. Es seien unter anderem in großer Stärke Spezialkräfte im Einsatz, außerdem Helikopter und Suchhunde. "Mit rund 1500 Kolleginnen und Kollegen waren wir bisher im Einsatz", so Rentner. Der Schutz der Bevölkerung stehe dabei ganz oben auf der Liste.

Das Gelände sei unwegsam und sehr weitläufig. Die Polizei habe bisher 140 Hinweise aus der Bevölkerung erhalten.

+++ 14.09 Uhr: Entwaffnete Beamte in Oppenau hatten "Angst um ihr Leben" +++

Der leitende Oberstaatsanwalt Herwig Schäfer beschreibt in der Pressekonferenz die Ereignisse von Sonntagmorgen: Die Polizei sei vom Besitzer einer Gartenhütte alarmiert worden, weil sich ein Mann unerlaubt dort aufgehalten haben sollte. Der Beschuldigte war wohl in die Hütte eingebrochen und hatte sich dort häuslich niedergelassen. Als die Beamten dort eingetroffen seien, habe sich der Beschuldigte zunächst kooperativ verhalten. Dann habe er sich jedoch einer Durchsuchung widersetzt und plötzlich eine vorher nicht sichtbare Pistole gezogen und sie auf einen der Polizeibeamten gerichtet. Unter Vorhalt der Pistole habe er die Beamten aufgefordert, ihre Dienstwaffen niederzulegen. Das hätten die Beamten getan. Der Beschuldigte habe die Waffen an sich genommen und sei in den Wald geflohen.

Bei dem Flüchtigen handelt es sich demnach um Yves R. Er werde nun mit nationalem und europäischem Haftbefehl gesucht, erklärte Schäfer. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der besonders schweren räuberischen Erpressung sei eingeleitet worden. Die Beamten hätten ausgesagt, dass sie "Angst um ihr Leben hatten".

+++ 14 Uhr: Behörden informieren über Fahndung nach Bewaffnetem in Oppenau +++

Seit Sonntag fahndet die Polizei rund um Oppenau im Schwarzwald mit einem Großaufgebot nach einem Mann, der Polizisten vier Dienstwaffen abgenommen hat und geflüchtet ist. Das Polizeipräsidium Offenburg und die Staatsanwaltschaft informieren ab 14 Uhr über die Suche nach dem geflüchtetem 31-Jährigen.

+++ 13.36 Uhr: Mutmaßlicher CIA-Agent im Iran hingerichtet +++

Ein mutmaßlicher iranischer CIA-Spion ist nach Angaben der Justizbehörde im Iran hingerichtet worden. Ali A., ein pensionierter Offizier der iranischen Luft- und Raumfahrtabteilung, sei vergangene Woche getötet worden, teilte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili mit. Nach seiner Pensionierung 2016 habe Ali A. geheime Informationen an die CIA weitergeleitet, sagte der Sprecher laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Er sei jedoch schnell verhaftet und wegen Spionage und Volksverrat zum Tode verurteilt worden.

+++ 13.27 Uhr: JPMorgan-Gewinn bricht wegen Corona ein, aber Zahlen besser als erwartet +++

Die US-Großbank JPMorgan ringt weiter hart mit den Folgen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Doch trotz einer zweistelligen Milliardenbelastung für Kreditausfälle erzielte die Bank noch einen hohen Gewinn, der zudem besser als von Experten erwartet ausfiel. Im zweiten Quartal brach der Gewinn um rund die Hälfte auf knapp 4,7 Milliarden US-Dollar (rund 4,1 Mrd Euro) ein, wie die Bank in New York mitteilte. Positiv überrascht haben auch die Erträge, die im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent auf fast 34 Milliarden Dollar anzogen.

+++ 13.06 Uhr: Deutsche erwarten künftige Vormachtstellung Chinas vor USA +++

Die USA oder China? 42 Prozent der Deutschen glauben einer Umfrage zufolge, dass China im Laufe der nächsten 50 Jahre das mächtigere Land werden wird. Nur 14 Prozent bescheinigen in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Vormachtposition den USA. 23 Prozent antworteten mit weder noch, 22 Prozent machten keine Angabe. Am häufigsten gingen die Linken-Wähler (54 Prozent) von einer Vormachtstellung Chinas aus, gefolgt von FDP und Grünen (jeweils 52 Prozent). Dass die USA mächtiger sein werden, sagen mit 17 Prozent am häufigsten Wähler der AfD.

+++ 12.50 Uhr: HDP-Politiker im türkischen Südosten festgenommen +++

Türkische Einsatzkräfte haben im Südosten des Landes 33 Menschen festgenommen. Darunter seien auch drei Provinz- und Bezirksverwalter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu werden ihnen Verbindungen zu einer terroristischen Gruppe vorgeworfen. Sicherheitskräfte hätten etwa 30 Orte in Gaziantep im Südosten der Türkei durchsucht, so Anadolu. Die Polizei habe Dokumente beschlagnahmt, die mutmaßlich der PKK gehörten. Die türkische Regierung wirft der legalen Partei HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück. 

Sehen Sie im Video: Mit Regenbogenflagge und Transparenten – Aktivisten besetzen "Molecule Man" in Berlin. Der "Molecule Man" ist 30 Meter hoch und steht mitten in der Spree: Am Dienstagmorgen haben Aktivisten das Berliner Wahrzeichen erklommen. Aus Solidarität mit einem linksradikalen Hausprojekt haben die Kletterer einer der Figuren eine Sturmhaube angezogen - in Regenbogenfarben. An der anderen wurde ein Transparent mit der Aufschrift "L34 STAYS - WOHNRAUM IST KEINE WARE" angebracht. Die Aktion kritisiere die gegenwärtige Berliner Stadtpolitik, hieß es in einer Mitteilung der Aktivisten. Sie finde in Solidarität mit dem queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 statt, das von der Räumung bedroht sei. Liebig 34 ist ein linkes Hausprojekt in Friedrichshain. Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. Anfang Juni hatte das Landgericht einer Räumungsklage des Eigentümers gegen den Bewohner-Verein stattgegeben. Es wurde entschieden, dass die Bewohnerinnen das Haus verlassen sollen.
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+++ 12.42 Uhr: China wirft Demokratie-Aktivisten Revolutionsversuch vor +++

China hat den Ton gegenüber der Hongkonger Demokratiebewegung massiv verschärft und pro-demokratischen Aktivisten vorgeworfen, eine "Revolution" anzetteln zu wollen. Die von der pro-demokratischen Opposition abgehaltenen Vorwahlen am Wochenende, an der sich 600.000 Bürger der Finanzmetropole beteiligt hatten, bezeichnete das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone am Dienstag als "schwere Provokation" und als mutmaßlichen Verstoß gegen das umstrittene neue Sicherheitsgesetz. Das Gesetz, das die demokratischen Bürgerrechte in Hongkong massiv einschränkt, sieht unter anderem lange Haftstrafen für "Separatismus" oder "Subversion" vor. l 22 des sogenannten Sicherheitsgesetzes.

+++ 12.33 Uhr: Guttenberg warb bei Kanzlerin für US-Firma Augustus Intelligence +++

Nicht nur CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor, sondern auch der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei der Bundesregierung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt, als dessen "President in charge of General Affairs" er selbst fungierte. Mitte 2019 erwähnte Guttenberg die Gründer der Firma in einer E-Mail an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Offenbar mit dem Ziel eines Gespräches", wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Merkel habe eine Abteilungsleiterin um Einschätzung der Firma gebeten, die Mail von Guttenberg dann aber nicht beantwortet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Es habe keinerlei Kommunikation mit den Gründern gegeben. Die Firma, die nach Medienberichten sicherheitsrelevante Software entwickelt, steht im Mittelpunkt der Lobby-Affäre um den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. 

+++ 12.33 Uhr: Corona-Infektionen auf hoher See geben argentinischen Behörden Rätsel auf +++

Die Coronavirus-Infektion von mehreren Seeleuten nach 35 Tagen auf hoher See gibt den argentinischen Behörden Rätsel auf. Wie das Gesundheitsministerium der Provinz Feuerland mitteilte, wurden 57 der 61 Besatzungsmitglieder eines Fischkutters positiv auf das neuartige Coronavirus getestet - obwohl sie vor ihrem Aufbruch allesamt negativ getestet worden waren und danach vierzehn Tage in einem Hotel in Ushuaia in Quarantäne verbracht hatten. Das Schiff kehrte laut Behördenangaben in den Hafen zurück, nachdem einige Besatzungsmitglieder anfingen, Corona-typische Symptome zu entwickeln. Die Direktorin des Gesundheitsamtes von Feuerland, sagte, es sei "schwer nachzuvollziehen, wie sich die Besatzung angesteckt hat, wenn man bedenkt, dass sie 35 Tage keinen Kontakt zum Festland hatten". Der Chef-Infektiologe im örtlichen Krankenhaus, Leandro Ballatore, sagte, eine Inkubationszeit von dieser Dauer sei bisher in keiner Studie erwähnt worden.

+++ 12 Uhr: 52 Prozent würden Kanzlerkandidatur von Söder begrüßen +++

Gut die Hälfte der Bundesbürger würden einer aktuellen Umfrage zufolge eine Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder gutheißen. 52 Prozent würden dies begrüßen, 39 Prozent nicht, wie die Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und NTV ergab. Eine Kanzlerkandidatur von Söder würden demnach überdurchschnittlich häufig die über 60-Jährigen sowie die Unionsanhänger für gut befinden. So würden 65 Prozent der Anhänger von CDU/CSU eine Kanzlerkandidatur von Söder begrüßen, aber auch 48 Prozent der SPD-Anhänger und 50 Prozent der AfD-Anhänger. Für die Erhebung im Auftrag der Mediengruppe RTL wurden von Freitag bis Montag insgesamt 1002 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.

+++ 11.55 Uhr: Oberstes Gericht im Iran bestätigt Todesurteil für drei Demonstranten +++

Das oberste Gericht im Iran hat ein Todesurteil gegen drei Männer, die 2019 an den Protestdemonstrationen teilgenommen hatten, bestätigt. Das sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut der Nachrichtenagentur Isna. Wann das Urteil vollstreckt wird, ist unklar. Das Todesurteil gegen Amirhossein M., Saeid T. und Mohammad R. war im Ausland scharf kritisiert worden. Die Kritik wies der Justizsprecher zurück. Die drei waren laut Ismaili gewaltbereite Rädelsführer und hätten mehrere öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel in Brand gesetzt. Ihre Aktionen hatten sie mit dem Handy aufgenommen, daher war die Beweislage für das Gericht eindeutig, wie der Sprecher sagte.

Die Erhöhung der Benzinpreise hatte im November 2019 zu tagelangen Unruhen im Iran geführt, bei denen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgingen. Die politische Führung bezeichnete die Demonstranten als bezahlte Söldner der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien. Sie wollten aus Sicht des Irans nicht gegen die höheren Benzinpreise protestieren, sondern mit Sabotageaktionen das iranische System schwächen oder gar stürzen.

+++ 11.53 Uhr: Söder will nicht auf Kanzlerkandidaten-Schild unterschreiben +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich beharrlich geweigert, auf einem Plakat eines Fans in Prien am Chiemsee zu unterschreiben. "Markus Söder Kanzlerkanditat" stand dort in nicht ganz korrekter Schreibweise. Der Bitte, seine Unterschrift auf das Plakat zu setzen, folgte der CSU-Chef aber nicht. "Das gibt nur Ärger", meinte er. Allerdings war kurz vor der Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf Herrenchiemsee noch ein anderes Schild zu sehen: Merkel solle bis 2025 im Amt bleiben.

Söder hat mit Fan-Plakaten so seine Erfahrungen: Als in Bayern noch der Kampf um die Nachfolge von Horst Seehofer tobte, war Söder zu Gast bei der bayerischen Jungen Union. Die empfing ihn, während Seehofer noch amtierender Ministerpräsident war, mit Plakaten "MP Söder!" oder "Söder - unsere neue Nummer 1". Und tatsächlich stellte sich Söder damals für ein Foto neben die jungen Leute. Das bedeutete Aufregung und Ärger - aber am Ende wurde Söder die Nummer 1.

+++ 11.35 Uhr: Erneuter Corona-Lockdown in Kolumbien +++

In Kolumbien ist angesichts des rasanten Anstiegs neuer Corona-Fälle für rund 3,5 Millionen Menschen erneut eine strenge Ausgangssperre verhängt worden. Bogotás Bürgermeisterin Claudia López bezeichnete den Anstieg der Neuinfektionen vor allem in der Hauptstadt als "alarmierend". "Seit mehr als drei Tagen registrieren wir täglich mehr als 2000 positive Fälle", sagte sie vor Journalisten. Die strengen Ausgangsbeschränkungen betreffen überwiegend die Hauptstadt, aber auch Teile von Kolumbiens zweitgrößter Stadt Medellín. 2,5 Millionen der acht Millionen Einwohner von Bogotá dürfen ihre Häuser nur noch verlassen, um Lebensmittel zu kaufen, zur Apotheke zu gehen oder für dringende Arzttermine. Der Verkauf von Alkohol soll an Wochenenden verboten werden.

Etwa ein Drittel der landesweit 154.000 vermeldeten Covid-19-Fälle entfallen auf Bogotá. 1123 der insgesamt mehr als 5400 Corona-Toten in Kolumbien wurden ebenfalls in der Hauptstadt des Landes verzeichnet.

+++ 11.14 Uhr: Offenbar Razzia bei Zoll-Spezialeinheit FIU +++

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt nach "Spiegel"-Informationen seit dem Morgen die Räume der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln durchsuchen. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen namentlich nicht benannte FIU-Verantwortliche, so das Magazin. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU demnach zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Über Dutzende dubiose Konten bei drei deutschen Banken seien daher insgesamt 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet worden. Die Geldinstitute hatten dem Magazin zufolge den Verdacht, dass die Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, und dies dem Zoll gemeldet. Doch dieser habe die Informationen wohl nicht oder erst sehr spät an Polizei und Justiz weitergeleitet.

Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Sie sammelt Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, und wertet sie aus.

+++ 11.07 Uhr: Österreich hebt Einreisebeschränkung für Kreis Gütersloh auf +++

Menschen aus dem Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen können wieder problemlos nach Österreich reisen. Die Einreise aus Deutschland sei wieder uneingeschränkt möglich, teilte das Außenministerium in Wien auf seiner Webseite mit. Auch die seit Ende Juni geltende teilweise Reisewarnung Österreichs für das Land Nordrhein-Westfalen wurde aufgehoben. Seit dem 29. Juni mussten Menschen aus dem Kreis Gütersloh ein ärztliches Attest für einen negativen Coronatest vorweisen, wenn sie nach Österreich wollten.

Im Kreis Gütersloh war im Juni die Zahl der Corona-Infektionen durch einen massiven Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in die Höhe geschnellt. Für die Menschen im Kreis hatte der Ausbruch Einschränkungen im Alltagsleben zur Folge, zudem reagierten viele Urlaubsregionen unter anderem mit Beherbergungsverboten für Corona-Hotspots.

+++ 11.05 Uhr: Prozess gegen Mesale Tolu in Istanbul auf Februar vertagt +++

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist auf Februar vertagt worden. Einer ihrer Anwälte, Keles Öztürk, verlangte vor dem Gericht im Istanbuler Viertel Caglayan, die Anschuldigungen gegen seine Mandantin müssten weiter untersucht werden. Das Gericht vertagte den Prozess auf den 11. Februar 2021. Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem Ehemann und einer Gruppe weiterer Angeklagter Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Dafür könnte das Gericht eine Strafe von bis zu 20 Jahren verhängen.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Tolu der "Welt"-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen. Im Prozess gegen Deniz Yücel wird am Donnerstag ein Urteil erwartet.

+++ 11.03 Uhr: Israel meldet Rekord an Corona-Neuinfektionen +++

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat in Israel ein Allzeithoch erreicht. Laut Gesundheitsministerium wurden für Montag 1681 Fälle gemeldet - so viele wie nie zuvor an einem Tag in dem Land. Getestet wurden an dem Tag 25.825 Menschen, die Ansteckungsquote betrug demnach 6,5 Prozent, auch dies ein Höchstwert. Insgesamt wurden in Israel bislang mehr als 41.200 Infizierte registriert. Zum Vergleich: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte Mitte Mai in Israel noch im niedrigen zweistelligen Bereich gelegen. In Deutschland wurden dem Robert Koch-Institut von den Gesundheitsämtern zuletzt 412 neue Infektionen binnen eines Tages gemeldet. Deutschland hat etwa neun Mal mehr Einwohner als Israel.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde zu Beginn der Pandemie für sein Krisenmanagement gelobt. Inzwischen steht er aber stark in der Kritik. Vorgehalten werden ihm unter anderem zu schnelle, umfassende Lockerungen. Die Wirtschaft des Landes ächzt unter den Folgen der Krise, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 20 Prozent. Zur Abmilderung der ökonomischen Konsequenzen hat die Regierung ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen.

+++ 10.56 Uhr: Traktoren-Demo zu Merkels Bayern-Besuch +++

Mit einer kilometerlangen Schlange aus Traktoren haben Landwirte am Chiemsee gegen die Agrarpolitik in Deutschland demonstriert. Anlass war der angekündigte Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf Herrenchiemsee. Nach Polizeiangaben standen am Vormittag rund 300 Traktoren entlang der Straße, teils auch als Spalier.

Beim Schiffsanleger selbst, wo am späteren Vormittag Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) per Schiff Richtung Herrenchiemsee ablegen wollten, gab es eine angemeldete Demonstration, laut Polizei mit rund 50 Teilnehmern. Auf Plakaten stand beispielsweise "Die Totengräber der deutschen Landwirte", darunter Fotos etwa von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU), Merkel und Söder.

+++ 10.49 Uhr: Niederländische Undercover-Polizisten streiken - und zwar unbemerkt +++

Undercover-Polizisten in den Niederlanden streiken für eine bessere Bezahlung - und wie es zu ihrem Beruf gehört, tun sie dies unbemerkt. Wie die Polizeigewerkschaft ACP mitteilte, seien die Protestaktionen der heimlichen Arbeitsweise der Beamten angepasst worden. Abwechselnd bleibe jeweils eine der "Observation & Technik"-Einheiten im Büro, statt für das Beschatten von Verdächtigen und dem unbemerkten Installieren von Abhöreinrichtungen auszurücken.

Zu ihrer eigenen Sicherheit blieben die Beamten und ihr Tun meist im Hintergrund, das räche sich in ausbleibenden Gehaltserhöhungen, klagte die Gewerkschaft. Dabei sei es der Spezialeinheit gemeinsam mit französischen Kollegen gerade erst gelungen, das von Kriminellen genutzte Encrochat-Netzwerk zu hacken, aus dem eigentlich nichts nach draußen dringen sollte. Hunderte Kriminelle hätten dadurch festgenommen und eine von ihnen eingerichtete Folterkammer aufgedeckt werden können, so die Gewerkschaft.

+++ 10.47 Uhr: 21-Jähriger gesteht tödlichen Schuss auf Polizeischüler +++

Nach dem tödlichen Schuss eines Polizeischülers auf einen Kollegen hat der Schütze die Anklage in vollem Umfang eingeräumt. Niemals hätte er es für möglich gehalten, dass sich im Lauf der Dienstwaffe noch eine Kugel befinde, erklärte der Angeklagte vor dem Amtsgericht Würzburg in einer schriftlichen Stellungnahme, die sein Verteidiger vorlas. Er gestand, beim Entladen und bei der Kontrolle der Waffe nachlässig gehandelt zu haben.

Der damals 19-jährige Polizei-Azubi hatte im Februar 2019 in der Unterkunft der Bereitschaftspolizei in Würzburg versehentlich seinen zwei Jahre älteren Kollegen in den Hinterkopf geschossen. Der junge Polizeibeamte starb kurz darauf in einer Klinik. Der mittlerweile 21-jährige Schütze wurde wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Seit dem Vorfall ist er vom Dienst beurlaubt. In der Stellungnahme gab er an, dass er gerne Polizeibeamter geworden wäre und wüsste, dass dies nicht mehr möglich werden könne. Ein Urteil soll noch heute fallen.

+++ 10.45 Uhr: Macron beschwört zum Nationalfeiertag "Kampfgeist" der Franzosen +++

Zum französischen Nationalfeiertag hat Präsident Emmanuel Macron den "Kampfgeist" der Franzosen in der Coronakrise beschworen. Das ganze Land habe "Hingabe, Hartnäckigkeit, Mut und Solidarität" bewiesen, heißt es in einer auf Twitter verbreiteten Erklärung des Staatschefs. Macron hatte den Kampf gegen das Virus zuvor mit einem "Krieg" verglichen. In Frankreich und im Ausland erntete er damit viel Kritik.

Der Präsident hat unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) nach Paris eingeladen. Er will ihnen dafür danken, dass Deutschland in der Krise 130 französische Corona-Patienten in Krankenhäusern behandelt hat. Bei der diesjährigen Militärzeremonie in Paris will der Staatschef zudem Berufsgruppen ehren, die in der Coronakrise besonderen Einsatz gezeigt haben. Vertreter dieser Gruppen gehören zu den 2500 Gästen, die der verkleinerten Militärzeremonie auf dem Concorde-Platz auf einer Ehrentribüne beiwohnen.

+++ 10.30 Uhr: Doch kein Aus: ARD verbreitet weiter Fernsehbilder in SD-Auflösung +++

Die ARD will anders als zunächst geplant nun doch weiter ihre Programme auch in der TV-Standard-Auflösung SD über Satellit verbreiten. Das sei eine Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen während der Coronkrise, teilte die ARD mit. "Menschen, die noch nicht über HD-fähige Fernseher oder Receiver verfügen, hätten sich gegebenenfalls entsprechende Geräte anschaffen müssen, um das HD-Signal empfangen und wiedergeben zu können." Man werde deshalb die Programme Das Erste, tagesschau24, One und ARD-alpha sowie die Dritten auch über das Jahr hinaus in der vergleichsweisen niedrigen Auflösung SD zeigen.

Eigentlich hatte die ARD zügig komplett auf HD umstellen wollen und im Februar mitgeteilt: Zum Januar 2021 wollte man die Verbreitung der Gemeinschaftsprogramme in SD-Qualität per Satellit einstellen. Als Grund wurden Kosteneinsparungen angeführt. Seit Mai ist bekannt, dass auch das ZDF weiterhin die Verbreitung seiner Programme ZDF, ZDFinfo und ZDFneo in SD-Qualität anbietet.

+++ 10.22 Uhr: Oberstes US-Gericht erlaubt erste Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren +++

Der Supreme Court der USA hat die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene genehmigt. Die Richter kassierten die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz, welche die erste Vollstreckungen der Todesstrafe auf Bundesebene seit 17 Jahren gestern zwei Stunden vor der angesetzten Hinrichtung des 47-jährigen Daniel Lee per Giftspritze gestoppt hatte. Die Richterin Tanya Chutkan hatte mit möglichen Schmerzen durch den Einsatz von Pentobarbital für die Injektionen argumentiert. Das Oberste Gericht befand das jetzt als nicht gerechtfertigt. Damit kann das Todesurteil gegen Lee vollstreckt werden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat zudem im Laufe des Sommers drei weitere solcher Exekutionen vorgesehen.

Hinrichtungsstuhl im US-Bundesgefängnis in Terre Haute in Indiana
Exekutionsraum im US-Bundesgefängnis Terre Haute, Indiana: Hier soll der verurteilte Mörder Daniel Lee Lewis (kl. Foto) hingerichtet werden.
© Spokane Police Department / AFP / Picture Alliance

Lee war 1999 wegen der Ermordung eines Ehepaares und dessen achtjähriger Tochter zum Tode verurteilt worden. Angehörige der Mordopfer hatten mit Blick auf die Gesundheitsgefährdung durch die Coronakrise ebenfalls eine Verschiebung der Hinrichtung beantragt. Die Großmutter des Mädchens hatte sich zuvor bereits grundsätzlich gegen die Exekution ausgesprochen.

Die meisten Kriminalfälle in den USA werden vor Gerichten in den einzelnen Bundesstaaten verhandelt, einige Prozesse finden allerdings vor Bundesgerichten statt. Seit 1988 hat es lediglich drei Vollstreckungen der Todesstrafe auf Bundesebene gegeben. Trumps Entscheidung, nach 17 Jahren erneut damit zu beginnen, hatte international Kritik ausgelöst.

+++ 10.21 Uhr: Frau nach Haiangriff vor der Ostküste Australiens im Krankenhaus +++

Eine 29-Jährige ist vor Fitzroy Island an Australiens Ostküste in der Nähe des Great Barrier Reefs von einem Hai angegriffen und schwer verletzt worden. Sie sei mit erheblichen Beinverletzungen infolge eines Haibisses in ein Krankenhaus in die Küstenstadt Cairns geflogen worden, teilte der Rettungsdienst des Bundesstaates Queensland auf Twitter mit. Ihr Zustand sei stabil. Der australische TV-Sender Channel Nine zitierte Rettungskräfte, die berichteten, dass sie eine Dokumentation über Haie drehte und an einem freien Tag etwa hundert Meter vor der Insel unterwegs war, als sie verletzt wurde.

Der Angriff ist bereits die dritte Hai-Attacke vor der australischen Ostküste in diesem Monat. Erst am Samstag war ein 15 Jahre alter Surfer nach einem Haibiss gestorben. Dieser Angriff war den Angaben zufolge der fünfte tödliche in Australien in diesem Jahr.

+++ 10.14 Uhr: Katze muss aus Marmeladenglas befreit werden +++

Im baden-württembergischen Ellwangen ist eine Katze mit dem Kopf in einem Marmeladenglas stecken geblieben und musste befreit werden. Ein Mann bemerkte nach Polizeiangaben das Tier auf der Straße. Die Katze konnte demnach ihren Kopf nicht mehr alleine aus dem Glas befreien. Polizisten zerschlugen daraufhin vorsichtig das Marmeladenglas, um dem Tier zu helfen. Die Katze verletzte sich bei dem Vorfall am frühen Montagabend nicht.

+++ 9.55 Uhr: Auch Youtube sperrt Konten von rechtsextremen Identitären +++

Die Videoplattform Youtube hat drei Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) gesperrt. Darunter befindet sich auch der persönliche Kanal des prominenten österreichischen Aktivisten Martin Sellner, wie ein Youtube-Sprecher bestätigte. Am Wochenende hatte bereits Twitter Sellners Konto geschlossen. Facebook und Instagram haben die Gruppierung schon lange von ihren Plattformen verbannt. Auf die konkreten Anlässe für die Sperrung wollte der Youtube-Sprecher nicht eingehen. Er verwies auf die Nutzungsbedingungen des Dienstes. Wenn man den Kanal aufruft, erscheint der Hinweis: "Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die YouTube-Nutzungsbedingungen verstoßen hat." Sellner kündigte auf seiner Homepage an, er werde sich "juristisch gegen diese grundlosen Sperrungen wehren".

Die IB spricht sich gegen multikulturelle Gesellschaften aus und verbreitet rechtsextreme Verschwörungsmythen. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet. Rund 600 Mitglieder zählen hierzulande zur IB.

+++ 9.53 Uhr: 141 Tote nach Rekord-Regen in China +++

Die schlimmsten Regenfälle seit mehr als einem halben Jahrhundert haben in China schwere Überschwemmungen ausgelöst. Die Behörden warnten vor neuen Niederschlägen von Dienstag an. Bisher sind nach Angaben der Staatsmedien schon 141 Menschen ums Leben gekommen. 38 Millionen Menschen sind betroffen. Die Warnschwellen für Hochwasser sind an 433 Flüssen überschritten. 

+++ 9.42 Uhr: Kanzleramtschef: Mit Ausreisesperren schnell Infektionsketten finden +++

Die Bundesregierung hat bestätigt, bei Corona-Ausbrüchen regionale Ausreisebeschränkungen zu erwägen. "Darüber diskutieren wir als eine Maßnahme, ob das nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" über seine Gespräche mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder.

+++ 9.37 Uhr: Drohbriefe gegen türkische Geschäftsleute in Hannover +++

In Hannover haben türkische Geschäftsleute Drohbriefe bekommen, in denen das Anzünden von Moscheen angedroht wird. Die Polizei ermittele wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Bedrohung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Zunächst hatte die  "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet. 

Nach dem Bericht werden die Geschäftsleute in den Briefen beschimpft. Außerdem wird demnach in den Schreiben ein "schwerer Krieg" im Steintorviertel angekündigt. Unterzeichnet sei der Brief mit "Die Deutschen".

+++ 9.05 Uhr: Emirate verschieben erste arabische Mars-Mission wegen schlechten Wetters +++

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die erste arabische Mars-Mission wegen schlechten Wetters verschoben. Der Start der Rakete mit der Mars-Sonde "Al-Amal" ("Hoffnung") vom japanischen Weltraumbahnhof Tanegashima könne wegen der meteorologischen Bedingungen nicht wie geplant am Dienstag um 22.51 Uhr MESZ (Mittwoch 05.51 Uhr Ortszeit) stattfinden, teilte die Regierung der Emirate via Twitter mit. Ein neuer Starttermin werde "in ein paar Stunden" mitgeteilt.

Nach den Plänen der Emirate soll die Sonde ab Februar den Roten Planeten umrunden. Ihre Aufgabe ist es, ein umfassendes Bild der Mars-Atmosphäre und seiner meteorologischen Dynamik zu liefern. 

+++ 9.03 Uhr: Singapur stürzt in die Rezession +++

Die Corona-Pandemie hat den Stadtstaat Singapur in die Rezession gestürzt. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal um 41,2 Prozent, wie aus veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Handelsministeriums hervorging. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betrug der Rückgang 12,6 Prozent. Analysten zufolge bedeuten die Daten den stärksten jemals verzeichneten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Singapur.

Bereits im ersten Quartal hatte das Handelsministerium in Singapur einen BIP-Rückgang von 10,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Eine Rezession gilt als gegeben, wenn die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen zurückgeht.

+++ 8.42 Uhr: 3046 Verkehrstote in Deutschland - Historische Tiefstand +++

Im vergangenen Jahr sind 3046 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland gestorben, das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Wie das Statistische Bundesamt bei der Veröffentlichung der endgültigen Zahlen weiter mitteilte, ging die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent zurück. Bereits im Februar hatten die Statistiker vorläufige Zahlen veröffentlicht, die leicht von den jetzigen endgültigen Werten abwichen. 

Gleichzeitig erfasste die Polizei auf den deutschen Straßen 2,7 Millionen Verkehrsunfälle, so viele wie noch nie seit 1991. Die Zahl der Verletzten sank im Vergleich zu 2018 um drei Prozent auch 384.000. Die Zahl der Verkehrstoten sinkt seit Jahrzehnten - mit kleinen Ausreißern. 1970 war mit mehr als 21.000 Verkehrstoten der bisherige Spitzenwert erreicht worden.

+++ 8.17 Uhr: Chinas Außenhandel legt im Juni überraschend zu +++

Chinas Außenhandel hat sich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Weltwirtschaft im Juni unerwartet deutlich erholt. Wie die Zollbehörde in Peking mitteilte, legten die Importe in die Volksrepublik im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent zu. Dies war der erste Anstieg seit Dezember. Im Mai waren die Einfuhren nach China um 16,7 Prozent eingebrochen. Die Exporte stiegen im Juni um 0,5 Prozent. Im Mai hatten die Behörden hier noch ein Minus von 3,3 Prozent verzeichnet.

Es gebe "Zeichen der Erholung und Stabilität", kommentierte der Sprecher der chinesischen Zollbehörde, Li Kuiwen, die Zahlen. Zugleich dämpfte er die Erwartungen an die weitere Entwicklung: Das äußere Umfeld sei gegenwärtig "düsterer und komplizierter", sagte er angesichts der Corona-bedingten globalen Rezession.

+++ 8.07 Uhr: Polizei geht Hinweisen zum bewaffneten Flüchtigen von Oppenau nach +++

Im Zusammenhang mit dem bewaffneten Räuber von Oppenau hat die Polizei in der Nacht ein Objekt im Raum Offenburg überprüft. Um welche Art von Gebäude es sich handelte, teilte die Polizei am Morgen noch nicht mit. Es war einer von mehreren Hinweisen über einen möglichen Aufenthaltsort des Flüchtigen, dem die Polizei nachgegangen ist. Gefunden haben die Beamten den 31-Jährigen dort jedoch nicht.

Der Mann hatte am Sonntag vier Polizisten in Oppenau im Schwarzwald bedroht und ihnen ihre Waffen abgenommen. Anschließend war er in den Wald geflüchtet. Die Polizei durchkämmt die Gegend um Oppenau mit mehreren Hundert Einsatzkräften, Polizeihubschraubern und Hundeführern.

+++ 7.54 Uhr: Razzien in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt +++

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu verschiedenen Gewaltdelikten hat es Razzien in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegeben. Insgesamt 17 Durchsuchungen liefen seit den frühen Morgenstunden, wie die Polizei mitteilte. Durchsucht wurden größtenteils Wohnhäuser im Landkreis Goslar, in Osterode, Göttingen und Salzgitter in Niedersachsen sowie in Ilsenburg in Sachsen-Anhalt. Angaben, um was für Gewaltdelikte es sich handelt, machte die Polizei am Morgen zunächst nicht. Durch die Maßnahmen waren vereinzelte Verkehrsbeeinträchtigungen möglich.

+++ 7.44 Uhr: Brisantes Enthüllungsbuch von Trump-Nichte darf erscheinen +++

Ein US-Gericht hat grünes Licht für die heutige Veröffentlichung eines Enthüllungsbuchs von Präsidentennichte Mary Trump gegeben. Einen Tag vor der geplanten Publikation hob ein Richter des Supreme Court im US-Bundesstaat New York am Montag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen Mary Trump auf. Die Veröffentlichung zu untersagen, würde keinem Zweck dienen, hieß es zur Begründung. 

Donald Trumps jüngerer Bruder Robert hatte die Klage gegen seine Nichte damit begründet, dass Mary Trump mit dem Buch gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung verstoße, die im Zusammenhang mit der Nachlassregelung ihres Großvaters, also dem Vater des Präsidenten, geschlossen worden sei. Der Präsident hat die geplante Veröffentlichung mit Verweis auf die Vertraulichkeitsvereinbarung als rechtswidrig bezeichnet.

+++ 7.24 Uhr: Bewaffneter von Oppenau weiter auf der Flucht +++ 

Der bewaffnete Räuber von Oppenau ist weiter auf der Flucht. Die Polizei setze die Suche nach dem 31-Jährigen mit einem Großaufgebot fort, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen. Der Mann hatte vier Polizisten in Oppenau im Schwarzwald bedroht und ihnen ihre Waffen abgenommen. Nach der Tat am Sonntagmorgen war er in den Wald geflüchtet. Die Polizei durchkämmt die Gegend um Oppenau mit mehreren Hundert Einsatzkräften, Polizeihubschraubern und Hundeführern.

+++ 6.38 Uhr: BDI rechnet nicht mit rascher Erholung der deutschen Wirtschaft +++

Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet nicht mit einer raschen Erholung der deutschen Wirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie. "Der langsame Aufwärtstrend der Konjunktur ist kein Grund zum Übermut", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Frühestens 2022 werde die Volkswirtschaft wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Die "volle Konzentration" der Politik müsse sich auf die wirtschaftliche Erholung und die Stärkung der industriellen Basis richten, forderte Kempf.

+++ 6.04 Uhr: Haseloff vertritt Steinmeier bis Anfang August +++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) übernimmt von morgen an die Befugnisse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Vertretung laufe bis zum 2. August, teilte der Bundesrat mit. Danach übernehme Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Aufgabe bis zum 12. August. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten übernimmt, wenn dieser verhindert ist. Aktuell ist Woidke Präsident des Bundesrates, Haseloff ist Vizepräsident.

+++ 5.33 Uhr: China nennt Vorwahlen der Opposition in Hongkong "schwere Provokation" +++

China hat die von der pro-demokratischen Opposition in Hongkong abgehaltenen Vorwahlen als "schwere Provokation" bezeichnet. Der Urnengang stelle mutmaßlich einen Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz sowie Hongkonger Wahlbestimmungen dar, erklärte das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone. Ungeachtet von Drohungen der Peking-treuen Hongkonger Regierung hatten am Wochenende mehr als 600.000 Bürger der Finanzmetropole an den Vorwahlen zur Regionalparlamentswahl im September teilgenommen.

Das chinesische Verbindungsbüro bezeichnete den Urnengang nun als mutmaßlichen Verstoß gegen das von starker internationaler Kritik begleitete Sicherheitsgesetz, das vor zwei Wochen in Kraft getreten war. Es erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetz stellt auch einen starken Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bei seiner Übergabe 1997 an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

+++ 5.32 Uhr: Ausfuhr von Kriegswaffen auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen +++

Der Wert der in den ersten vier Monaten aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen. Der Anteil von Nato-Staaten daran habe bis einschließlich April 182 Millionen Euro betragen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. An Staaten, die der Nato gleichgestellt sind, gingen demnach Rüstungsgüter im Wert von rund 5,6 Millionen, an EU-Staaten Lieferungen im Umfang von rund 51,6 Millionen Euro.

+++ 5 Uhr: Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen +++

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund als eine der ersten Maßnahmen ein flächendeckendes Tempolimit auf den Autobahnen einführen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung solle bei 130 Stundenkilometern liegen, sagte Parteichef Robert Habeck dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Das Tempolimit sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind".    Einwände, das Tempolimit stelle eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit dar, wies Habeck zurück. "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland", sagte er. Auch die SPD unterstützt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, Widerstand dagegen gibt es in der Union. Erst im Februar war im Bundesrat ein Vorstoß für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert.

+++ 4.57 Uhr: Foto von US-Senator Cruz ohne Maske im Flieger sorgt für Wirbel +++

Ein Foto des US-Senators Ted Cruz ohne Atemschutzmaske im Flugzeug sorgt in den USA für Aufregung. Das Bild zeigt, wie der Republikaner aus Texas einen Kaffeebecher und ein Handy in den Händen hält, eine Maske ist in seiner Nähe nicht zu sehen. Die Fluggesellschaft American Airlines (AA) teilte mit, sie habe Kontakt zu Cruz aufgenommen, um diesen nachträglich über ihre Corona-Vorschriften zu informieren. An Bord aller AA-Flüge gelte eine Maskenpflicht, betonte die Airline. Sie machte keine Angaben dazu, während welchen Fluges das Foto von Cruz gemacht wurde und ob der 49-Jährige eine Maske trug, wenn er nicht gerade seinen Kaffee trank.

Das Tragen von Atemschutzmasken hat sich in den USA zu einer hochpolitischen Angelegenheit entwickelt. Viele republikanische Politiker und politisch konservative Bürger lehnen Mund-Nasen-Bedeckungen ab, weil sie diese für übertrieben halten. US-Präsident Donald Trump trug über Monate hinweg nie eine Maske. Am vergangenen Samstag war er dann erstmals erstmals mit Mund-Nasen-Schutz zu sehen, als er ein Militärkrankenhaus besuchte. Cruz ist ein wichtiger Verbündeter Trumps im Kongress in Washington.

+++ 1.51 Uhr: Persönliche Daten von Kabarettistin Idil Baydar offenbar von Polizeirechner abgerufen+++

In einem weiteren Fall von rechtsextremen Bedrohungen soll es eine unberechtigte Datenabfrage von einem Rechner der hessischen Polizei gegeben haben. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk, von dem Computer seien persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden. Die Polizei gehe auch dieser Datenabfrage nach. Baydar wird dem Blatt zufolge seit Monaten von Rechtsextremisten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen. Sie ist die dritte Prominente, bei der es laut Medienberichten unberechtigte Datenabfragen bei der hessischen Polizei gegeben haben soll. Zuvor war über Abfragen persönlicher Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler berichtet worden. Auch sie erhielten rechtsextreme Drohschreiben.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, Nadja Niesen, sagte der "FR", es gebe "weitere Geschädigte" in dem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren. Etwaige Namen würden aber "weder genannt noch bestätigt". Die jeweiligen Drohmails wiesen "Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut auf".  Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte vergangene Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt.

+++ 1.23 Uhr: Brutaler Polizeieinsatz gegen schwarze Frau in Brasilien sorgt für Empörung  +++

In Brasilien sorgt ein Vorfall für Empörung, bei dem ein Polizist einer schwarzen Frau den Fuß in den Nacken gestemmt und sie auf den Boden gedrückt hat. Wie in einem Handyvideo zu sehen ist, hebt der Militärpolizist in einem Moment sogar den anderen Fuß, um anscheinend sein ganzes Körpergewicht in den Fuß zu legen, mit dem er die Frau mit dem Gesicht nach unten niedergedrückt hält. Sie habe vier Mal das Bewusstsein verloren, sagte die 51-Jährige dem Sender TV Globo. Ihren Namen wollte sie aus Furcht vor Repressalien durch die Sicherheitsbehörden nicht nennen. Die brasilianische Militärpolizei ist für ihr oftmals brutales Vorgehen bekannt.

Der Vorfall in São Paulo ereignete sich bereits Ende Mai, wurde aber erst jetzt durch das von TV Globo gezeigte Handyvideo bekannt. Nach Angaben der Regierung des Bundesstaats São Paulo wurden die an dem Vorfall beteiligten Beamten vom Dienst suspendiert und eine Untersuchung gegen sie eingeleitet. Die Szene in São Paulo erinnert an den Tod des Afroamerikaners Georg Floyd in der US-Stadt Minneapolis.

+++ 0.48 Uhr: Leichnam von US-Schauspielerin Naya Rivera in See gefunden +++

Nach sechstägiger Suche ist der Leichnam der US-Schauspielerin Naya Rivera in einem See in Kalifornien gefunden worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die 33-Jährige bei einem Badeunfall ertrunken ist, wie der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Ventura, Bill Ayub, mitteilte. Die erste Untersuchung des Leichnams habe keine Hinweise auf Gewaltanwendung durch einen anderen Menschen oder Suizid ergeben.

Die aus der Musical-Fernsehserie "Glee" bekannte Schauspielerin wurde seit einem Bootsausflug mit ihrem vierjährigen Sohn vermisst. Rivera hatte das Boot am Mittwoch vergangener Woche am Piru-See nahe der US-Westküstenmetropole Los Angeles gemietet. Der Junge wurde allein, aber unversehrt in dem Boot gefunden.

+++ 0.34 Uhr: Drei Angeklagte in Türkei wegen Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt +++

Ein türkisches Gericht hat zwei Männer und eine Frau wegen eines Bombenschlags in Istanbul im Jahr 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt. Alle drei Angeklagte wurden am Montag des Mordes schuldig befunden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Die beiden Männer wurden zudem wegen "Verletzung der Verfassung" verurteilt. Vier andere Verdächtige wurden unter richterlicher Aufsicht freigelassen. Bei dem Anschlag auf einen Polizeibus im Zentrum von Istanbul waren zwölf Menschen getötet worden. Sechs der Opfer waren Polizeibeamte, bei den sechs weiteren handelte es sich um Zivilisten. Zu der Tat bekannten sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK). Das Attentat sei ein Akt der Rache für die Einsätze der türkischen Armee im kurdischen Südosten des Landes gewesen, erklärte die Gruppe.

mad / dho / rw DPA AFP

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