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Bisher nur Verdachtsfall: Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein

Bislang galt die Identitäre Bewegung nur als "Verdachtsfall", nun schätzt der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch ein. Das hat weitreichende rechtliche Folgen für ihre rund 600 Mitglieder.

Anhänger der Bewegung "Identäre" demonstrieren auf dem Brandenburger Tor mit Bannern und Flaggen.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und der Einsatz von V-Leuten. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren". Für die IB könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.

Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch"

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft. Nach Angaben der Behörde beruhte diese Entscheidung "insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund" einiger Aktivisten sowie auf ihrer "Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung". Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht,  Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten "Großen Austausch" der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen. "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage", sagte Haldenwang. Die IB-Anhänger "reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder".

Die Identitäre Bewegung (IB) - hier bei einer Demo in Berlin im Juli 2017 - ist laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch

Die Identitäre Bewegung (IB) - hier bei einer Demo in Berlin im Juli 2017 - ist laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch

DPA

Vom Stiefel tragenden Neonazi alter Prägung setzt sich die Identitäre Bewegung ab. Ihre Protagonisten geben sich bürgerlich, hip und intellektuell. Antisemitismus und der "Hitler-Gruß" zählen nicht zum Repertoire der völkischen Strömung, die den Slogan "Defend Europe" (Verteidige Europa) geprägt hat. Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als wichtigste IB-Führungspersönlichkeit.

Identitäre Bewegung und AfD pflegen Kontakte

Die IB steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der zur IB gehört, nicht Mitglied der Partei werden kann. Das hat einige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert, Kontakte zu IB-Aktivisten zu pflegen oder öffentlich Sympathien für die Bewegung zu bekunden. Das gilt besonders für Angehörige der Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). 

Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz selbst als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso wie der rechtsnationale "Flügel" in der AfD. Für die Gesamtpartei gilt das nicht. Allerdings könnte sich das ändern, sollte der "Flügel" eines Tages zur dominierenden Strömung in der Partei werden.

Der "Flügel" und sein Gründer, der Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, waren zuletzt von Angehörigen der Partei, die sich selbst als "gemäßigt" bezeichnen, scharf attackiert worden. Einige der Kritiker werfen dem "Flügel" eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vor.

tkr / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(