Das Jahr 2018 habe gezeigt, dass die Bedrohung für die offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden sei. Dies sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes. So habe die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Seehofer mitteilte. Das sei ein Plus von 100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr und "ein neuer Höchststand". Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten habe bei 12.700 gelegen. Hinzu käme ein verstärkter Antisemitismus, den man sehr ernst nehmen müsse, so Seehofer. Laut dem Verfassungsschutzbericht gab es 2018 1088 Gewalttaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund.
Besonders wegen der "hohen Waffenaffinität" der Szene seien die Zahlen "besorgniserregend", sagte Seehofer. In diesem Bereich bestehe eine "hohe Gefährdungslage". Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den Reichsbürgern. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, wovon 950 als rechtsextrem gelten. Auch sie hätten eine große Affinität zu Waffen. Die Reichsbürger behinderten Gerichte und Polizei und Behörden in der Arbeit.
Islamistischer Terror und Spionage weiter Probleme
Seehofer sprach auch über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den der Tatverdächtiger Stephan E. kürzlich gestanden hatte. Nach wie vor sei nicht alles über die Hintergründe der Tat bekannt, sagte der Innenminister. Es werde nun mit Hochdruck der Frage nachgegangen, inwieweit es ein Unterstützerumfeld gegeben habe.
Die Zahl der linksextremistischen Straftaten in Deutschland sei rückläufig, wie der Bundesinnenminister bei der Pressekonferenz mitteilte. So wurden 4600 Taten registriert, die Zahl der Gewaltdelikte sei dabei um rund 40 Prozent auf 1010 gesunken, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervor geht. Die Zahl der als linksextremistisch eingestuften Personen liege laut dem Bericht bei rund 32.000, wovon gut 9000 gewaltorientiert seien. Die Gewalt richte sich laut Seehofer dabei vornehmlich gegen Polizisten.
Eine hohe Gefährdung gehe laut Seehofer und dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang auch weiter von islamistischen Terroristen aus. Anschläge in Deutschland seien weiter möglich. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf Rückkehrer der Terrororganisation Islamischer Staate aus Syrien gelegt worden. Laut Haldenwang müsse man mit mehr Rückkehrern nach Europa rechnen, wie er in der Pressekonferenz sagte. Auch die Bedrohung durch ausländische Geheim- und Nachrichtendienste sei nicht gesunken. Laut Seehofer sei "die klassische Spionage" nicht weniger geworden. Nachrichtendienste würden laut dem Verfassungsschutzbericht auch Leib und Leben von Menschen gefährden und Desinformationskampagnen und Einflussnahme betreiben. Deutschland stehe weiter im Fokus fremder Nachrichtendienste.
Quellen: Verfassungsschutzbericht 2018, Nachrichtenagentur AFP
