HOME

Behörden zum Fall Lübcke: Tatverdächtiger hatte "rechtsextremistische Karriere" - Tatwaffe noch nicht gefunden

Stephan E., der Tatverdächtige im Fall des erschossenen Politikers Walter Lübcke, hatte eine "rechtsextremistische Karriere". Allerdings sei er zuletzt "eher in den Hintergrund der Beobachtung" getreten.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

DPA

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie die Spitzen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA) haben am Dienstagmittag zum Mordfall Walter Lübcke Stellung genommen.

Demnach ermitteln die Behörden nach Angaben des Innenministers in alle Richtungen. Die Hintergründe seien noch nicht vollends aufgeklärt, sagte Seehofer in Berlin. 

Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, sagte Seehofer. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. "Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar."

Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Er soll Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat und hat die Ermittlungen übernommen.

Tatverdächtiger im Fall Walter Lübcke zuletzt "eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten"

Seehofer nannte den Anschlag "abscheulich" und "widerwärtig". "Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Landes ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle." Dies sei "ein weiterer Beleg für die Verrohung unserer Gesellschaft" und ein Anzeichen für den "schleichenden Verfall der guten Sitten und der menschlichen Moral", fügte Seehofer hinzu

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Tatverdächtige in den vergangenen Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Der Mann habe eine Art rechtsextremistische Karriere vor allem in den 1980er und 1990er Jahren begonnen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin. Seit dieser Zeit sei er auch auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen. Zuletzt sei er aber "eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten".

Die Tatwaffe im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten ist nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt, sagte Münch in Berlin. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck weiter. "Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären.

Walter Lübcke: Generalbundesanwalt geht von rechtsextremistischem Hintergrund aus
fs / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(