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Fragen & Antworten

Erschossener CDU-Politiker: Was wir im Fall Lübcke wissen – und was nicht

Der Fall des getöteten Politikers Walter Lübcke wirft Fragen auf. Wer ist der tatverdächtige Stephan E.? Handelte er allein oder in einem Netzwerk? Was wir bisher wissen und was nicht – der Überblick. 

Walter Lübcke: Generalbundesanwalt geht von rechtsextremistischem Hintergrund aus

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, 65, wird in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt. Er hat eine Schussverletzung am Kopf und stirbt kurz darauf.

Rund zwei Wochen später, am frühen Samstagmorgen, fassen Spezialeinheiten den 45-jährigen Stephan E. Er werde "dringend verdächtigt", den CDU-Politiker "heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet" zu haben, teilt die Generalbundesanwaltschaft am darauffolgenden Montag mit. Sie hat nun die Ermittlungen übernommen, es bestehe der Verdacht auf einen "rechtsextremistischen Hintergrund".

Was wissen wir über Stephan E.? Wie kamen die Ermittler auf seine Spur? Welche Fragen gilt es in dem Fall nun zu klären? Was wir bisher über den Fall Lübcke wissen – und was nicht.

Was ist bisher über den dringend tatverdächtigen Stephan E. bekannt?

Bei dem tatverdächtigen Deutschen handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Mann, der nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene hatte.

  • Laut "Süddeutscher Zeitung" lägen über Stephan E., 45, polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor.
  • Unter anderem soll der Verdächtige 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben, wie "Zeit Online" berichtete. Dafür sei der damals wohl rund 20-Jährige rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden, so die "Süddeutsche Zeitung".
  • Außerdem soll er im Umfeld der hessischen NPD und der Autonomen Nationalisten tätig gewesen sein, wie der "Spiegel" berichtete. So sei Stephan E. vor zehn Jahren, zusammen mit fast 400 Autonomen Nationalisten, in Dortmund von der Polizei festgesetzt worden. Die Rechtsradikalen hatten am 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) attackiert. Der Verdächtige soll damals zu den Beschuldigten gehört haben und sei wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

  • Darüber hinaus soll E., so der "Spiegel", Kontakt zu Neonazis aus der militanten "Combat 18"-Gruppierung gehabt haben, deren Anhänger in der Vergangenheit unter anderem Waffen verkauften und Anleitungen zum Bombenbau verfassten.

  • Bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie soll E. als Beispiel für einen "gewaltbereiten Rechtsextremisten" genannt worden sein, so Medienberichte. Allerdings nicht als Mitwisser oder Mittäter des NSU-Trios.

  • Bei der Auswertung seines Handys hätten Ermittler hetzerische Youtube-Kommentare entdeckt, so die "Süddeutsche Zeitung". Demnach soll er 2018 unter dem Alias "Game Over" unter anderem geschrieben haben: "Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben."

Stephan E. sei allerdings seit 2010 nicht mehr durch Straftaten aufgefallen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Er hatte geheiratet und war Vater geworden.

Wie wurde der Tatverdächtige gefasst?

Die Festnahme des Verdächtigen geht nach Angaben der Ermittler auf eine DNA-Spur zurück. Die Spur sei laut "Süddeutscher Zeitung" direkt auf der Leiche gesichert worden und hätte einen eindeutigen Treffer in der Datenbank ergeben: Stephan E.

Hatte der mutmaßliche Täter Stephan E. Hintermänner oder handelte er allein? 

Unter anderem diese Frage gelte es nun zu klären, so der ermittelnde Generalbundesanwalt. Aktuell würden aber keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte einem rechtsterroristischen Netzwerk angehöre. Medienberichten zufolge schweigt Stephan E. bisher.

Warum könnte ausgerechnet Walter Lübcke erschossen worden sein?

Auch das ist noch eine der offenen Fragen. Ebenso wie die Frage, ob es neben einem möglichen politischen auch ein persönliches Motiv gegeben haben könnte.

Der Kasseler Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Nach dem Tod Lübckes hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. 

Warum hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen?

Die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungen "an sich gezogen", als Grund nannte Sprecher Markus Schmitt am Montag "die besondere Bedeutung" des Falls. Eigentlich verfolgt der Generalbundesanwalt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat "besondere Bedeutung" zukommt.

Quellen: "Der Spiegel""Süddeutsche Zeitung"/WDR/NDR"Zeit Online", Mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP

fs
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(