Es ist der Höhepunkt eines seit Wochen auf offener Bühne ausgetragenen Streits in der schwarz-roten Bundesregierung: Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über das Rentenpaket ab. Es umfasst unter anderem das CSU-Herzensprojekt Mütterrente, den CDU-Plan zur Aktivrente und den SPD-Wunsch, das Rentenniveau auch für die Zeit nach 2031 festzuschreiben.
Gibt es im Bundestag eine Mehrheit für das Rentenpaket?
An Letzterem hatte sich der Streit entzündet. Vor allem junge Abgeordnete der Union befürchten, dass auf den Bundeshaushalt Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro zukommen. Sie haben Bundeskanzler Friedrich Merz, der aus Koalitionstreue an dem Projekt festhalten will, herausgefordert und gedroht, ihre Zustimmung zum Rentenpaket zu verweigern. Die Mehrheit von Schwarz-Rot ist in Gefahr, könnte aber durch Enthaltungen der Linken wieder sichergestellt werden.
Wie geht der Rentenstreit im Parlament aus? Verfolgen Sie die Debatte und die Abstimmung im stern-Liveblog:
Regierungskoalition fast vollzählig im Bundestag
"Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land", sagt Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Sendung "Frühstart" von ntv (gehört wie der stern zu RTL Deutschland).
Auch da haben wir natürlich Lektüre für Sie! Kollegin Lisa Becke hat kurz und knapp zusammengefasst, wie es überhaupt zum Streit um das Rentenpaket kam – und warum er so eskaliert ist:
Was genau die Mehrheiten bedeuten, hat Kollege Nico Fried für Sie schon einmal zusammengefasst:
- Union und SPD haben am Mittwoch das Rentenpaket durch den Koalitionsausschuss gedrückt – somit kann der Bundestag heute darüber abstimmen.
- Die Linke hat angekündigt, sich zu enthalten.
- Von 566 Stimmen braucht Schwarz-Rot mindestens 283 (der Bundestag hat 630 Abgeordnete - 64 Enthaltungen der Linkspartei)
- CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen, sollten alle Abgeordnete teilnehmen
- Das Problem: Merz drohen Abweichler aus der eigenen Partei. Bis zu 40 Stimmen sollen auf der Kippe stehen. Hieße: Die Mehrheit liege bei hauchdünnen fünf Stimmen – im Idealfall.
Heute gilt es für Kanzler Friedrich Merz und seine Regierungskoalition aus Union und SPD. Gegen kurz nach 11 Uhr steht das umstrittene Rentenpaket im Parlament auf dem Programm.
Wir sind für natürlich live dabei. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier im Liveblog verfolgen.
