Rentenpaket

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.

Das Bundeskabinett hat den ersten Teil des milliardenschweren Rentenpakets auf den Weg gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch wurden die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie eine Ausweitung der Mütterrente beschlossen - zwei zentrale Wahlversprechen von SPD und CSU. "Die Rente bleibt stabil und gerecht", erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Kritiker warnen aber vor den erheblichen Kosten für junge Generationen.

Das Bundeskabinett hat zwei Beschlüsse zur Rente gefasst: Das Niveau soll bis 2031 festgeschrieben werden. Auch Mütter sollen von dem Beschluss profitieren.

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit dem ersten rentenpolitischen Vorhaben der Koalition. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgesetzt werden - es beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihre ersten rentenpolitischen Vorhaben auf den Weg bringen. In der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen die Verlängerung des garantierten Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente beschlossen werden, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Danach würde der Bundestag mit den Vorhaben befasst.