Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau von 2031 an ab. "Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer dem stern. "Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Wenn das Rentenniveau abgesenkt wird und diese Menschen aus der Rente in die Sozialhilfe fallen, ist das für sie dramatisch und der Staat spart keinen Cent", sagte Schweitzer, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.
SPD-Vize Schweitzer: "Ich stimme dem Kanzler zu"
Er empfinde er es als "sehr abgehoben, wenn junge Berufspolitiker aus der Jungen Union, die noch nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, so über Rentnerinnen und Rentner reden". Schweitzer sagte weiter, er stimme "dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben".
Die Verhandlungen in der Koalition dürften sich damit weiter schwierig gestalten. Das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket steht in Frage, weil junge Abgeordnete der Union dagegen Sturm laufen, dass nach 2031 das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent auch als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Rente genommen wird. So sieht es der gegenwärtige Gesetzentwurf vor.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte am Sonntagabend in der ARD erneut gefordert, dass das Gesetz wie von der Koalition beschlossen im Bundestag verabschiedet wird. Erst dann sei die SPD auch bereit, über strukturelle Reformen zu diskutieren. Wenn man das verbindlich verabrede, könne das Rentenpaket nun verabschiedet werden. Die jungen Abgeordneten lehnen einen entsprechenden Entschließungsantrag bislang aber weiter als zu unverbindlich ab. CSU-Chef Markus Söder forderte von allen Beteiligten die Bereitschaft, sich zu bewegen. "Es wäre auch gut, wenn die SPD bereit wäre, darüber zu reden", sagte Söder in der ARD. Ein Beschluss in der Regierung sei nicht automatisch ein Beschluss im Parlament.
Schweitzer sagte dem stern, für 50 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner im Westen und sogar für 70 Prozent im Osten sei die gesetzliche Rente das einzige was ihnen im Ruhestand zum Leben bleibe. Sie hätten "trotz harter Arbeit am Ende des Monats kein Geld zurück legen" können für eine private Altersvorsorge. "Weil sie Kinder groß gezogen haben, weil die Miete den Großteil des Einkommens aufgefressen hat, weil sie vielleicht alleinerziehend waren."
Auch Schweitzer zeigte sich grundsätzlich bereit zu Strukturreformen. "Natürlich muss die Rente perspektivisch breiter aufgestellt werden, damit die Kosten nicht einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute verteilt werden." In der SPD sehe man die Herausforderungen. Die Rentenkommission solle Vorschläge für die Zukunft erarbeiten.
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Allerdings lehnte Schweitzer eine Fokussierung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. "Ich halte es für einseitig in der aktuellen Rentendebatte nur darauf zu schauen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten müssen." Deutschland gehöre schon jetzt zu den Ländern mit dem höchsten Renteneintrittsalter. Es gebe aber nicht nur Menschen, die im Büro arbeiteten. "Wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die im Blaumann, im Kittel oder einer Uniform arbeiten - viele davon, seit sie Teenager sind", sagte Schweitzer. Diese Leute könnten "ganz einfach nicht länger als bis 67 arbeiten".
