Nach dem Austritt von Brandenburgs Finanzminister Crumbach und zwei weiteren Abgeordneten aus der BSW-Fraktion hat die Koalition in dem Bundesland ihre Mehrheit verloren.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen.
"Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben", sagte Woidke. "Deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrags damit entfallen." De facto werde jetzt vorerst eine Minderheitsregierung arbeiten.
BSW verliert drei Abgeordnete – Regierung wackelt
Zuvor war bekannt geworden, dass nach Robert Crumbach sowie die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski das BSW verlassen. Crumbach wurde in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. "Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung."
Damit eskalierte die Koalitionskrise in dem Bundesland endgültig. Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet.
Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet und regierten mit knapper Mehrheit von zwei Stimmen. Im November geriet die rot-lila-farbene Koalition ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus der BSW-Partei stürzte die Landtagsfraktion in eine Krise. Sie gaben als Gründe unter anderem "autoritäre Tendenzen" in der Partei an. Zwei Abgeordnete traten später wieder ein.
BSW will kein Bekenntnis zur Koalition abgeben
Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke die Entlassung Crumbachs - und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.
Seit mehreren Wochen hatte Woidke das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme ließen sich lösen. Entzündet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Wie geht es weiter?
Woidke kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität. Eine entsprechende Koalition war nach der letzten Wahl wegen des Patts – also einer fehlenden Mehrheit – verworfen worden. Mit dem Übertzritt Crumbachs zur SPD-Fraktion hätte ein solches Bündnis nun eine Mehrheit von einer Stimme.
Die Christdemokraten zeigten sich bereit für ein mögliches Bündnis mit der SPD. "Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. "Diesen Gesprächen können wir natürlich nicht vorgreifen." Der Landesvorstand und die Fraktion hätten ihn einstimmig dazu beauftragt, solche Koalitionsgespräche vorzubereiten.
Die AfD fordert bereits eine Neuwahl. Woidke lehnt dies aber ab. Auch eine länger währende SPD-Minderheitsregierung gilt als unrealistisch.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde aktualisiert.
