Jouleen Gruhn

Drei Abgeordnete treten aus der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg aus und wollen eine Gruppe gründen. Das geht rechtlich nicht. Wird das betreffende Gesetz einfach geändert?

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland in der kommenden Woche mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Die Landesvorstände votierten am Freitag jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie beide Parteien in Potsdam mitteilten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die deutschlandweit erste SPD-BSW-Koalition am Dienstag vergangener Woche beendet und Gespräche mit der CDU angekündigt. 

Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt und will nun Gespräche mit der CDU über die Bildung eines neuen Bündnisses führen. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.

Nach zwei Jahren ist die Koalition in Brandenburg am Ende. Grund sind mehrere BSW-Austritte. Wie geht es jetzt weiter?