SPD und CDU in Brandenburg wollen "zügig" über Koalition verhandeln

Brandenburger Landtag in Potsdam
Brandenburger Landtag in Potsdam
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Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland in der kommenden Woche mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Die Landesvorstände votierten am Freitag jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie beide Parteien in Potsdam mitteilten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die deutschlandweit erste SPD-BSW-Koalition am Dienstag vergangener Woche beendet und Gespräche mit der CDU angekündigt. 

Die Generalsekretäre von SPD und CDU, Kurt Fischer und Gordon Hoffmann, erklärten, Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Die Verhandler schlugen ihren jeweiligen Parteigremien daher "die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen" vor. SPD und CDU seien sich einig, dass Brandenburg "zeitnah" eine neue Regierungskoalition bekommen solle. Die Gespräche sollten aber "gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen".

Am Freitagabend stimmten die Landesvorstände der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab der kommenden Woche zu. "SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorn zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen", erklärte Fischer nach dem SPD-Beschluss. "Brandenburg braucht nach dem Scheitern der alten Koalition stabile Mehrheiten", erklärte CDU-Landeschef Jan Redmann. Die anstehenden Gespräche sollten "problemorientiert" geführt werden.

Der Auflösung der Koalition waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung vorausgegangen. Mehrere Landtagsabgeordnete, darunter der als tragender Pfeiler der Koalition mit der SPD geltende Finanzminister Robert Crumbach, verließen das BSW und dessen Fraktion. Crumbach und die Abgeordnete Jouleen Gruhn traten der SPD-Fraktion bei, drei weitere sitzen nun als fraktionslose Abgeordnete im Brandenburger Landtag.

Die beiden weiteren BSW-Minister neben Crumbach, Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert, traten nach dem Koalitionsende ebenfalls aus der Partei aus. Der Fraktion gehörten sie nicht an. Alle drei bleiben zunächst als parteilose Minister im Amt.

Bis eine neue Regierung steht, führt Woidke übergangsweise eine Minderheitsregierung. Nach der Landtagswahl im September 2024 fehlte für ein Bündnis zwischen SPD und CDU die Mehrheit, durch den Wechsel von Crumbach und Gruhn zur SPD-Fraktion ist dies nun anders.

Bei einer Neuwahl würde es laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Zeitung "Nordkurier" aber für eine SPD-CDU-Mehrheit nicht reichen. Demnach kommt die AfD derzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 25 Prozent. Es folgen die CDU mit 13 Prozent, die Linke und das BSW mit jeweils acht Prozent sowie die Grünen mit fünf Prozent.

AFP