Die SPD-Ministerin fürs Wohnen kam plötzlich mächtig unter Druck. „Das ist eine sehr schwierige Situation“, räumte Verena Hubertz im Bundestag ein, als sie nach den geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld gefragt wurde. „Für mich als Ministerin, für mein Ministerium und natürlich für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind.“ Die Opposition aber ließ nicht locker.
Die Situation könnte für Hubertz politisch noch deutlich schwieriger werden. Denn nun formiert sich auch in den eigenen Reihen Widerstand. Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, lehnt Kürzungen beim Wohngeld klar ab. Und er dürfte nicht alleine bleiben.
Wohngeld: Hubertz muss Klingbeils Sparvorgabe einhalten
Worum geht es? Um den Sparvorgaben von Finanzminister und Parteifreund Lars Klingbeil gerecht zu werden, will die Ministerin von der Sozialleistung, die sich derzeit auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro summiert, bis zu einer Milliarde Euro streichen. „Glauben Sie mir“, barmte Hubertz am Dienstag in der Regierungsbefragung im Parlament, „auch ich tue mich damit wirklich schwer.“
Doch für die SPD geht es beim Wohngeld nicht nur um Geld, sondern auch um Glaubwürdigkeit. Nicht nur muss eine sozialdemokratische Ministerin die Sparerwartungen eines sozialdemokratischen Finanzministers erfüllen. Die Ausweitung und Erhöhung des Wohngelds war auch ein Prestigeprojekt der Regierung des letzten SPD-Kanzlers Olaf Scholz.
Als Teil jener Hilfen, mit denen die Ampel-Koalition nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Menschen mit niedrigem Einkommen gegen die steigenden Preise unterstützte, erweiterte die Ampel-Koalition im Herbst 2022 den Kreis der Haushalte, die Wohngeld beziehen können, deutlich. Die Zahl der Haushalte, die die Hilfe tatsächlich erhalten, hat sich seither auf 1,2 Millionen verdoppelt. Die durchschnittliche Wohngeldsumme wurde im Schnitt um 190 Euro aufgestockt. 370 Euro pro Monat erhielten die betroffenen Haushalte zuletzt im Durchschnitt pro Monat. 44 Prozent von ihnen sind Familien, in 52 Prozent der Haushalte leben Rentnerinnen und Rentner. „Damit helfen wir besonders allen mit kleinen Einkommen durch die schwere Zeit“, lobte Scholz sich 2022 selbst.
Soll das ausgerechnet jetzt wieder zurückgenommen werden, da sich die nächste Krise wegen der Folgen des Irankriegs schon abzeichnet und sich auch die Wohnungssituation vielerorts weiter verschärft?
Berliner SPD-Chef ruft auf die Barrikaden
Steffen Krach, Landesvorsitzender der Berliner SPD und Spitzenkandidat für die Wahl im September, hält dagegen: „Ich unterstütze eine Reform des Wohngelds, wenn sie an der Bürokratie spart und den Leistungsbezug vereinfacht“, sagte Krach dem stern. „Aber Kürzungen lehne ich kategorisch ab.“ Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die SPD in der Bundesregierung das anders sehe. Man müsse sich nur anschauen, „über wen wir sprechen“, so der SPD-Politiker weiter: „Das sind Familien, meistens Alleinerziehende, sowie Rentnerinnen und Rentner, die trotz Arbeit mit ihrem Einkommen oder ihrer Rente nicht mehr über die Runden kommen, weil sie die steigenden Lebenshaltungskosten erdrücken.“ Die Zahl der betroffenen Haushalte in Berlin bezifferte Krach auf 55.000, viele davon im Osten der Stadt. „Für diese Menschen gehen wir als Berliner SPD auf die Barrikaden.“
Krach und andere SPD-Wahlkämpfer im Osten wissen, welche Angriffsfläche die SPD mit den geplanten Streichungen bietet. Im Bundestag gab es dafür diese Woche bereits reichlich Anschauungsmaterial: „Was beim Wohngeld an Plänen auf dem Tisch liegt“, schimpfte der grüne Abgeordnete Timon Dzienus, sei „die drastischste Sozialkürzung, die diese Regierung bisher diskutiert hat“. Die Linken-Abgeordnete Sahra Mirow sprach von einem „riesengroßen Kahlschlag, der hier betrieben wird“. Und selbst die AfD hieb in die Kerbe: Wenn die Regierung vom Wohngeld „quasi die Hälfte wegkürzen“ wolle, fragte der Abgeordnete Marc Bernhard, „wie sollen sich die Menschen überhaupt dann noch eine Wohnung leisten können?“
Hubertz vermied es am Dienstag im Parlament, sich auf konkrete Summen und Maßnahmen festzulegen. Sie sei noch mit dem Finanzminister im Gespräch, zudem müssten die Folgen der in Arbeit befindlichen Sozialstaatsreform berücksichtigt werden, die unterschiedliche Leistungen künftig bündeln soll. Man dürfe aber sicher sein: „In diesem Land lassen wir niemanden zurück.“ Das war ausgerechnet die deutsche Übersetzung des sozialpolitischen Mottos von Olaf Scholz aus seiner Regierungszeit: „You’ll never walk alone.“
