Robert Crumbach

Brandenburger Gemeinden, Städte und Kreise erhalten finanzielle Hilfe über das Milliardenpaket des Bundes für Infrastruktur. Wie sieht das Investitionsprogramm aus?

Die stellvertretende BSW-Bundeschefin Friederike Benda ist neue Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands der Partei. 78 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Landesparteitag in Kleinmachnow für die 38-Jährige, wie Landesgeschäftsführer Stefan Roth mitteilte. Benda löste damit den Landesfinanzminister Robert Crumbach an der Parteispitze ab, der im April seinen Rückzug angekündigt hatte.

Der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte Crumbach der "Welt" laut am Mittwoch verbreiteter Mitteilung. "Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen", sagte er.

Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach und der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger aus Bayern haben Vorbehalte für eine Zustimmung ihrer Länder zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat geäußert. "Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden", sagte Crumbach am Freitag dem "Tagesspiegel". "Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen." Aiwanger nannte das Paket in der "Welt am Sonntag" noch "viel zu unkonkret, um zu entscheiden".

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen an der Spitze einer Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt. Im Anschluss wurden die künftigen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt - mit einer Ausnahme.