Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen werde – auch mit Blick "auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit".
In der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gibt es 18 Mitglieder. Ohne die Zustimmung der jungen Unions-Abgeordneten hat die schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Mehrheit im Bundestag für ihren Vorstoß. Am Dienstag soll es in der CDU/CSU-Fraktion eine Probeabstimmung geben. Ein Teil der jungen Stimmen wird benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern.
Merz erwartet die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform an diesem Freitag. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Er geht nach eigenen Angaben von einer Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket an diesem Freitag aus – "das ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente, weitere Inhalte auch beinhaltet, die schon zum 1. Januar 2026 auch inkrafttreten sollen", wie Merz wörtlich sagte.
Junge Gruppe kritisiert Rentenpläne und die SPD
Die Junge Gruppe stemmt sich gegen das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. "Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", heißt es in dem Schreiben der Junge Gruppe. Diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit, aber auch, "die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen".
In der Debatte über die Zukunft der Rente wüssten die Menschen in Deutschland, was Sache ist, schreiben die Abgeordneten. "Und sie warten auf Politiker, die ihnen reinen Wein einschenken." Bei der Rente heiße das, jeder müsse seinen Teil beitragen. "Steigende Beiträge und ein steigender Bundeszuschuss sind unvermeidbar." Zugleich seien auch langsamer steigende Renten unvermeidbar und auch zumutbar. "Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist auf Dauer nicht regierungsfähig", heißt es weiter in dem Schreiben.
Scharfe Kritik äußerte die Gruppe am Koalitionspartner. "Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar."
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Johannes Winkel, hatte zuvor nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in der jetzigen Form bekräftigt. Er habe "sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann", sagte Linnemann nach der Vorstandssitzung in Berlin. Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde "einmal abgestimmt und dann geschaut", sagte er. "Mehr weiß ich nicht." Er setze auf eine ehrliche Debatte.
Zerbricht die Koalition am Rentenpaket?
Linnemann indes warnt die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung aus Union und SPD. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagte er nach Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin.
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Sollte das von Union und SPD geplante Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen.
"In der Abwägung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen" und man im nächsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann.
Auf die Frage, ob eine solche Rentendebatte den Wahlkämpfern in den 2026 anstehenden Landtagswahlen schade, antwortete er: "Wir haben nächstes Jahr fünf Landtagswahlen. Wir können aber jetzt nicht Rücksicht nehmen, nur weil bestimmte Wahlen sind, dass wir hier keine Reformen machen. Und deshalb müssen wir sie angehen."
Hinweis: Dieser Artikel wurde aktualisiert und um weitere Informationen ergänzt.
