Carsten Linnemann

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Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas

Bas will sich Bürgergeld-Reform nicht von Merz aus der Hand nehmen lassen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich die geplante Bürgergeldreform nicht vom Kanzleramt aus der Hand nehmen lassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende am Freitag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bezug, die Reform der Grundsicherung zur Chefsache zu machen - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer

Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisierte Zustimmung zu Linnemanns Vorstoß.
Jens Spahn

Nach Ruhs-Aus bei NDR kritisieren Spahn und Linnemann Öffentlich-Rechtliche

Nach dem Aus der als dezidiert konservativ auftretenden Moderatorin Julia Ruhs beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) haben Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Sender scharf kritisiert. Spahn sprach am Donnerstag von einem "Rechtfertigungsproblem" der öffentlich-rechtlichen Sender, Linnemann forderte als Konsequenz ein Einfrieren der Rundfunkgebühren.