Carsten Linnemann

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Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Beschränkung des Teilzeitanspruchs größtenteils für verfehlt. "Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. Bei dem Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU handelt es sich um einen Antrag für den Parteitag der Christdemokraten. Dieser findet Ende Februar in Stuttgart statt.
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Linnemann: CDU will deutsche Verwaltung mit radikaler Fristenlösung beschleunigen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. "Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Wenn ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde stelle, solle er künftig "unmittelbar eine Eingangsbestätigung" erhalten. "Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt", schilderte der CDU-Politiker das Konzept.
Ministerin Bas

Harte Bundestags-Debatte zu Bürgergeldreform: Bas verteidigt Verschärfung

In einem scharfen Schlagabtausch hat der Bundestag am Donnerstag über die Koalitionspläne für eine Reform der sozialen Sicherung debattiert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung: "Wir setzen künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: "Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück." Grüne und Linke sprachen hingegen von einem Angriff auf den Sozialstaat. Auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften kam Kritik.