Es war ein zähes Ringen, doch nun ist ein Ende des Rentenstreits absehbar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus bleibt.
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Nachrichtenagentur DPA in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.
Zudem will die schwarz-rote Koalition sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden dürfen, wie die DPA aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.
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