Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 24. März angekündigt. „Liebe Dänen, ich habe Seine Majestät den König heute gebeten, eine Wahl des Folketing auszurufen“, sagte Frederiksen am Donnerstag vor dem Folketing in Kopenhagen. Die Parlamentswahlen hätten spätestens im Oktober zum Ende der Wahlperiode stattfinden müssen.
Frederiksen strebt mit diesem Schritt eine dritte Amtszeit an. Sie ist seit 2019 Regierungschefin und führt derzeit eine Koalition mit der liberalen Partei Venstre und den Moderaten. Jüngste Umfragen sehen die Sozialdemokraten vorn, jedoch hätte die aktuelle Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. In ihrer Rede vor dem Parlament ließ sie alle Optionen für eine Regierungskoalition offen. Der Konflikt zwischen Washington und Kopenhagen um die Arktis-Insel Grönland und Frederiksens entschiedenes Auftreten hatten für einen Popularitätsschub für sie und ihre Sozialdemokraten gesorgt.
Mette Frederiksen macht Aufrüstung in Dänemark zum Wahlkampfthema
Die 48-Jährige rief bei ihrer Rede dazu auf, für ihre Partei zu stimmen, und sagte in Angela-Merkel-Manier („Sie kennen mich.“): „Sie wissen, wofür ich stehe. Ob ich Ihre Ministerpräsidentin sein werde, hängt davon ab, wie stark das Mandat ist, das Sie den Sozialdemokraten am 24. März erteilen.“
Im Falle einer Wiederwahl wolle sie die Aufrüstung des Landes vorantreiben. Zudem wolle sie eine Rentenreform und eine neue Vermögenssteuer vorschlagen. Außerdem werde sie Dänemark gegen „Bedrohungen aus dem Westen und Terrorismusgefahr aus dem Süden“ verteidigen. Damit spielte die Sozialdemokratin auf die strikte Migrations- und Integrationspolitik des Landes sowie den Konflikt mit der Trump-Regierung um die autonome Insel Grönland an.
Hinweis: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung aktualisiert und um weitere Informationen und Aussagen Frederiksens ergänzt.
