Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen gehen aus der Wahl in Dänemark erneut als stärkste Kraft hervor. Gleichzeitig haben sie ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer Parlamentswahl eingefahren. Wie und ob Frederiksen das Land eine dritte Amtszeit lang regieren kann, ist noch nicht sicher.
Seit 2022 hatte Frederiksen eine breite Regierung der politischen Mitte angeführt. Die galt als unbeliebt – und dürfte es nun schwer haben, weiterzumachen. Die drei bisherigen Regierungsparteien – Sozialdemokraten, rechtsliberale Venstre und die Partei Moderaterne von Außenminister Lars Løkke Rasmussen – sind nach Auszählung aller Stimmen deutlich von einer Mehrheit von 90 Mandaten entfernt. Die Sozialdemokraten rutschten demnach auf 21,9 Prozent ab (2022: 27,6 Prozent). Die Rechtsliberalen unter Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen mussten am Abend sogar noch um ihren Status als stärkste bürgerliche Partei zittern, konnten ihn aber verteidigen.
Dänemarks politische Ränder legten zu
Währenddessen legten einige Parteien an den Rändern des politischen Spektrums zu. Die Sozialistische Volkspartei, die sich im Wahlkampf für kleinere Schulklassen und mehr Klimaschutz eingesetzt hatte, feierte Zugewinne und wurde zweitstärkste Partei. Auch weitere linke Parteien verbesserten sich laut Hochrechnungen am späten Abend. „Die Dänen haben gesprochen – und sie wünschen sich mehr rote und grüne Politik in diesem Land“, sagte der Chef der linken Partei Enhedslisten, Pelle Dragsted, am Abend.
Streitpunkt bei möglichen Verhandlungen der Sozialdemokraten mit einigen der Parteien im links-grünen Spektrum dürfte die harte Ausländerpolitik sein, die unter Mette Frederiksen zu einem Markenzeichen der Sozialdemokraten geworden ist.
Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt deutlich
Fürsprecher dieser Politik legten bei der Wahl den ersten Zahlen zufolge ebenfalls zu: Nach einem katastrophalen Ergebnis vor vier Jahren kommt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei auf 9,1 Prozent (2022: 2,6 Prozent).
Aber weder für ein links-grünes Bündnis unter Frederiksen noch für eine bürgerlich-konservative Koalition reicht es nach Auszählung aller Parteien für die magische Zahl von 90 Mandaten und damit eine Mehrheit im dänischen Parlament. Der bürgerlich-konservative Block kommt auf 77 Mandate, der links-grüne „rote Block“ auf 84. Beide wären auf die Unterstützung einer weiteren Partei, im wahrscheinlichsten Fall der in der politischen Mitte angesiedelten Moderaterne, angewiesen, die auf 7,7 Prozentpunkte und 14 Mandate kommt.
Lars Løkke Rasmussen: Joker im Machtpoker?
Deren Chef Lars Løkke Rasmussen könnte deshalb bei der Regierungsbildung die besten Karten auf der Hand haben. Eine solche Joker-Rolle hatte er schon nach der Wahl 2022 inne – und landete als Außenminister in Frederiksens Regierung. Über den früheren Regierungschef sagen sie in Dänemark, er habe neun politische Leben. Mit der Partei Moderaterne hatte „Løkke“ sich nach seinem Austritt bei den Rechtsliberalen neu erfunden. Vor der Wahl hatte er als einziger erneut laut für eine Regierung der politischen Mitte geworben.
Frederiksen hatte sich dagegen vorab nicht auf mögliche Koalitionspartner festlegen wollen. „Ich schließe nichts aus“, sagte sie dem dänischen Fernsehen am Wahltag. „Es ist wichtig, an einer Regierung festzuhalten, die in einer unsicheren Welt handlungsfähig ist.“
In der Grönland-Krise hatte die Ministerpräsidentin es geschafft, mit ihrer klaren Haltung gegenüber den USA bei ihren Landsleuten zu punkten. Im Wahlkampf hatte sie sich als sichere Wahl in unsicheren Zeiten präsentiert. Doch der erhoffte „Grönland-Effekt“ könnte ausbleiben. Viele Dänen sind der Fokussierung der Regierungschefin auf internationale Themen überdrüssig geworden und werfen ihr vor, innenpolitische Probleme zu vernachlässigen.
Nun dürfte ihr Land vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen. Minderheitsregierungen sind in Dänemark normal – entscheidend für eine künftige Regierung ist, dass sie keine Mehrheit gegen sich hat. Viele Beschlüsse werden mit einer breiten Mehrheit über politische Lager hinweg getroffen. Jeweils zwei Sitze im dänischen Parlament – die sogenannten nordatlantischen Mandate – gehen an Abgeordnete aus Grönland und von den Färöer-Inseln, die zum dänischen Königreich gehören.
Hinweis: Dieser Artikel wurde nach Auszählung aller Stimmen umfassend aktualisiert und um Endergebnisse und Zitate ergänzt.
