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Neuwahl

Artikel zu: Neuwahl

Armin Laschet

Laschet warnt vor Neuwahlen in Frankreich: "Kann Ergebnisse komplizierter machen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat nach dem Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu vor Neuwahlen gewarnt. "Eine Neuwahl kann die Ergebnisse nochmal komplizierter machen", sagte Laschet am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Wählte man nun neu, könnten die extremen Rechten und die extremen Linken stärker werden, wie nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024.  
Unter Druck: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez

Spaniens Regierungschef wegen Korruptionsskandals unter Druck: Neuwahlen abgelehnt

In der schwersten Krise seit seinem Amtsantritt hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez die Forderungen nach seinem Rücktritt zurückgewiesen und stattdessen einen Anti-Korruptions-Plan angekündigt. Sánchez räumte am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid zwar ein, dass er wegen der Korruptionsfälle in seiner sozialistischen Partei über einen Rücktritt nachgedacht habe. Er habe aber beschlossen, nicht "das Handtuch zu werfen", sondern "weiterzumachen". Er legte einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption vor.
Demonstration in Belgrad

Proteste in Serbien: Zehntausende Menschen fordern Neuwahlen

In Serbien haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung und für Neuwahlen demonstriert. Nach Angaben der Organisation Archiv öffentlicher Versammlungen, die die Größe von Protestkundgebung in Serbien schätzt, versammelten sich rund 140.000 Menschen auf dem Slavija-Platz in Belgrad. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich lediglich 36.000 Menschen an der Demonstration. Am Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders

Niederlande: Rechtspopulist Wilders bringt Regierungskoalition zu Fall

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ausstieg seiner Partei PVV aus der Regierungskoalition Neuwahlen in den Niederlanden so gut wie unausweichlich gemacht. "Ich habe den Ministerpräsidenten soeben informiert, dass ich die Minister der PVV aus dem Kabinett zurückziehen werde", sagte Wilders am Dienstag vor Journalisten. Seine Koalitionspartner warfen dem Rechtspopulisten Verantwortungslosigkeit vor. Dem Bruch war ein von Wilders ausgelöster Streit um die Migrationspolitik vorausgegangen.