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Wahlpanne in Berlin Nach Chaos an den Urnen: So wahrscheinlich sind Neuwahlen in der Hauptstadt

Auszählung Stimmzettel
Beschwerde gegen Wahlergebnis in Berlin: Könnten die Fehler bei der Abstimmung Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze im Parlament haben?
© Christophe Gateau / Picture Alliance
In Berlin lässt die Wahlleiterin das Landtagswahlergebnis in zwei Wahlkreisen gerichtlich prüfen, weil es zu Fehlern bei der Abstimmung kam. Manche Parteien wollen gleich in der ganzen Stadt Neuwahlen. Ist das realistisch?
Nele Spandick

"Würde das in einem afrikanischen Land oder Russland passieren, wären alle ganz empört", sagt Patrick Sensburg. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ist aufgebracht. "Es kann doch nicht sein, dass beim zentralen politischen Akt dieses Landes solche Fehler geschehen und wir danach so tun als sei alles ok."

Was er meint? Am Wahlsonntag vor fast drei Wochen kam es in Berlin zu massiven Pannen. In manchen Wahllokalen gab es zu wenig Stimmzettel, in anderen die falschen. Teilweise sollen Minderjährige Unterlagen zur Bundestagswahl erhalten haben. Und vor einigen Urnen waren die Schlangen so lang, dass die Menschen erst Stunden nach der Veröffentlichung erster Hochrechnungen wählen konnten.

Die Berlinerinnen und Berliner haben an diesem Sonntag über Vieles abgestimmt. Unter anderem über das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament. Hierzu veröffentlichte die Landes-Wahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag das amtliche Wahlergebnis. Es ist ihr letzter Arbeitstag, sie tritt am Freitag vom Amt zurück. Eben wegen jener Probleme am Wahltag.

AfD, Die Basis und Die Partei legen Beschwerde ein

Nun muss das Ergebnis noch im sogenannten Amtsblatt veröffentlicht werden, dann kann geklagt werden wegen all dieser Fehler. Beschweren kann man sich vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Auch Michaelis selbst kann solche Beschwerden einlegen, wenn sie an der Gültigkeit der Wahl zweifelt. Sie tut das in zwei Fällen: im Wahlkreis 6, Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, und im Wahlkreis 1, Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Zugleich verkündet sie, es seien in 207 von 2257 Wahllokalen Probleme aufgetreten. Wieso legt sie dann nur in zwei Fällen Beschwerde ein?

Ob eine Wahl wiederholt wird, hängt an der Frage der Mandatsrelevanz: Könnten die Fehler Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze im Parlament haben? In den zwei Bezirken, in denen die Wahlleiterin Beschwerde einlegt, ist der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatzierten nach Erststimmen sehr gering. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich durch eine Nachzählung tatsächlich noch geändert, wer das Direktmandat gewinnt.

Doch nicht nur die Wahlleiterin selbst kann Beschwerde einlegen, auch Kandidatinnen und Wähler können das tun. So planen es unter anderem die AfD, die Freien Wähler und Die Partei. Die Spaßpartei wird bei dem Thema richtig staatstragend. "Die Stimmabgabe ist der wichtigste Mitwirkungsakt der Bürger und sollte ernst genommen werden in einer Demokratie", schreibt Die Partei auf einer Internetseite, auf der sie Menschen aufruft, ihre Beschwerden einzutragen.

Berlin: Wähler fordern Neuwahlen in Berliner Wahlchaos Bezirken

"Wir wollen Neuwahlen in ganz Berlin umsetzen", sagt Marie Geissler, die Vorsitzende der Partei in Berlin. "Wenn es so offensichtliche Fehler gab, muss man sich doch beschweren." Dafür sollen die Menschen ihre Beschwerden an den Landesverband schicken, ein Anwalt bereitet die Klage vor. Sie selbst habe von Leuten gehört, die auf Stimmzetteln für andere Wahlkreise wählen sollten oder Wahllokalen, in denen Stühle zu Kabinen umfunktioniert wurden, weil es zu wenige gab. Einige erzählten ihr, dass in ihrem Lokal keine Stimmen an die Partei gezählt wurden, die sie selbst gewählt hatten. Das sind Erzählungen, die nicht leicht und zum Teil auch gar nicht zu überprüfen sind. Das macht die Anfechtung der Ergebnisse ebenfalls so schwer.

Bisher nur eine Beschwerde erfolgreich

Sophie Schönberger bezweifelt auch deshalb, dass die Beschwerden Erfolg haben werden. Die Professorin für öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf vermutet, es fehle an Möglichkeiten, die Mandatsrelevanz darzulegen. "Dass hier Wahlfehler vorliegen, ist relativ offensichtlich und ich verstehe, warum das politisch ein Problem ist", sagt sie, "aber juristisch reicht das nicht."

Bisher habe es nur einen Fall gegeben, in dem eine solche Beschwerde Erfolg hatte. Das war Anfang der 1990er-Jahre in Hamburg. Zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl entschied der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts ihre Ungültigkeit. Das Landesparlament musste aufgelöst werden, es kam zu Neuwahlen. Damals hatte es Probleme bei der Aufstellung der Landesliste der CDU gegeben.

Anders als bei der Abgeordnetenhauswahl reicht man die Beschwerden zur Bundestagswahl nicht direkt beim Verfassungsgericht ein, sondern zunächst beim Bundestag. Nach fast drei Wochen sind hier inzwischen 246 Einsprüche eingegangen (Stand 14.10.21). Laut einer Sprecherin kommt davon ein Großteil aus Berlin. Zum Vergleich: Im Gesamtzeitraum von zwei Monaten kamen bei der letzten Bundestagswahl 275 Einsprüche zusammen.

Neuwahlen unwahrscheinlich

Dass die Bundestagswahl wegen der Fehler in einzelnen Wahlkreisen wiederholt wird, ist trotz der vielen Beschwerden unwahrscheinlich. Der Anteil der Wahlberechtigen, die in Berlin nicht ordnungsgemäß wählen konnten, ist kleiner, weil er im Vergleich zu den Wahlberechtigen in ganz Deutschland steht. Es ist hier also noch schwerer, die Mandatsrelevanz plausibel darzulegen. Sensburg hält aber auch das nicht für unmöglich: "In Berlin gibt es circa 2,4 Millionen Wahlberechtigte, über dreimal so viele wie im ganzen Saarland."

Für Geissler, die Berliner Vorsitzende der Partei, ist es nicht das Wichtigste, ob die Beschwerde Erfolg hat oder nicht. "Wir machen das, was getan werden muss." Mit der Aktion soll Aufmerksamkeit auf die Probleme gelenkt werden, die es bei der Wahl in Berlin gab. Der Zähler auf der Beschwerde-Seite steht inzwischen bei 265.


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