Die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz fordert Neuwahlen in Israel: Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.
Die dem Kriegskabinett angehörende Partei der Nationalen Einheit habe einen Gesetzentwurf über eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vorgelegt, erklärte die Mitte-Rechts-Partei von Gantz. Ob es dafür eine Mehrheit in der Knesset mit dann anstehenden Neuwahlen geben könnte, ist unklar. Der Schritt in Richtung Neuwahlen galt Medienberichten zufolge eher als symbolisch.
Likud-Partei von Netanjahu kritisiert Gantz' Ankündigung
Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt allerdings auch ohne die Partei von Gantz weiterhin über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze im Parlament. Bei einer Abstimmung über den Antrag könnte Gantz' Partei deshalb nicht auf eine Mehrheit zählen.
Medien werteten den Schritt von Gantz' Partei als mögliche Reaktion auf eine am Vorabend veröffentlichte Meinungsumfrage. Demnach würde erstmals seit Kriegsbeginn vor fast acht Monaten eine knappe Mehrheit Netanjahu gegenüber Gantz im Amt des Ministerpräsidenten bevorzugen.
Die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte zu Gantz' Ankündigung, dass "die Auflösung der Einheitsregierung eine Belohnung" für den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, sei, "eine Kapitulation vor dem internationalen Druck und ein verheerender Rückschlag für die Bemühungen zur Befreiung unserer Geiseln".
Menschen auf der Flucht, Israels Flagge auf dem Panzer: der Einmarsch in Rafah in Bildern
Israel: Gantz stellt Netanjahu Ultimatum
Gantz hatte bereits Neuwahlen im September gefordert. Regulär stehen Wahlen in Israel erst Ende 2026 an. Der Likud hatte bereits zuvor gewarnt, dass vorgezogene Wahlen dem Kampf der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas schaden würden. Gantz hatte Netanjahu ein Ultimatum bis zum 08. Juni gestellt, einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen. Andernfalls werde er die Kriegskoalition verlassen. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober war Gantz der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.
Netanjahu steht seit Dezember 2022 einer Regierung aus seiner Likud-Partei und mit ihr verbündeter religiöser Fundamentalisten sowie rechter Nationalisten vor. Nach der Wahl hatte es über Monate Großdemonstrationen im Land gegeben, weil Netanjahu – gegen den selbst ein Prozess wegen des Vorwurfs der Korruption lief – die Justiz schwächen wollte. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel waren diese Themen aber in den Hintergrund gerückt. Netanjahu bestimmt seit Jahrzehnten die Geschicke der israelischen Politik mit und war erstmals 1996 Regierungschef.
Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel ausgelöst worden, dabei wurden israelischen Angaben zufolge mindestens 1189 Menschen getötet. Zudem verschleppten die Islamisten 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach jüngsten Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.200 Menschen getötet.
