Anfang Dezember stichelte der US-Präsident mal wieder. Die Ukraine sei "an einen Punkt gekommen, an dem es keine Demokratie mehr gibt", sagte er zum Magazin "Politico". Donald Trump suggerierte, Präsident Wolodymyr Selenskyj sei illegitim im Amt, und empfahl dem seit knapp vier Jahren kriegsgebeutelten Land deshalb Wahlen. Trump griff damit ein von Russlands Präsident vorgebrachtes Argument auf: Wladimir Putin zweifelt regelmäßig die Legitimität der ukrainischen Führung an.
Richtig ist, dass regulär im Herbst 2023 Parlamentswahlen und im Frühjahr 2024 Präsidentschaftswahlen hätten stattfinden müssen. Recht haben jedoch weder Trump noch Putin, denn die Aussetzung der Wahlen ist gesetzeskonform. Im Fall der Präsidentschaftswahl verbietet ein Gesetz die Durchführung in Zeiten des Kriegszustands, Parlamentswahlen im Krieg sind sogar per Verfassung verboten.
Wie wählen, wenn Bomben fallen?
Selenskyj spielte den Ball allerdings gekonnt zurück ins Feld der USA: Er zeigte sich bereit zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen, wenn die westlichen Partner deren Sicherheit garantieren würden.
Zumindest Präsidentschaftswahlen ließen sich mit einer Gesetzesänderung im Parlament also ermöglichen. Aber wie soll bei ständigen russischen Angriffen die Sicherheit der Bürger im Wahlkampf oder am Wahltag selbst gewährleistet werden? Unordnung herrscht auch in den Wählerverzeichnissen: Millionen Menschen sind im Land selbst geflohen, hinzu kommt etwa eine Million Soldaten, deren Teilnahme an der Wahl ermöglicht werden muss. Schwierig wird es auch mit den Ukrainern, die sich im Ausland aufhalten: Millionen von ihnen leben in Europa, aber auch in Russland. Bisher durften diese nur in Auslandsvertretungen der Ukraine wählen (nicht aber in Russland).
Das Problem von Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten ließe sich dagegen relativ einfach lösen: Schon vor 2022 fanden etwa auf der Halbinsel Krim keine Wahlen statt – die Sitze im Parlament blieben einfach vakant. Das ließe sich für die seitdem neu besetzten Gebiete ebenso anwenden. Im Übrigen: Laut einer aktuellen Umfrage fordern nur neun Prozent der Ukrainer Wahlen zu Kriegszeiten.
