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Nahles-Rücktritt: Groko in der Krise - wann sind Neuwahlen möglich?

Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD - und die Koalition. Es ist unklar, wie es weitergeht. Erste Stimmen fordern bereits Neuwahlen. Aber wer beschließt die eigentlich?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, links, und Andrea Nahles im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Andrea Nahles im Bundestag

DPA

Nach dem überraschenden Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sucht die SPD nach einem Ausweg aus der Krise. Zunächst sollen die Sozialdemokraten kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. 

Doch während die SPD nach einer neuen Führungsriege sucht, fordert die Linke und die AfD eine Neuwahl des Bundestags. Sie sehen die große Koalition am Ende. "Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schloss zudem einen Koalitionswechsel zu "Jamaika" mit Union und FDP ohne Neuwahlen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, links, und Andrea Nahles im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Andrea Nahles im Bundestag

DPA

Zwei Möglichkeiten zu Neuwahlen 

Sollte die Große Koalition tatsächlich zerbrechen, erscheint ein Szenario am wahrscheinlichsten: Nach einer kurzen Phase einer christdemokratischen Minderheitsregierung folgen Neuwahlen.

Doch anders als in anderen Ländern, kann der Bundestag nach dem deutschen Grundgesetz selbst keine vorzeitigen Neuwahlen beschließen. Auch die Bundeskanzlerin kann nicht einfach Neuwahlen ansetzen. Dieses Recht steht nur dem Bundespräsidenten zu. Aber auch er muss besondere Gründe für Neuwahlen haben. 

So könnte der Bundespräsident vorzeitige Neuwahlen anordnen, wenn die Bundeskanzlerin nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten genießt. Um das festzustellen, muss er die Vertrauensfrage stellen. Spricht mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Kanzlerin nicht ihr Vertrauen aus, kann der Bundespräsident nach Artikel 68 des Grundgesetzes den Bundestag binnen drei Wochen auflösen. Voraussetzung: Das Parlament hat keinen anderen Kandidaten zum Kanzler gewählt. Nach Auflösung des Bundestags muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden.

Neuwahlen sind außerdem möglich, wenn es dem Bundestag nach einer Bundestagswahl nicht gelingt, einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin mit absoluter Mehrheit zu wählen. Dann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Auch in diesem Fall müssen die Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. 

Im Video: Andrea Nahles verabschiedet sich von ihrem Posten als SPD-Parteichefin

ivi mit Agenturen