Der Iran-Krieg macht das Erdöl deutlich teurer. Autofahrer und Spediteure bekommen es sofort zu spüren. Am Dienstag übersprang der Benzinpreis mancherorts die Zwei-Euro-Marke. Auch der Gaspreis an der Börse verdoppelte sich binnen weniger Tage.
Die Entwicklung sorgt für zusätzliche Unruhe im politischen Berlin. Die gerade wieder etwas angelaufene Konjunktur könnte leiden und die Inflation erneut ansteigen – und dies in einem Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in drei Ländern. Bereits am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg das Landesparlament gewählt.
Und so diskutiert die schwarz-rote Koalition bereits vorsichtig Maßnahmen zur Preisdämpfung. Die Bürger könnten „keine weiteren Belastungen verkraften“, warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die in Mecklenburg-Vorpommern im September vor einer Landtagswahl steht.
Droht also in Deutschland eine ähnliche Situation nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine? Steht wieder eine Energiepreiskrise bevor?
Schwesig für „schnelle Auffüllung“ der Gasspeicher
Die Lage im Nahen Osten besorge sie, sagte Schwesig dem stern. Natürlich denke sie da zuerst an die Situation der Zivilbevölkerung und der dort gestrandeten Deutschen. „Aber auch die möglichen Folgen für die Energiepreise und die Wirtschaft machen mir Sorgen“, sagte die Regierungschefin. Die zuletzt beschlossenen Entlastungen für Verbraucher und Pendler dürften nicht verloren gehen.
Und so formuliert Schwesig vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag einen Arbeitsauftrag: „Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung dort eine Lageeinschätzung gibt und auch Vorschläge macht, wie wir die Wirtschaft und die Energiepreise stabilisieren können“, sagte sie. „Dazu gehört die schnelle Auffüllung der Gasspeicher“, forderte Schwesig.
Nach dem kalten Winter sind die deutschen Gasspeicher deutlich weniger gefüllt als vor einem Jahr zum gleichen Zeitpunkt. Eigentlich sollte Katar ab 2026 reichlich Flüssiggas liefern. Doch nun kommt vorerst gar nichts.
Auch deshalb steigt der Erdgaspreis an den Börsen. Am Dienstag erreichte er den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren. Zeitweise lag der Preis in Amsterdam für eine Megawattstunde Erdgas, das im April geliefert werden soll, bei mehr als 65 Euro – am Freitag hatte er noch bei 32 Euro gestanden.
Zwar bekommen die Verbraucher diese Entwicklung wegen langfristiger Lieferverträge der Energieunternehmen noch kaum zu spüren. Doch dauert der Konflikt an und löst sich der Tankschiff-Stau in der Straße von Hormus nicht auf, dürften die Kosten für Gas ähnlich drastisch steigen wie die für Benzin.
BSW-Gründerin Wagenknecht will Energiepreise entlasten
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung deshalb auf, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO₂-Abgabe zu streichen. „Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen“, sagte sie dem stern. Der Staat dürfe jetzt nicht auch noch am Krieg verdienen.
Wagenknecht warnte vor einem „Energiepreisschock“, der „den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande weiter beschleunigen“ würde. „Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges werden“, erklärte sie. Die BSW-Politikerin verlangte ein System der Preisüberwachung nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Damit könnte abgesichert werden, dass Steuersenkungen auch bei den Verbrauchern ankämen.
Eine Premiere wären diese Maßnahmen nicht. So hatte die Ampel-Koalition nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs die Mehrwertsteuer auf Gas temporär auf sieben Prozent gesenkt. Seinerzeit erwartete die Bundesregierung Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro. Zudem wurde eine sogenannte Spitpreisbremse eingeführt.
„Ich will da nichts ausschließen“
Auch aktuell behält sich die schwarz-rote Koalition Maßnahmen zur Preisdämpfung vor. „Ich will da nichts ausschließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Man werde die Lage beobachten und dann mit dem Koalitionspartner SPD weiter beraten.
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt forderte Berlin auf, sich bereits jetzt auf den Ernstfall vorzubereiten. „Sollte sich die Lage dauerhaft verschärfen, muss der Bund gezielt und verantwortungsvoll reagieren“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem stern. Schon jetzt verunsicherten die steigenden Preise viele Menschen.
Als erste Maßnahme hat die Bundesregierung die Taskforce der Energiepreiskrise vor vier Jahren reaktiviert. Eingriffe in den Markt seien aber zurzeit nicht geplant, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Noch nicht.
