Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Haushaltskrise der Bundesrepublik wünscht sich fast die Hälfe der Menschen in Deutschland eine Neuwahl des Bundestags. Die sagen 46 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL Deutschland. 48 Prozent sind gegen eine Neuwahl des Bundestages.
Mehrheit in Ostdeutschland für Neuwahl des Bundestags
Auffällig dabei ist, dass die Anhängerinnen und Anhänger der Ampel-Parteien einen vorzeitigen Urnengang überwiegend ablehnen, während unter den potenziellen Unions- und AfD-Wählerinnen und -Wählern eine Mehrheit der Meinung ist, dass es Neuwahlen geben sollte. Auch zwischen West- und Ostdeutschland gibt es Unterschiede.
Rund zwei Drittel aller Befragten sind zudem der Ansicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihrer Aufgabe im Amt nicht gewachsen sind.
Eine große Mehrheit (69 Prozent) meint außerdem, dass die Bundesregierung mit der Haushaltskrise überfordert ist. Nur 26 Prozent glauben, dass die Koalition die Herausforderungen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche meistern kann.
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Durch den Richterspruch aus Karlsruhe fehlen der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren mindestens 60 Milliarden Euro. Sollten Einsparungen nötig sein, würden 55 Prozent der Befragten bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe den Rotstift ansetzen. Allerdings macht dieser Posten im aktuellen Bundeshaushalt gerade einmal rund 11,5 Milliarden Euro und damit nur rund 2,5 Prozent aus. Fast zwei Drittel würden bei den Sozialausgaben kürzen – mit rund 172 Milliarden Euro der größte Einzeletat des Bundeshaushalts – sowie bei den Aufwendungen für die Bundeswehr und den Klimaschutz.
Für die repräsentative Erhebung hat Forsa am 22. November 2023 insgesamt 1010 Wahlberechtigte befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- drei Prozentpunkten. An 100 Prozent fehlende Angaben = "weiß nicht". Der stern ist Teil von RTL Deutschland.
Quellen: Forsa, Bundesfinanzministerium
