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Pressestimmen

Neuwahlen in Großbritannien: "Das Land wird zu einer Zeit wählen, in der es zerstrittener denn je ist"

Boris Johnson hat es geschafft: Das Parlament hat Neuwahlen am 12. Dezember zugestimmt. Ohne Risiko ist sein Vorhaben allerdings nicht. So kommentiert die internationale Presse das Ringen um den Brexit.

Pro-Brexit-Demonstranten zeigen ihre Plakate vor dem Parlament 

Pro-Brexit-Demonstranten zeigen ihre Plakate vor dem Parlament 

AFP

Im vierten Anlauf hat es geklappt: Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet. Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus. Die Pressestimmen.

So kommentieren internationale Medien das Ringen um den Brexit und die Neuwahlen in Großbritannien

"The Times" (Großbritannien): "Boris Johnson setzt bei seinem Glücksspiel darauf, dass die Wähler bei der Stimmabgabe in sechs Wochen die Opposition für die Tatsche verantwortlich machen werden, dass der Brexit nicht geliefert wurde. Dadurch, so wird er immer wieder behaupten, sei das Land zu weiteren drei Monaten einer lähmenden Unsicherheit verurteilt worden. (...) Wie es aussieht, wird das Land zu einer Zeit wählen, in der es zerstrittener denn je ist und alle Brexit-Optionen noch immer auf dem Tisch liegen. Wenn die Aussicht auf eine Rückkehr der Abgeordneten nach Westminster im Dezember mit der erneuten Gefahr eines No-Deal-Brexits und weiter anhaltender Unsicherheit die Wähler nicht dazu veranlassen sollte, für ein klares Ergebnis zu sorgen, dann ist nur schwer vorstellbar, was sonst dies bewirken könnte."

"The Guardian" (Großbritannien): "Der Brexit wird das zentrale Wahlkampfthema sein. Darüber wird sich niemanden wundern. Die größte Aufgabe der nächsten Regierung wird es immer noch sein, mit der Spannung zwischen der auf einer Volksabstimmung beruhenden Forderung nach dem EU-Austritt und dem Verlangen des Parlaments nach dem am wenigsten schädlichen Brexit-Kompromiss umzugehen. Dennoch werden auch etliche weitere Themen im Vordergrund stehen: Wirtschaft, Ungleichheit, Sparpolitik. Im rechten Spektrum scheinen führende Personen wie Boris Johnson und Nigel Farage Teile der Wählerschaft zu verschrecken und abzustoßen. Ihnen stehen Politiker gegenüber, die viele Wähler Umfragen zufolge nicht mögen oder denen sie nicht trauen. Wenn einem davon noch nicht schwindlig wird, dann sollte man sich schon mal für den bevorstehenden Wirbel rüsten, bei dem Geschichte geschrieben wird."

"El Mundo" (Spanien): "Obwohl der Ausgang der Wahlen unvorhersehbar ist - insbesondere wegen der Abneigung und des Misstrauens der Bürger gegen seine politische Klasse, die sich in drei Jahren nicht einigen konnte - ist die Abstimmung die beste Option, um einen Ausweg aus dieser verflixten Lage zu finden. In Anbetracht der Weigerung, ein neues Referendum zum Brexit abzuhalten, werden diese Wahlen - jetzt, wo die Konsequenzen eines Verlassens der EU bekannt sind - als Volksabstimmung darüber verstanden werden, ob der Austritt angemessen ist oder nicht."

"Aftonbladet" (Schweden): "Es kann wirklich nicht leicht sein, Wähler in Großbritannien zu sein. Nicht nur, weil sie jetzt mitten im Weihnachtstrubel an die Wahlurnen gehen müssen, sondern vielleicht vor allem, weil es wirklich nicht leicht absehbar ist, welche Folgen eine Wahl haben wird. Eine Wahl im Dezember wird die Krise in Großbritannien oder in der britischen Politik kaum lösen und auch das neugewählte Parlament wird vor genau dasselbe Problem gestellt werden, das das alte in den vergangenen Monaten gelähmt hat. Auf der anderen Seite: Was soll man machen. Wenn die gewählten Politiker vollständig gescheitert sind, bleibt am Ende nichts anderes übrig, als die Verantwortung an die Wähler zu übergeben."

"La Presse de La Manche" (Frankreich): "Nun geht es darum, zu den Wählern zurückzukehren. Nicht mit einem Referendum, das den Brexit wahrscheinlich abgelehnt hätte, sondern mit Parlamentswahlen, von denen (der britische Premierminister) Boris Johnson hofft, mit einer Mehrheit in der Tasche als großer Sieger aus ihr hervorgehen zu können. (...) Tatsächlich haben die Briten verstanden, dass die von Brüssel gewährte Verlängerung keine Möglichkeit einer Neuverhandlung mit sich bringt. Die Verhandlung fand statt. Sie ist beendet. Es sind daher die Briten - und sie allein -, die den Ausstieg aus Europa tragen werden. Das ist das Mindeste, da sie beschlossen haben zu gehen."

John Bercow

"Tagesspiegel" (Berlin): "Johnson setzt indes darauf, dass der Höhenflug der Tories in den Umfragen bis zum Wahltag anhält. Er sollte sich seiner Sache aber nicht allzu sicher sein. Das Problem des Premierministers besteht darin, dass er den Briten den EU-Ausstieg 'ohne Wenn und Aber' zum 31. Oktober versprochen hatte. Dass es bekanntlich anders gekommen ist, könnte die Brexit- Partei am rechten Rand stärken - und Johnsons Traum von einer satten Mehrheit zunichtemachen."

"Rzeczpospolita" (Polen): "Die britische Erfahrung sollte eine Lektion für Europa sein. Unabhängig vom Ausgang der Wahl oder dem Ausgang eines möglichen Referendums ist jetzt schon klar: Die Hälfte der Bewohner des Königreichs wollen nicht, dass anonyme Eurokraten in undurchsichtigen Prozeduren über Schlüsselfragen ihres Staates entscheiden. Wenn die Briten sich bei den Wahlen im Dezember für eine proeuropäische Regierung entscheiden, dann bedeutet dies keine Rückkehr zur Situation von 2016. Sondern eher eine Einladung, das Verhältnis zwischen Brüssel und Großbritannien - und im weiteren Sinne mit allen EU-Mitgliedern - auf eine neue Basis zu stellen. Die nationalen Parlamente sollten dann eine wesentlich gewichtigere Stimme bei der Frage der zukünftigen Integration bekommen."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Für die Gegner wie für die Anhänger des EU-Austritts Großbritanniens, ja für das Königreich und ganz Europa ist das ein großer Moment. Mit der Zustimmung zu Neuwahlen, zu der sich das Parlament in Westminster am Dienstagabend nach letzten verzweifelten Winkelzügen der Parteien durchgerungen hat, ist ein Weg aus der Brexit-Sackgasse geebnet. Mehr als drei Jahre lang hatten zwei forsche, aber ziemlich machtlose konservative Premierminister, ein überforderter sozialistischer Oppositionsführer sowie ein galanter, aber zunehmend frustrierter Chefdiplomat in Brüssel um einen geordneten Austritt des Landes gerungen. Sie haben sich dabei andauernd gegenseitig blockiert. Nun ist ein Ende des Brexit-Dramas in Sicht. (...) Der Gewinner der Wahl ist kaum vorherzusagen. Wie auch immer die Wähler sich entscheiden werden. Es ist gut, dass sie endlich das Sagen haben."

"Sme" (Slowakei): "Das europäische "Ja" zu einem Brexit-Aufschub bis zum 31.1.2020 und die nachfolgenden drei britischen Zustimmungsbeschlüsse von Labour, Liberalen und Schotten zu vorgezogenen Neuwahlen wischen fast alle bisherigen Ungewissheiten vom Tisch. Es zeichnet sich allmählich ab, was die wahrscheinlichste Lösung für die Zukunft sein wird. Ein Brexit mit Vereinbarung ist auf gutem Weg und jede andere Lösung, zum Beispiel ein zweites Referendum, bleibt nur für den Fall auf dem Tisch, dass es im Dezember eine wackelige Oppositionsmehrheit geben sollte. Vor allem verringert sich die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits deutlich. Er käme wohl nur in Frage, wenn es nach der Wahl eine Koalition der Tories von (Premier Boris) Johnson mit der Brexit-Partei geben sollte, weil der Premier sonst auf keine Parlamentsmehrheit kommt. (...) So hat Johnson zwar nach mehreren Schlachten auch seinen Krieg um den Termin 31. Oktober verloren, aber weil die Trennung so nun wohl ohne größere Kollateralschäden erfolgen kann, ist Johnsons Mission am Ende auch aus europäischer Sicht eine durchaus nützliche und erfolgreiche."

"De Telegraaf" (Niederlande): "Premierminister Boris Johnson glaubt, die richtige politische Botschaft zu haben. Mit seinem Brexit-Kompromiss kann er einen garantierten Austritt aus der EU versprechen, was der Brexit-Partei den Wind aus den Segeln nehmen wird. Und indem für Polizei und das nationale Gesundheitswesen Milliarden und Abermilliarden in Aussicht gestellt werden, sind die von der Labour-Partei so verabscheuten Sparmaßnahmen der letzten Jahre kein Thema mehr. Es läuft auf einen Wettstreit hinaus zwischen dem energischen Johnson und dem normalerweise trübseligen (Labour-Chef) Corbyn, der aber stets kämpferisch ist, wenn er an Türen klopfen kann, um Stimmen zu gewinnen."

vit / DPA / AFP