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Premierminister

Artikel zu: Premierminister

De Wever am Montag in Brüssel

Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine: Belgien bleibt bei seinem Nein

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen an die Ukraine hat Belgien sich erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan für das Reparationsdarlehen sei "grundsätzlich falsch", erklärte der belgische Premierminister Bart de Wever in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. 
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves

Britische Regierung plant höhere Steuern und Ausgaben

Die britische Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer plant im kommenden Haushaltsjahr mit Steuererhöhungen und Einschnitten für viele Bürger - aber auch mit höheren Staatsausgaben. Wie aus dem am Mittwoch von Finanzministerin Rachel Reeves im Londoner Unterhaus vorgestellten Haushaltsentwurf hervorgeht, sollen unter anderem die Steuersätze bei der Einkommensteuer eingefroren und Rentenzahlungen begrenzt werden. Zugleich soll unter anderem das Kindergeld ausgeweitet werden. Die Anleger an den Finanzmärkten reagierten positiv auf die Ankündigungen.
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves

Britische Regierung stellt Haushalt vor - Steuererhöhungen erwartet

Die politisch und wirtschaftlich unter Druck stehende Labour-Regierung in Großbritannien stellt am Mittwoch ihren Jahreshaushalt vor. Premierminister Keir Starmer hat einen "Labour-Haushalt mit Labour-Werten" und eine Senkung der Lebenserhaltungskosten angekündigt. Beobachter rechnen mit Steuererhöhungen und infolgedessen möglichen Verlusten bei den ohnehin schwachen Umfragewerten der britischen Regierung. 
Jordan Bardella

Umfrage in Frankreich: Rechtspopulist Bardella liegt vorne

In Frankreich liegt der Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorne: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National würde sich in einer Stichwahl gegen mehrere mögliche Gegenkandidaten durchsetzen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Odoxa-Mascaret hervorgeht. Bislang steht allerdings nicht fest, ob Bardella überhaupt kandidiert und wer bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl für die übrigen Parteien antreten wird.