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Boris Johnson

Beispielloser Rechtsstreit um Parlamentspause in London

London - Von Protesten begleitet hat vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat. Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.
Der damals amtierende britische Premierminister David Cameron vor der Downing Street 10

Britischer Ex-Premierminister

David Cameron bricht sein Schweigen – und rechnet auf 752 Seiten ab

Johnson am Montag in Luxemburg

Oberstes Gericht Großbritanniens beschäftigt sich mit Zwangspause fürs Parlament

Prozess zu Zwangspause des britischen Parlaments gestartet
"Supreme Court"

Oberstes Gericht in London

Supreme Court beginnt Anhörung zur Parlamentszwangspause
Oberstes Gericht befindet über Johnsons Handeln

Oberstes Gericht Großbritanniens beschäftigt sich mit Zwangspause fürs Parlament

Anhörung zu Parlamentszwangspause vor Supreme Court
Der britische Premier wird in Luxemburg ausgebuht und erscheint dann einfach nicht zum Medienstatement vor dem aufgebauten Mikrofon.

Wegen Brexit-Streit

Boris Johnson wird in Luxemburg ausgebuht – und lässt Pressekonferenz sausen

Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Luxemburg

Brexit-Treffen ohne Durchbruch

Boris Johnsons sagt Pressekonferenz ab – wegen des Lärms

Juncker nach Brexit-Treffen: Noch immer keine Vorschläge
Johnson und Juncker bei Treffen in Luxemburg

EU: Bisher keine umsetzbaren Brexit-Vorschläge von Johnson
Juncker und Johnson in Luxemburg

Juncker zeigt sich bei Brexit-Treffen mit Johnson "vorsichtig optimistisch"

Johnson will Brexit-Deal mit der EU: Wir können das schaffen
Mark Ruffalo

Brexit-Drama

Hulk-Vergleich: Filmstar Mark Ruffalo liest Boris Johnson die Leviten
Mark Ruffalo (l.) äußert sich zu Boris Johnsons Hulk-Vergleich

Mark Ruffalo

Der Hulk-Darsteller kritisiert Boris Johnson
Boris Johnson

Verband: No Deal wäre "Desaster"

Boris Johnson rennt beim Brexit-Abkommen gegen die Zeit - nächster Stopp: Jean-Claude Juncker

Vor Brexit-Gesprächen: Wirtschaft fordert Einigung

Brexit-Streit: Johnson erstmals bei Juncker
Johnson und Juncker

Premier und EU-Kommissionschef

Brexit-Streit: Boris Johnson erstmals bei Juncker

Hulk-Darsteller Mark Ruffalo rüffelt Johnson für Vergleich
Der britische Regierungschef Boris Johnson am Freitag

Britischer Premier trifft EU-Kommissionschef zu Brexit-Gesprächen
Boris Johnson

Johnson reist zu Juncker

Kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht
Johnson am Freitag in Nordengland

Johnson: Großbritannien wird im Brexit-Kampf wie Superheld Hulk siegen
Brexit: Unser britischer Kolumnist lobt Boris Johnson für Pläne

Dominic Lawson

"Brutal, aber logisch": Britischer Kolumnist lobt Boris Johnson für seine Brexit-Pläne

Italiens Ex-Premier Renzi

Partei von Spaltung bedroht

Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten
Helfer

Flüchtlingszustrom hält an

Erneut erreichen Hunderte Migranten Griechenland
Anschlag bei Wahlkampfveranstaltung in Afghanistan

Auf Wahlkampfveranstaltung

Fast 50 Tote bei zwei schweren Anschlägen in Afghanistan
Der damals amtierende britische Premierminister David Cameron vor der Downing Street 10

Britischer Ex-Premierminister

David Cameron bricht sein Schweigen – und rechnet auf 752 Seiten ab

Pornodarstellerin Stormy Daniels muss im Streit mit US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken
+++ Trump-Ticker +++

Unterlagen angefordert

Wegen Schweigegeld an Stormy Daniels: Staatsanwalt will Trumps Steuererklärung sehen
Italiens Ex-Premier Renzi

Partei von Spaltung bedroht

Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten

Wissenscommunity

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Fristlose Kündigung des Mietvertrages
Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
215 Ärzte fordern die Herausnahme des Kostendrucks im Gesundheitswesen. Gute Idee?
Klar, keiner will wegen einer ernsten Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert werden und dann erforderliche Behandlungen wegen zu hoher Kosten verweigert bekommen. Andererseits: Wie lief es denn vor der Privatisierung des Gesundheitssystems? Ich kann mich noch an Wartezeiten > 5 Stunden beim Orthopäden in den 70er Jahren erinnern, Korruption, Verschwendung und Schlamperei in den Krankenhäusern, selbstherrliche gottgleiche Chefärzte und damit an ein System, was vom Nutzen-Kostenverhältnis noch viel schlimmer was als das heute. Wohin also wollen wir?
Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
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Zu viel genommener Urlaub in der Probezeit und dann Kündigung durch Arbeitgeber
Ich habe folgende Frage: Ich habe am 01.06.19 einen 450€- Job angefangen. Von Anfang an war geklärt, dass ich eine Woche im Juli im Urlaub bin und dann Ende August noch einen Tag Urlaub benötige. Der Betrieb hat im August 2 Wochen Betriebsferien gemacht. Eigentlich sollte ich in der Zeit arbeiten um ein PC- Programm zu installieren und einzurichten, aber mein Arbeitgeber hat mir kurzfristig eine Nachricht gesendet und mir mitgeteilt, dass ich doch Urlaub machen soll. Jetzt habe ich meine Kündigung in der Probezeit bekommen mit der Frist zum 10.09.19. Kann mein Chef mir jetzt die zu viel genommenen Urlaubstage vom restlichen Lohn abziehen?
Nachrichten vom 17.09.2019 | © stern.de GmbH | Boris Johnson