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Großbritannien "Der britische Nervenzusammenbruch ist noch nicht ausgestanden" – Medien kommentieren Truss-Rücktritt

Großbritannien: "Der britische Nervenzusammenbruch ist noch nicht ausgestanden" – Medien kommentieren Truss-Rücktritt
Sehen Sie im Video: Britische Premierministerin Liz Truss erklärt ihren Rücktritt.




Der Druck war immens, nun hat die britische Premierministerin Liz Truss nach rund sechs Wochen ihren Rücktritt erklärt. Sie werde so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt worden sei, sagte die konservative Politikerin am Donnerstag in London. "Ich erkenne an, dass ich in dieser Situation das Mandat, mit dem ich von der Konservativen Partei gewählt wurde, nicht erfüllen kann. Ich habe daher mit Seiner Majestät dem König gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass ich als Vorsitzende der Konservativen Partei zurücktrete." Truss hatte erst Anfang September die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, der nach mehreren Skandalen und Eklats auf Druck der eigenen Partei zurückgetreten war. Bereits seit Mitte September kämpft Truss um ihr politisches Überleben im Amt, nachdem sie mit ihren Steuersenkungsplänen ein Fiasko an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und sich zu einer Kehrtwende gezwungen sah. In ihrer Partei wuchsen zunehmend Unmut und Widerstand gegen sie. Umfragen zufolge liegen die Konservativen etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei. Bei dem Forschungsinstitut YouGov ist Truss die unbeliebteste Regierungschefin seit dem Beginn der Erhebungen.
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Großbritanniens Premierministerin Liz Truss ist nach nur sechs Wochen im Amt zurückgetreten. Britische und internationale Medien gehen mit ihr und ihrer Partei hart ins Gericht.

Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss wird mit Spannung erwartet, wer sich für ihre Nachfolge bewirbt. Dabei zeichnet sich innerhalb der Konservativen Partei vor allem ein Streit um eine Kandidatur des früheren Premierministers Boris Johnson ab. Als Favoriten auf die Truss-Nachfolge gelten derzeit der frühere Finanzminister Rishi Sunak und Penny Mordaunt, die Ministerin für Parlamentsfragen, sowie aus dem rechtskonservativen Lager die am Mittwoch zurückgetretene Innenministerin Suella Braverman. Doch sind die Tories überhaupt noch in der Lage, die Krise in Großbritannien zu meistern?

So kommentieren internationale Medien den Truss-Rücktritt:

Großbritannien

 "Financial Times", London:

"In den sechs kurzen Wochen der Amtszeit von Liz Truss wurde nicht nur das wirtschaftliche Ansehen Großbritanniens ruiniert, sondern auch seine Reputation für politische Stabilität. (...) Die Tory-Partei hat sich als unfähig erwiesen, als zerrissen durch Fraktionskämpfe, als verächtlich gegenüber der Rechtsstaatlichkeit und als Partei ohne überzeugende wirtschaftliche Ideen. Das einzige, was die konservativen Abgeordneten eint, ist die Angst vor einer Parlamentswahl. Diese Sorge ist begründet, denn der Schaden, den die letzten beiden Regierungen angerichtet haben, zeigt sich in den Umfragen deutlich. Die Tories sollten nicht weitermachen dürfen, wenn sie kein neues Mandat der Wähler erhalten. Das britische Volk - und nicht die Abgeordneten oder die 170.000 Mitglieder der Konservativen Partei - muss jetzt über seine politische Zukunft entscheiden."

"The Guardian", London:

"Es ist durchaus möglich, dass die Tory-Partei dem Land in der nächsten Woche eine Truss 2.0 aufzwingen wird. Ein solches Ergebnis wäre schrecklich für die Tory-Partei und die britische Demokratie, und es wäre katastrophal für Großbritannien. Die Partei würde unführbar und das Land unregierbar erscheinen. Die Märkte könnten wieder verängstigt werden, vor allem, wenn es zu einem weiteren Wechsel des Finanzministers käme. Doch am meisten leiden würde die Bevölkerung, die ohnehin schon unter Kosten- und Budgetproblemen ächzt, während die Zahl derer, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, einen Rekord erreicht. Deshalb ist die wahre Lösung für die Krise der Tories eine Neuwahl, und zwar eher früher als später. Nur eine neue Regierung mit einem neuen Mandat kann dem britischen Volk den Neuanfang ermöglichen, den es braucht und verdient."

"The Telegraph", London:

"Ihre Analyse der Probleme des Landes war richtig: Jahre niedriger Produktivität und hoher Steuern haben das Unternehmertum erstickt und das Wachstum eingeschränkt, ohne das die öffentlichen Dienstleistungen, für die die Öffentlichkeit immer mehr ausgeben möchte, nicht finanziert werden können. (...) Die Absetzung der Premierministerin ändert nichts an den düsteren wirtschaftlichen Realitäten, mit denen sich Liz Truss in der vergangenen Woche auseinandersetzen musste, nachdem sie Jeremy Hunt zum Schatzkanzler ernannt hatte. Er hat ihre Wachstumsstrategie fast vollständig demontiert. Dennoch wird ihr Nachfolger die jahrzehntelange Verwaltung des Niedergangs umkehren müssen. Er oder sie wird das Land auf den Schock vorbereiten müssen, künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten leben zu müssen - etwas, wozu die Labour-Partei ungeachtet des Aufrufs von Sir Keir Starmer zu allgemeinen Neuwahlen denkbar schlecht gerüstet ist."

Deutschland

 "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Frankfurt:

"Liz Truss sprach viel von ihrem 'Mandat'. Das freilich hatten ihr nur gut 80.000 Tory-Mitglieder erteilt. Selbst an der Parteibasis hatte sie eine denkbar knappe Mehrheit erhalten. Daraus einen Auftrag für einen radikalen Kurswechsel abzuleiten, war vermessen und verwegen. Dasselbe gilt für den Versuch, einfach weiterzuregieren, nachdem sie die versprochenen Steuersenkungen abgesagt und dafür den Briten schmerzhafte Belastungen in Aussicht gestellt hatte. An dem Rücktritt führte kein Weg vorbei."

"Süddeutsche Zeitung", München:

"Zehntausende werden diesen Winter in ihren Wohnungen den Kältetod sterben. Andere werden hungern, um nicht frieren zu müssen. Vieles davon, allem voran die Gaspreise, sind nicht Liz Truss zuzuschreiben, auch mit guten Ansätzen hätte einiges sich nicht verhindern lassen und Truss hatte schlechte Ansätze. Trotzdem kommt längst keine Freude mehr auf, wenn wieder ein Tory-Chef geht.

Wenige Minuten nach Truss' Rücktritt forderte Oppositionsführer Keir Starmer, dass es nach zwölf Jahren Tory-Misere, in Anbetracht der chaotischen Regierungsführung, Neuwahlen geben müsse. Es wird Menschen geben, die denken, dass dann alles besser wird. Ich wünsche ihnen, dass sie endlich recht haben."

"Die Welt", Berlin:

"Die Wahrheit ist, dass die Brexit-Ideologie der Tory-Partei hohl ist. Sie besteht aus einer Handvoll cleverer Slogans, die sich zum Unglück der britischen Nation zu lange verfangen haben. Liz Truss‘ spektakuläres Scheitern ist dafür das deutlichste Beispiel."

Großbritannien: "Der britische Nervenzusammenbruch ist noch nicht ausgestanden" – Medien kommentieren Truss-Rücktritt

USA

"Wall Street Journal", New York:

"Truss ist am Donnerstag als Premierministerin zurückgetreten nachdem ihre Amtszeit ein Fiasko war, aber die Schuld liegt bei weitem nicht nur bei ihr. Sie wird zum Sündenbock für die wirtschaftspolitischen Patzer gemacht, die sich die regierenden Konservativen in 12 Jahren an der Macht geleistet haben, insbesondere seit 2019 unter dem vorherigen Premierminister Boris Johnson. (...)

Truss hat die Einführung ihrer Maßnahmen sicherlich falsch gehandhabt. (...) Aber Truss hat die britische Inflationsrate von 10,1 Prozent nicht verursacht (dafür ist die Bank of England verantwortlich), sie hat keine Energieknappheit und keine Preissteigerungen ausgelöst (dafür sind die letzten beiden Premierminister verantwortlich), und sie hat es nicht versäumt, die Renten zu überwachen, damit diese nicht um höhere Renditen spielen. All das war im Gange, bevor sie ihr Amt antrat. (...)"

"Washington Post", Washington D.C.:

"Großbritannien ist als wichtiger internationaler Akteur ins Hintertreffen geraten - als Führungsmacht in Europa und als zuverlässiger diplomatischer und militärischer Partner mit einer kompetenten Regierung und liberalen demokratischen Werten. Jetzt wirkt das Land zunehmend wie ein isolierter Inselstaat im Atlantik. Ein Großteil seiner Misstände ist selbst verschuldet. Andere Länder können daraus Lehren über die Gefahren populistischer Politik ziehen. (...)

Die Entscheidung der britischen Wähler von 2016 für den Austritt aus der EU - bekannt als Brexit - leitete eine chaotische politische Ära ein, die von einer Reihe schlechter Regierungschefs geprägt war: der schwachen Theresa May, dem clownhaften Boris Johnson und der inkompetenten Frau Truss. (...) 

Umfragen deuten darauf hin, dass die britische Öffentlichkeit einen weicheren Brexit befürwortet (...). Es liegt im Interesse Großbritanniens und Europas, einen solchen anzustreben. (...)

Großbritannien sollte mehr sein als ein Exporteur von königlichem Klatsch und reißerischen politischen Nachrichten. Die USA und Europa sollten Großbritannien dabei helfen, seinen Platz in einer liberalen Weltordnung wiederzufinden, die von Russland, China und anderen Gegnern der Freiheit angegriffen wird."

Dänemark

"Jyllands-Posten", Aarhus:

"Mit dem Abgang von Liz Truss wird Großbritannien nun seinen dritten Premierminister innerhalb von zwei Monaten erhalten, es sei denn, die Kernschmelze in der konservativen Regierungspartei ist so unumkehrbar, dass sie in Parlamentswahlen endet. Die Konservativen haben weiterhin eine große Mehrheit im Unterhaus, und wenn sie sich ohne Wahlkampf auf einen Kandidaten einigen können, könnte ein neuer Premierminister innerhalb einer Woche im Amt sein. Wer aber kann die notorisch gespaltene Regierungspartei einen? Die Messer sitzen in Churchills alter Partei lose, sie zielen immer auf den nächsten Rücken, was die wahre Tragödie Großbritanniens ist. Nach sechs Jahren mit Tumult und zeitweiliger Anarchie benötigt Großbritannien politische Ruhe und eine einende Figur als Regierungschef – falls sich denn eine finden lässt."

Frankreich

"Le Figaro", Paris:

"Kann die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, die zwei Jahre und drei Premierminister nach der Umsetzung des Brexit am Ende ihrer Kräfte ist, aus dieser Abwärtsspirale herauskommen? Die Tories versprechen, innerhalb einer Woche einen neuen Vorsitzenden zu wählen, was die Optionen auf einen parteiinternen Machtkampf beschränkt. (Ex-Premierminister) Boris Johnson, der 2019 als letzter vom Volk gewählt wurde, träumt nun von einem churchillschen Comeback im Namen des 'nationalen Interesses'. Werden die Parlamentarier vergessen, wie sie ihn vor weniger als vier Monaten aus dem Amt gejagt haben? Der britische Nervenzusammenbruch ist noch nicht ausgestanden, aber 'the show must go on!'"

Schweiz

"NZZ", Zürich:

"Truss hatte Großbritannien ein gut gemeintes, radikales Reformprogramm zum falschen Zeitpunkt mit den falschen Mitteln aufzuzwingen versucht. Dafür hatte sie weder im Parlament noch in der Bevölkerung oder in der Wirtschaft den nötigen Rückhalt. Die konservative Fraktion im Unterhaus hat sie brüsk gestoppt und den Fehler ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden in Rekordzeit korrigiert. (...) 

Der erste Schritt ist damit geschafft. Der schwierigere zweite soll in den nächsten sieben Tagen folgen: Wer kann die zerstrittene Partei hinter sich vereinen und das Land rasch wieder auf sicheren wirtschaftspolitischen Grund führen? (...) Auf einem ganz anderen Blatt steht, wie Fraktion und Partei den dritten und schwersten Schritt zu bewältigen gedenken, der noch vor ihnen liegt: Was wollen die Tories überhaupt für Großbritannien erreichen? Welches Großbritannien wollen sie gestalten? Der nächste konservative Premierminister wird vor demselben Problem stehen. Auch wenn sich all die süßen Versprechungen der Brexit-Hardliner bisher nicht erfüllt haben und sich vielfach Ernüchterung breitmacht – der Austritt aus der EU ist eine Tatsache. Jetzt braucht es Politiker, die eine realistische und attraktive Vision für Großbritannien entwickeln und umsetzen."

Spanien

"El Mundo"; Madrid:

"Sechs Jahre nach dem Brexit-Referendum erlebt Großbritannien die Implosion der konservativen Partei. Die Besessenheit der Tories für diese von der Realität losgelöste Fantasterei unerfahrener Politiker, deren einzige Grundlage primitive antieuropäische Parolen sind, hat sich als Sargnagel der Partei erwiesen und das Land in wirtschaftliches Chaos und zunehmende Isolation getrieben.

Der Brexit ist zu einem derart hohlen und obsessiven Mantra geworden, dass er die Fundamente der Partei ausgehöhlt und die letzten drei Premierminister unter sich begraben hat: weder Theresa May noch Boris Johnson noch Liz Truss waren in der Lage, das mit dem Austritt aus der Europäischen Union vollmundig gemachte Versprechen einer prosperierenden Unabhängigkeit von Brüssel einzulösen. Stattdessen wurde der Brexit zu einem Fluch.

Wer auch immer Truss' Erbe antritt, läuft Gefahr, genauso schnell auszubrennen wie sie selbst, wenn der Brexit nicht endlich als das erkannt wird, was er ist: ein gescheitertes Projekt, das den Tories schwer geschadet und das Vereinigte Königreich ins Koma versetzt hat."

Tschechien

"Lidove noviny", Prag:

"Politiker gehen gewöhnlicherweise nicht unter, weil sie einen Fehler machen. Was zählt, ist, wie sie mit diesem Fehler umgehen. Der katastrophale Fehler von Liz Truss bestand darin, eine totale Kehrtwende zu vollziehen. Statt irgendwelche Korrekturen an ihrem 'Mini-Haushalt', der vor allem aus Steuersenkungen bestand, vorzunehmen und sich zu fiskaler Nachhaltigkeit zu bekennen, legte sie eine 180-Grad-Wendung hin. Sie warf ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng hinaus und zeigte damit allen, dass sie weder ihren eigenen Überzeugungen noch ihren Wählern oder ihrem eigenen Parteiflügel treu bleiben kann."

tkr DPA

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