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Designierte britische Premierministerin "Es wäre ein Desaster, wenn Truss so regieren würde, wie sie Wahlkampf betrieben hat"

Die bisherige Außenministerin Liz Truss wird Nachfolgerin des britischen Premierministers Boris Johnson
Die bisherige Außenministerin Liz Truss wird Nachfolgerin des britischen Premierministers Boris Johnson
© Christopher Furlong / Getty Images
Mit der künftigen Premierministerin Liz Truss will die britische Konservative Partei die skandalumwitterten Jahre unter Boris Johnson abschütteln. So kommentiert die deutsche Presse die Wahl der 47-Jährigen.

Liz Truss wird neue britische Premierministerin und damit Nachfolgerin von Boris Johnson in der Downing Street. Die bisherige Außenministerin gewann die parteiinterne Abstimmung der britischen Konservativen mit 57 Prozent der Stimmen, ihr Gegner, der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak, kam auf 43 Prozent. Truss kündigte umgehend einen "kühnen Plan" für Steuersenkungen und Wachstum an. Die 47-Jährige ist nach Margaret Thatcher und Theresa May die dritte Frau an der Regierungsspitze in Großbritannien.

So kommentiert die deutsche Presse die Wahl von Liz Truss:

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): "Niemand liebt den Königsmörder: Und so ist es keine große Überraschung, dass Liz Truss sich gegen Rishi Sunak durchgesetzt hat, der in fünf Abstimmungen innerhalb der Fraktion immer vor ihr lag. Die Favoritin der Basis hat sich durchgesetzt. Und doch zieht Truss mit einem großen Handicap in Downing Street ein: Nicht einmal der letztlich glücklose Ian Duncan Smith hatte 2001 ein so schwaches Wahlergebnis als Tory-Chef. (…) Die Rhetorik gegenüber den früheren EU-Partnern jenseits des Ärmelkanals – nahezu feindselig. Statt britischem Understatement kraftprotzende Hybris (die Tories als 'großartigste Partei auf dem Planeten') – ganz im Stil des Vorgängers Johnson, den viele zum Teufel jagen wollten, dem aber Truss stets die Treue hielt und den sie weiter 'meinen Freund' nennt. Ob und wie viel sich daran ändert, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Ihr schwieriges Standing in Fraktion und Partei spricht kaum für einen Kuschelkurs."

"Nürnberger Nachrichten": "Liz Truss wurde nicht vom Volk, sondern nur von einer kleinen Anzahl Briten, nämlich von exakt 81.326 Mitgliedern der Konservativen Partei gewählt. Um zu gewinnen, hatte Truss ein Programm vorgestellt, das viel mit den Wünschen der Basis, aber wenig mit der Lebenswirklichkeit der Bürger zu tun hat. Am Dienstag wird sie von der Queen zur Premierministerin ernannt, und die Probleme, die die neue Regierungschefin erwarten, sind riesig. Als Erbin von Margaret Thatcher hat sich Liz Truss stilisiert, und ihre Ankunft in der Downing Street signalisiert einen Rechtsruck in London. Es wäre ein Desaster, hatte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon gewarnt, 'wenn Truss so regieren würde, wie sie Wahlkampf betrieben hat'."

"Südwest Presse" (Ulm): "Die Konservativen haben bereits schwere Schlappen bei Nachwahlen eingefahren. Johnson, den Truss bei ihrer Dankesrede als 'guten Freund' pries, gilt laut Meinungsumfragen als der 'schlechteste Premierminister' der letzten Jahrzehnte und Truss als willige Kabinettsgefährtin seiner katastrophalen Politik. Im Unterschied zu Johnson besitzt Truss nicht den anfänglichen Witz, Charme und die originelle Rhetorik ihres ehemaligen Chefs sondern wirkt hölzern und monoton. Ihre Argumente, wie sie den verfahrenen Karren aus dem Dreck ziehen kann, sind außerhalb des erzkonservativen Flügels ihrer Partei wenig überzeugend."

"Dass Liz Truss den erhofften Neuanfang bringt, ist fraglich"

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Liz Truss ist die amtierende Außenministerin und hat Erfahrung in anderen Regierungsämtern gesammelt. Aber so richtig wissen die Briten trotzdem nicht, wen ihnen die Mitglieder der Konservativen Partei da bis zur Unterhauswahl vor die Nase gesetzt haben. (…) Sie hat jegliche Distanzierung von Boris Johnson vermieden und damit auch dessen waghalsigen Umgang mit der Wahrheit implizit gebilligt. Truss wird damit rechnen müssen, dass Johnson versuchen wird, im Hintergrund weiter die politischen Strippen zu ziehen. Das wird die erste große Bewährungsprobe der neuen Regierungschefin. Man sollte sie bis zum Beweis des Gegenteils nicht unterschätzen. (…) Das weist auf ein weiteres Problem hin. Die Konservative Partei hat jetzt mit dem 'Bauch' abgestimmt und den Rest des Landes souverän ignoriert. (…)"

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Dass Liz Truss den erhofften Neuanfang für die Partei bringt, der den Tories einen Sieg bei der nächsten Wahl garantieren soll, ist jedoch fraglich. In ihrem Wahlkampf wollte sie vor allem der Basis gefallen, anstatt Lösungen für die Sorgen der Briten aufzuzeigen. An Johnson erinnert dabei nicht nur, dass sie Versprechungen machte. Truss setzt seinen populistischen Politikstil fort, ist dabei jedoch, anders als ihr Vorgänger, weder charismatisch noch sonderlich beliebt."

"Leipziger Volkszeitung": "Sicher ist, dass die neue britische Regierungschefin Liz Truss in den kommenden Tagen schnell konkrete Maßnahmen ankündigen wird, um den Menschen angesichts explodierender Energierechnungen zur Seite zu stehen. Schlägt Truss einen vernünftigen Kurs ein, der – anders als von ihr angekündigt – auch Steuererhöhungen beinhalten sollte, könnte sie wegen des Ausmaßes der aktuellen Probleme als diejenige in die Geschichtsbücher eingehen, die das Land durch die Krise geführt hat. Bislang deutet aber nichts darauf hin, dass Truss die Richtige ist, um Probleme dieses Ausmaßes zu stemmen."

"Freies Wort" (Suhl): "Auf noch unruhigere Zeiten wird sich das Vereinigte Königreich jetzt jedenfalls einstellen müssen. Folgt Truss der eigenen Rhetorik, sind enorme Kollisionen abzusehen. Die Realität der sozialen und wirtschaftlichen Krise, der sie bisher entschlossen den Rücken kehrte, wird schnell alles überlagern. Bittere Arbeitskämpfe, vor allem im öffentlichen Sektor, signalisieren einen Herbst und Winter allgemeinen Unmuts, Proteste, wie sie Großbritannien seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat."

Liz Truss: Diese fünf Fakten sollten Sie sich merken

"Schwäbische Zeitung" (Ulm): "Gestützt auf die harte nationalistische Rechte ihrer Partei hat sich Liz Truss an die Spitze gekämpft. Sie will Unternehmenssteuern senken, Reiche entlasten, Handelskrieg mit der EU führen, den schottischen Nationalisten den Stinkefinger zeigen. Die eklatante soziale Ungleichheit wird eher noch zunehmen: Auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung erhält die klassische Tory-Klientel der Rentner Subventionen, während für junge Leute der Traum vom Eigenheim in unerreichbare Ferne rückt. Angesichts des massiven Rückgangs der Reallöhne und einer Inflation im zweistelligen Bereich haben Berufsgruppen von Eisenbahnern, Strafverteidigern, Lehrern und Uni-Dozenten bis hin zu Krankenschwestern Arbeitskämpfe angekündigt. Zunehmend weniger Schotten und Nordiren sehen ihre Zukunft in der Union mit England. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass dem Königreich unter seiner noch weiter nach Rechts rutschenden neuen Regierung schwere Zeiten bis hin zu politischen Unruhen bevorstehen."

"Hessische/Niedersächsische Allgemeine" (Kassel): "Großbritannien hat riesige Sorgen. Die Insel steckt in einer Wirtschaftskrise, die Inflation ist extrem, der Fachkräftemangel ist durch den Brexit noch größer geworden. Und das öffentliche Gesundheitswesen ist derart kaputtgespart, dass sich manche Menschen auf dem Land die Zähne selbst ziehen müssen, weil kein Zahnarzt mehr Patienten aufnimmt. An der Bewältigung solch schmerzender Krisenphänomene wird Truss letztlich vom Wahlvolk gemessen werden. Und Festlandeuropa? Wird einstweilen abwarten müssen, ob die Brexit-Befürworterin Truss den Konfrontationskurs ihres Vorgängers gegenüber der Europäischen Union vorantreibt. Zu befürchten ist es, denn Außenpolitik dient ja auch dazu, von den Miseren im Inneren abzulenken. Truss’ Lehrer Boris Johnson war zumindest darin ein Meister."

"Der 'Mutter aller Demokratien' wäre eine aufrechtere Tochter zu wünschen gewesen"

"Augsburger Allgemeine": "Nun, da Liz Truss in die Downing Street einzieht, ist unklar, ob sie den Ernst der Lage erkannt hat. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihre Positionen gewechselt, versprach allen so gut wie alles und stellte im Ringen um die Gunst der konservativen Parteimitglieder immer das in Aussicht, was den Besserverdienern im Land zugutekommt: Steuersenkungen und Deregulierung, ganz im Sinne von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, der Truss nicht nur optisch, sondern auch rhetorisch nacheiferte. In der Downing Street muss Truss sich nun entscheiden, für wen sie Politik machen will: Für die 160.000 Tory-Mitglieder, die in der Mehrheit als alt, weiß und vermögend gelten, oder für alle 67 Millionen Britinnen und Briten, von denen viele die Auswirkungen der Wirtschaftskrise direkt zu spüren bekommen."

"Frankfurter Rundschau": "Denkt man an Liz Truss, so fallen einem Robert Musil und Alberto Moravia ein: 'Der Mann ohne Eigenschaften' und 'Der Konformist'. Die zwei Romane aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sahen nur Männer als (minder) handelnde Subjekte vor. Insofern sind wir heute weiter: Die charakterliche Katastrophe ist nun emanzipiert. Freundliche Menschen mögen einwenden: Truss’ Wendigkeit bedeutet, dass sie in der mal volatilen, mal fluiden politischen Weltlage situationsbezogen handeln kann und sich nicht mit ideologischen Scheuklappen bewehren muss. Aber es bleibt dabei: Eine der großen Industrienationen der Welt wird von einer Person geführt, die sich zuvorderst darin gefällt, all denen zu gefallen, die ihr nützlich sein können. Und all jene brüskiert, die sie als Hindernis oder Konkurrenz verachtet und fürchtet. Der 'Mutter aller Demokratien' wäre eine aufrechtere Tochter zu wünschen gewesen."

"Stuttgarter Zeitung": "Arbeitskämpfe, vor allem im öffentlichen Sektor, signalisieren einen Herbst und Winter allgemeinen Unmuts. Es drohen Proteste, wie sie Großbritannien seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Millionen Existenzen hängen unmittelbar davon ab, welchen Kurs Truss einschlägt, welchen sie verfolgt. Und während die Opposition bereits vor einem gänzlich unnötigen Handelskrieg mit dem Kontinent warnt, so alle diplomatischen Stricke im Brexit-Streit reißen, sehen Truss’ Kritiker im eigenen Lager den Zusammenhalt der eigenen Union in Gefahr. Denn in Schottland, dessen Regierung Liz Truss zu ignorieren gewillt ist, regt sich neuer, nationaler Widerstand. Dem liefert der aktuelle Rechtsruck in London frische Nahrung. Wer sich bei den Konservativen von der Ablösung Boris Johnsons einen Neustart erhoffte, dürfte sich diesen Start etwas anders vorgestellt haben."

mad DPA

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