Die FDP und die gefährliche Leichenfledderei des Bundeskanzlers

Am Tag, nachdem die CDU in Baden-Württemberg ihr zentrales Wahlziel verfehlt hatte, stand ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz in der Berliner Parteizentrale – und sprach über die Niederlage der Partei, die gerade den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag verpasst hatte. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden“, sagte er. „Sie wird keine Rolle mehr spielen.“

Nachdem Merz die FDP damit de facto für tot erklärt hatte, begann er sofort mit der Leichenfledderei: „Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann.“ 

Damit hat sich der CDU-Vorsitzende gleich dreifach verstolpert. Denn diese Sätze waren nicht nur stillos. Sie waren inhaltlich falsch und politisch dumm. 

Erstens: Die Stillosigkeit ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass Merz noch ein anderes, wichtigeres Amt bekleidet. Er ist eben nicht bloß der Chef einer Partei, die ein minderprächtiges Ergebnis bei einer Landtagswahl zu verkraften hat – sondern der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Wie seine Vorgänger und seine Vorgängerin hat er damit die politische Mitte zu repräsentieren. Er trägt Verantwortung für dieses demokratische Gemeinwesen und für die politische Kultur in diesem Land. Indem aber Merz eine Partei, die seit bald 80 Jahren zu dieser Republik gehört, mal eben für erledigt erklärt, nur um ihr damit noch ein paar Stimmen abzunehmen, beschädigt er das Ansehen seines Regierungsamtes.

Zweitens: Merz' Befund ist inhaltlich schlicht falsch. Die FDP sitzt auch nach Baden-Württemberg immer noch in der Hälfte der deutschen Landesparlamente. Zwar dürfte sich diese Zahl in diesem Jahr weiter reduzieren. Dennoch gibt es noch eine liberale Basis mit knapp 70.000 Mitgliedern und etwa 3000 Mandatsträgern, darunter die Oberbürgermeister der Städte Dresden und Jena. 

Sowieso sollte ein Politiker vorsichtig mit endgültigen Feststellungen sein, gerade in Bezug auf die FDP. 1956 trat ein Drittel der Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion aus. 1969 sorgte die Koalition mit der SPD ebenso für Erschütterungen wie im Jahr 1982 der Wechsel zur Union. Und 2013 erfolgte schließlich der historische Rauswurf aus dem Bundestag. Die FDP überlebte stets.

Und drittens: Politisch kurzsichtig agiert der CDU-Vorsitzende, wenn er für einen billigen Punch die historische Tatsache verdrängt, dass die FDP im Bund und den Ländern für lange Zeit der natürliche Partner der Union war – und ist. In Sachsen-Anhalt haben die Liberalen im Landtag gerade mit Sven Schulze einen CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt. 

Auch wenn die FDP schon mit Sozialdemokraten und Grünen koalierte: Die meisten Schnittmengen hatte sie zumeist mit CDU und CSU. Wenn Merz auch nur ansatzweise aus der strategischen Umklammerung von SPD und Grünen ausbrechen will, ohne mit der AfD zu kooperieren, bleibt nur eine starke FDP.

Ja, gewiss, die FDP befindet sich wieder in einer existenziellen Krise, und diesmal ist es die schwerste ihrer Geschichte. Anders als nach 2013 besitzt sie weder einen Plan noch eine überzeugende Führungsfigur im Bund. Der Rauswurf der FDP aus dem Parlament ihres Stammlands Baden-Württemberg markiert nur den Anfang einer absehbaren Niederlagenserie in diesem Superlandtagswahljahr.

Und ja: So sehr sich der Parteivorsitzende Christian Dürr auch abmüht, so sehr scheint er mit der dramatischen Situation überfordert zu sein. Seine Generalsekretärin Nicole Büttner dürften nur deshalb einige kennen, weil sie mit der Wahlniederlage von Baden-Württemberg eine Wette verloren hat und sich nun ihre Haare abschneiden lassen muss.

Den Liberalen steht also das Schlimmste noch bevor. Doch ein Blick in die Geschichte und in andere Länder zeigt: Es gibt in jeder Demokratie mit Verhältniswahlrecht das Potenzial für eine echte liberale Kraft, die bürgerliche und unternehmerische Freiheit mit einem realistischen Fortschrittsglauben verbindet. 

Die FDP könnte wieder diese Kraft sein, so unwahrscheinlich dies aktuell erscheinen mag. Der Bundeskanzler sollte dafür der liberalen Konkurrenz alles Gute wünschen, im Interesse seiner eigenen Partei, aber auch des Landes, das er regiert.