Video: Serbien: Präsident Vucic kündigt Neuwahlen an

STORY: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember vorgezogene Wahlen anberaumt. Die Parlamentswahlen finden dann zeitgleich mit Kommunalwahlen in 65 Gemeinden statt, darunter auch in der Hauptstadt Belgrad. Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. In einer Fernsehansprache sagte Vucic, der bevorstehende Wahlkampf biete die Gelegenheit, den Bürgerinnen die verschiedenen Ideen und Programme zu präsentieren. Oppositionsgruppen werfen Vucic und seiner regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) unter anderem Unterdrückung der Medienfreiheit, Wahlbetrug, Korruption, Gewalt gegen politische Gegner und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Vucic weist diese Vorwürfe zurück. Zuletzt hatte es über einen langen Zeitraum wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung gegeben. Auslöser waren zwei Amokläufen im Mai mit 18 Toten. Zehntausende Teilnehmer der Proteste warfen den von Vucic kontrollierten Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren. Eine Rolle spielt auch der Konflikt mit dem Kosovo, einer ehemaligen Provinz, deren Unabhängigkeit Serbien bisher nicht anerkennt.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Belgrad am Dienstag betont, dass beide Länder die Normalisierung der Beziehungen nach dem jüngsten Aufflammen der Gewalt verstärken müssen, wenn sie der EU beitreten wollen.