Absetzung

Ein Verfahren vor einem Gericht in Ankara, das zur Absetzung des Parteichefs der größten türkischen Oppositionspartei CHP führen könnte, ist bis September vertagt worden. In dem Prozess könnten die Richter das Ergebnis der Vorstandswahlen beim CHP-Parteitag im November 2023 wegen angeblicher Bestechung für null und nichtig erklären. Bei dem Parteitag war Özgür Özel zum Nachfolger des langjährigen Parteichefs Kemal Kilicdaroglu gewählt worden.

Dreieinhalb Monate nach der Festnahme des führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu entscheidet in der Türkei ein Gericht über die mögliche Absetzung des Parteichefs der größten Oppositionspartei CHP. In dem Verfahren könnten die Richter in der Hauptstadt Ankara am Montag den im November 2023 abgehaltenen Kongress der Linksnationalisten für "absolut nichtig" erklären, auf dem der derzeitige Parteichef Özgür Özel gewählt wurde. 

Ein halbes Jahr nach der Absetzung seines früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol wählt Südkorea ein neues Staatsoberhaupt. Klarer Favorit bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag war Oppositionschef Lee Jae Myung. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ), direkt danach sollen Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Die Wahl fand inmitten einer schweren politischen Krise statt, die Yoon mit einer kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts ausgelöst hatte.

Der wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte am Freitag einstimmig die Absetzung Yoons. Damit muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden. Der 64-jährige Yoon hatte Südkorea mit seiner Ausrufung des Kriegsrechts vor vier Monaten in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Südkoreas Verfassungsgericht wird am Freitag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol verkünden. Das Gericht gab nach wochenlangen Anhörungen und Beratungen am Dienstag den Termin für die Urteilsverkündung bekannt, der ursprünglich bereits Mitte März erwartet worden war. Einer endgültigen Amtsenthebung Yoons müssten mindestens sechs der acht Verfassungsrichter zustimmen. Die lange Dauer des Verfahrens war als Hinweis auf große Uneinigkeit innerhalb des Richtergremiums gewertet worden.