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Fall Brender: Journalisten schalten EU-Kommission ein

Der Streit um die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird womöglich europäisch: 17 renommierte Journalisten und Verlagsrepräsentanten haben jetzt Brüssel und Straßburg angerufen. Für sie ist Brenders Absetzung ein Verstoß gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit.

Nach dem Beschluss des ZDF-Verwaltungsrats zur Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender haben 17 deutsche Erstunterzeichner der Europäischen Charta für Pressefreiheit die EU-Kommission und den Europarat eingeschaltet. In gleich lautenden Schreiben nach Brüssel und Straßburg bezeichnete Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der "Stern"-Chefredaktion und Initiator der Charta, die Entscheidung im Namen der Gruppe als "flagranten Verstoß" gegen Artikel 2 der Charta.

Darin heißt es: "Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren." Für die "politisch organisierte Mehrheit" im ZDF-Verwaltungsrat sei Brender offenbar "zu unabhängig, unbeugsam gegenüber Versuchen politischer Einflussnahme". EU-Kommission und Europarat, bei denen die Charta offiziell notifiziert ist, wurden aufgerufen, "mit ganzer Kraft dafür einzutreten, dass die Europäische Charta für Pressefreiheit in allen Mitgliedstaaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland, vorbehaltlos respektiert wird".

Die 17 deutschen Erstunterzeichner hatten bereits vor der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats vor einer Verletzung der Charta gewarnt. Der Appell wurde getragen von Journalisten aus "Stern", SPIEGEL, "Die Zeit", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", "Frankfurter Rundschau", "Geo" und "Financial Times Deutschland" sowie von Repräsentanten der Verlagshäuser Axel Springer und Gruner+Jahr, Reporter ohne Grenzen und des Deutschen Journalisten-Verbands. Die Charta ist von mehr als 450 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet worden, darunter auch aus Nicht-EU-Staaten wie Russland, der Ukraine, Serbien und der Türkei.

Nach der Initiative der Journalisten wird der Fall Brender womöglich bald von Europapolitikern diskutiert. Im deutschen Parlament sorgt er ohnehin weiter für Gesprächsstoff: Die Grünen haben angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs zu klagen. Allerdings müsste die Fraktion dafür Bundestagsabgeordnete anderer Parteien gewinnen. Und so groß die parteiübergreifende Empörung über Brenders Abwahl war, so schwierig scheint es jetzt zu sein, die nötigen Stimmen für eine Klage zusammen zu bekommen.

Zwar profitieren die Grünen von einer Grundgesetzänderung: Ab dem 1. Dezember ist für ein sogenanntes Normenkontrollverfahren nur noch ein Viertel der Abgeordnetenstimmen nötig und nicht mehr wie zuvor ein Drittel. Dennoch brauchen die Grünen die Unterstützung anderer Fraktionen. 622 Abgeordnete sitzen im Bundestag, 156 Stimmen wären demnach für ein Verfahren nötig. Die Grünen haben aber nur 68 Abgeordnete im Parlament. Zusammen mit den Linken, von denen eine Zustimmung erwartet werden kann, kämen sie auf 144 Stimmen. Das heißt: Ohne Stimmen der SPD oder der FDP wird es keine Klage geben.

Profitiert auch die SPD von Brenders Abschuss?

"Bisher hat aber nur die Linke ihre Bereitschaft signalisiert", sagte Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zu stern.de. Bei der SPD habe man sich dagegen eher skeptisch gegeben. Erstaunlich, findet Rößner, war aus der SPD die Absetzung Brenders durch den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch doch scharf kritisiert worden. So hatte der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, von "einem schwarzen Tag für die Rundfunkfreiheit in Deutschland" gesprochen. Die Einflussnahme der Politik auf die Medien sei nicht akzeptabel, so der SPD-Tenor. Alles nur Fassade? "Jedenfalls hat die SPD in der Vergangenheit ja auch gewusst, wie sie ihren Einfluss beim ZDF nutzen kann", sagt Rößner. Sie hoffe jetzt auf Stimmen aus der FDP.

Der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hat derweil schon klar gemacht, dass er keine Klage will. Gegenüber dem "Spiegel" sagte Beck, er schließe eine Klage nicht aus, "aber sie löst das Problem nicht." Stattdessen könne der politische Einfluss "über Umwege" noch zunehmen, wenn die Parteien aus den ZDF-Gremien ausgeschlossen würden.

"Das ist keine schlüssige Argumentation", sagt der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Auch er vermutet bei der SPD ein gehöriges Maß an politischer Scheinheiligkeit. "Ich glaube, dass die Absetzung von Brender der SPD gar nicht so unrecht ist", sagte Langguth. Schließlich sei der ZDF-Chefredakteur wegen seiner politischen Unabhängigkeit bei keiner der großen Parteien beliebt gewesen. "Und wenn jetzt das Personalkarussell beginnt, wird sich auch die SPD einiges ausrechnen", sagte Langguth.

Am Freitag hatte der ZDF-Verwaltungsrat gegen Brender votiert. Nur sieben von 14 Mitgliedern sprachen sich für den Vorschlag von Intendant Markus Schächter aus - neun Stimmen wären nötig gewesen. Die Unionsmehrheit unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch setzte sich damit durch, Brenders Vertrag endet im März 2010. Von ZDF-Intendant Markus Schächter wird nun bis Weihnachten ein Vorschlag für die Neubesetzung des Spitzenpostens erwartet.

Johannes Schneider
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(