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Bündnis 90/Die Grünen

Grüne lehnen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter ab

Berlin - Die Grünen im Bundestag lehnen die aus der Union geforderte Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab. «Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen», sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der dpa. Außerdem habe sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem blutigen Krieg im Jemen nichts geändert. Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus.
Soldaten bei einer Wanderung auf dem Brocken

Grüne fordern Verzicht auf "politische Prestigeprojekte" bei Rüstungsbeschaffung
Kronprinz Mohammed bin Salman

Nach Attacke auf Ölanlage

Grüne gegen Aufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Weiteres Sondierungsgespräch von Rot-Grün-Rot in Potsdam
Demokratie-Aktivist in Hongkong

China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor

Göring-Eckardt und Hofreiter kämpfen ums Amt
Stecker einer Ladesäule für E-Autos

Scheuer plant offenbar Milliardenpaket für die Verkehrswende
Göring-Eckardt und Hofreiter

Kampfabstimmung gegen Özdemir

Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt
Bündnis 90/Die Grünen

Koalitionsvielfalt

Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner
Damaskus, Syrien. In dem von Rebellen gehaltenen Damaszener Vorort Douma sind Momente der Ruhe selten. Dies hier ist so einer: Ein Syrer spielt am dritten Tag des islamischen Opferfests mit Ballons für die Kinder.

Vorstoß der Grünen

Luftballon-Streit wegen Tierschutz: Viel Wind um heiße Luft oder Verbotswahn?

Wahlkampf mit Ballon

Klarstellung

Grüne: Wir fordern kein generelles Verbot von Luftballons

Aufregung um Luftballons

Niedersachsens Grüne für Beschränkung bei Gas-Luftballons

Niedersachsens Grüne fordern Luftballonverbot
Katrin Göring-Eckardt

Nach Özdemir-Kandidatur

Kampf um Fraktionsspitze: Grüne demonstrieren Normalität

Obergrenze für SUV in Innenstädten gefordert

Schweigen bei Grünen zu Özdemirs Kampfkandidatur

Grüne wollen Fliegen verteuern und Aus für neue Ölheizungen

Brandenburg: SPD und Grüne sprechen über mögliche Koalition
Goldene Kamera
+++ Ticker +++

News von heute

Nach der 55. Ausgabe ist Schluss: Aus für die Goldene Kamera
Grüne dringen auf gleichwertige Lebensverhältnisse

Grüne dringen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und besseren Waldschutz
Kabinettssitzung der GroKo

ZDF-"Politbarometer: Mehrheit erwartet Fortsetzung der Regierungskoalition bis 2021
Grünen-Chef Robert Habeck

Grüne wollen milliardenschweren Bundesinvestitionsfonds einrichten
Robert Habeck

«Zeitgemäß reformieren»

Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern
Jens Spahn - Homöopathie - Krankenkasse

Gesundheitspolitik

"So okay": Spahn will, dass Kassen weiterhin für homöopathische Behandlungen aufkommen
Luisa Neubauer trägt einen blauen Mantel und blickt in die Kamera

Fridays-for-Future-Aktivistin

Luisa Neubauer wird stern-Kolumnistin: "30 Jahre verpasster Klimaziele liegen hinter uns"

Mehrere Polizisten greifen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg Demonstranten an
Pressestimmen

Studie zu Polizeigewalt

Vorfälle im Promillebereich? Reales Problem? Auf jeden Fall: Misstrauen in den Rechtsstaat

Boris Pistorius

Treffen in Gotha

SPD-Innenminister wollen gegen Rechtsrock vorgehen
Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen

1200 Anträge zu Unrecht bewilligt

Asyläffare: Bremer Staatsanwaltschaft erhebt laut Bericht Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin
Jens Spahn - Homöopathie - Krankenkasse

Gesundheitspolitik

"So okay": Spahn will, dass Kassen weiterhin für homöopathische Behandlungen aufkommen

Wissenscommunity

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Fristlose Kündigung des Mietvertrages
Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
215 Ärzte fordern die Herausnahme des Kostendrucks im Gesundheitswesen. Gute Idee?
Klar, keiner will wegen einer ernsten Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert werden und dann erforderliche Behandlungen wegen zu hoher Kosten verweigert bekommen. Andererseits: Wie lief es denn vor der Privatisierung des Gesundheitssystems? Ich kann mich noch an Wartezeiten > 5 Stunden beim Orthopäden in den 70er Jahren erinnern, Korruption, Verschwendung und Schlamperei in den Krankenhäusern, selbstherrliche gottgleiche Chefärzte und damit an ein System, was vom Nutzen-Kostenverhältnis noch viel schlimmer was als das heute. Wohin also wollen wir?
Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Zu viel genommener Urlaub in der Probezeit und dann Kündigung durch Arbeitgeber
Ich habe folgende Frage: Ich habe am 01.06.19 einen 450€- Job angefangen. Von Anfang an war geklärt, dass ich eine Woche im Juli im Urlaub bin und dann Ende August noch einen Tag Urlaub benötige. Der Betrieb hat im August 2 Wochen Betriebsferien gemacht. Eigentlich sollte ich in der Zeit arbeiten um ein PC- Programm zu installieren und einzurichten, aber mein Arbeitgeber hat mir kurzfristig eine Nachricht gesendet und mir mitgeteilt, dass ich doch Urlaub machen soll. Jetzt habe ich meine Kündigung in der Probezeit bekommen mit der Frist zum 10.09.19. Kann mein Chef mir jetzt die zu viel genommenen Urlaubstage vom restlichen Lohn abziehen?
Nachrichten vom 18.09.2019 | © stern.de GmbH | Bündnis 90/Die Grünen