Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle "einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln", erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, am Freitag in Berlin. Deshalb wäre es eine "gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen".
Die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss zur Rentenreform wertete Grau als "durchwachsen". Die Stabilisierung des Rentenniveaus reiche "weiterhin nur bis 2031, Mütterrente und Aktivrente bleiben hochgradig ineffizient", kritisierte er. Der Grünen-Abgeordnete fügte hinzu: "Man muss sich am heutigen Tag darüber freuen, dass die Bundesregierung wohl nicht an einer lösbaren Sachfrage zerbricht."
Scharfe Kritik an den Rentenvereinbarungen der Koalition kam von der Linkspartei. "Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann. "Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte." Nun sei "die ganze Klaviatur der Renten-Grausamkeiten auf dem Tisch, und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl".
Linken-Chefin Ines Schwerdtner lehnte eine Zustimmung zu den Plänen strikt ab. "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt", sagte Schwerdtner dem Sender ntv. "Ohnehin sind diese Beschlüsse nicht geeignet, unser Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten viel zu sehr auf private Vorsorge. Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern."
Zwar bleibe das Rentenpaket auf Wunsch der SPD unverändert bestehen - "aber der Begleittext zum Gesetz hat es in sich", sagte die Parteichefin. "Die Union hat bekommen, was sie wollte." Die SPD sei "umgefallen und lässt jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich offen für längere Lebensarbeitszeiten auf freiwilliger Basis für die Beschäftigten - "ein Zwang zum längeren Arbeiten durch höhere Altersgrenzen, steigende Abschläge oder sinkendes Rentenniveau ist aber der falsche Weg", warnte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Ältere Beschäftigte brauchen keinesfalls die Daumenschrauben der Marktradikalen, das geht nur zu Lasten der Schwächsten und Kranken und verschärft die Ungleichheit immer weiter."
Die FDP hingegen forderte ein "entschiedenes Umlenken hin zu einer längeren Lebensarbeitszeit". FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner warnte: "Ohne diesen Kurswechsel stehen die jungen Generationen schon bald vor dem Scherbenhaufen unserer Sozialsysteme." Sie forderte die jungen Unionsabgeordneten auf, "sich bei den Rentenverhandlungen nicht von Friedrich Merz über den Tisch ziehen zu lassen".
Die Arbeitgeber warnten davor, die Rentenreform auf die lange Bank zu schieben. "Die Kritik der Arbeitgeber am Rentenpaket der Bundesregierung bleibt unverändert bestehen", erklärte Verbandspräsident Rainer Dulger. "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ändern daran nichts. Prüfaufträge an eine Kommission und Absichtserklärungen ersetzen keine Reform."
Änderungen am Gesetzentwurf soll es nach dem Koalitionsbeschluss aus der Nacht zu Freitag nicht geben. Die Verabschiedung kommende Woche soll aber von einem Entschließungsantrag begleitet werden. Er kündigt eine grundlegende und langfristige Reform des Rentensystems an. Vorschläge dafür soll bis Mitte 2026 eine Kommission machen, die noch im Dezember eingesetzt wird.
Ob dies den jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion, die die Rentenpläne wegen der befürchteten hohen Kosten ablehnen, reicht, blieb zunächst offen. Hierzu soll es in den kommenden Tagen weitere unionsinterne Gespräche geben.
