Armin Grau

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind auf gemischte Reaktionen gestoßen. Kritik kam von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. Für Diskussionen sorgte am Freitag vor allem die geplante Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.

Weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der unionsgeführten Bundesländer verzögert die geplante Änderung der Krankenhausreform. Wie SPD-Fraktionskreise am Dienstag bestätigten, wurden das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die 47 Änderungsanträge der schwarz-roten Koalition von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt. Damit wird es auch im Plenum in dieser Woche nicht behandelt werden. Die SPD bedauerte die Verzögerung.

Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen zur Rentenreform haben ein gemischtes Echo hervorgerufen. Die Grünen forderten am Freitag von Union und SPD eine Einbindung der Opposition in die anvisierte große Reform des Rentensystems und boten ihre Mitarbeit in der Rentenkommission an. Die Linke kritisierte die Rentenvereinbarungen des Koalitionsausschusses scharf und warf der SPD vor, vor der Union eingeknickt zu sein.

Die Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte für Medikamente und weitere Leistungen könnten drastisch steigen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete, erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine pauschale Anhebung um 50 Prozent. Warken erklärte dazu in Berlin, es würden verschiedene Optionen geprüft, es gebe aber "noch keine finale Entscheidung".