Ines Schwerdtner

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Kanzler Merz (M.) und Koalitionsspitzen

Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten - Linke übt Kritik

Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen zur Rentenreform haben ein gemischtes Echo hervorgerufen. Die Grünen forderten am Freitag von Union und SPD eine Einbindung der Opposition in die anvisierte große Reform des Rentensystems und boten ihre Mitarbeit in der Rentenkommission an. Die Linke kritisierte die Rentenvereinbarungen des Koalitionsausschusses scharf und warf der SPD vor, vor der Union eingeknickt zu sein.
Wohnhäuser in Berlin

Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten

Die Linke will gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Am Donnerstag startete die Partei dafür eine große Kampagne. Dazu gehören sogenannte Mietenversammlungen, die die Linke an über 80 Orten bundesweit organisieren will, und der Ausbau von Beratungsangeboten. "Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land", erklärte Partei-Chefin Ines Schwerdtner.
Plenum des Bundestags

Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen

Die Linkspartei will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten in das Geheimdienste-Gremium des Bundestags weiter Kandidaten aufstellen. "Natürlich werden wir weiter kandidieren, weil wir finden, dass die Opposition die Regierung kontrollieren muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das gehört sich in einer Demokratie." Sie fügte hinzu: "Deswegen werden wir immer so lange antreten, bis wir gewählt werden."
Patient bei einem Arztbesuch

Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen

Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung dringt die Linkspartei darauf, Menschen mit hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Parteichefin Ines Schwerdtner forderte dafür in der "Rheinischen Post" vom Samstag eine weitere, drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bestätigte hingegen Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten.