Die Linke sei aber "nicht bereit, Kandidaten aufzustellen, die der Regierung genehm sind", betonte Schwerdtner. Sie verspüre "ein großes Unbehagen, dem Wunsch der Regierung nachzukommen nach einem bequemen Kandidaten".
Linken-Fraktionschefin Reichinnek war am Donnerstag bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) gescheitert, vermutlich wegen fehlender Stimmen der Union. Damit ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz derzeit der einzige Oppositionsvertreter im PKGr.
Das PKGr überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten.
